Beweislast beim Fracking muss umgekehrt werden – PFT-Prozess bestätigt schlimmste Befürchtungen

stopp frackingMit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“, bilanziert die grüne Direktkandidatin Kerstin Haarmann das Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt lässt. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr. „Wenn es schon nicht gelingt, die Verursacher dieses Umweltskandals zu verurteilen, wie will man multinationalen Energiekonzernen zur Verantwortung ziehen, wenn unser Grundwasser durch die hochgiftigen, beim Fracking verwendeten Chemikalien irreversibel verseucht ist oder wenn ein Eintrag von Frackfluid in das Grundwasser vorliegt“.

Die zu Biodünger verarbeiteten Perflurierten Tenside (PFT) waren – so die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft –von Feldern im Sauerland ins Trinkwasser gelangt und führten zur Abschaltung mehrerer Wasserwerke im Bereich Ruhr und Möhne. Die 250.000 Tonnen industriellen Klarschlämme und Chemikalienabfälle, über die jetzt in Paderborn verhandelt wurde, sind nichts gegenüber der Menge an Unweltgiften, den Millionen Liter Süßwasser und Quarzsand, die beim Fracking kilometertief ins Erdreich gepumpt werden. Ein Teil verbleibt für immer in der Gesteinsschicht. Das Abwasser, welches nach dem Frack-Vorgang zurück an die Oberfläche gespült wird, ist mit Schwermetallen und radioaktiven Elementen belastet. Dieser giftige „Flowback“ wird in sogenannten Versenkbohrungen einfach unterirdisch verpresst. Die zementierten Bohrlöcher werden nach Abschluss der Förderung zubetoniert.

Bemerkenswert finden die Grünen, dass die Fracking-Unternehmen keinerlei Auskünfte über die verwendeten Umweltgifte geben genauso wie Angeklagten im Paderborner PFT-Prozess die Aussagen größtenteils verweigerten.  Deshalb fordert Kerstin Haarmann angesichts  einer möglichen irreversiblen Grundwasser Schädigung: „Fracking muss verboten werden solange bis diejenigen, die Kohlenflötz- oder Schiefergas fördern wollen,  zwingend nachweisen, dass Fracking absolut unschädlich ist.“ Da dieser Nachweis auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, können die Unternehmen vorläufig nicht mal die notwendige unbegrenzte Haftpflichtdeckung durch eine Versicherung nachweisen. Deshalb muss es ein langfristiges Moratorium für die Fördertätigkeit geben.

Nach Ansicht der Grünen in Paderborn ist die Förderung von fossilem Gas durch Fracking kein Bestandteil der Energiewende. „Wer nimmt schon für die durch das Fracking in Deutschland prognostizierten 2-13 Jahre Gasversorgung eine lebenslängliche Verseuchung des Trinkwassers in Kauf?  Das ist,  als würden wir unser sauberes Trinkwasser gegen ein Linsengericht verkaufen“, meint Haarmann.

Fracking-Freigabe durch Altmaier und Rösler ignoriert Kritik – selbst aus eigenen Reihen

Gutachten des Umweltbundesamtes und des NRW-Umweltministeriums hatten im Herbst 2012 verdeutlicht, dass bislang noch zu wenig fundierte Erkenntnisse vorliegen, um die Risiken der unkonventionellen Erdgasförderung genau einschätzen zu können. Auch die Umweltministerkonferenz hatte sich einstimmig Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien verweigert.

Aus diesem Grund halten die Grünen in Paderborn den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für hochproblematisch und nicht zustimmungsfähig.  „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist angesichts des einseitig auf Rohstoffgewinnung orientierten Bergrechtes ein billiger Pyrrhussieg. Damit können Altmaier, Rösler & co uns nicht abspeisen.“, erklärt Haarmann.

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