Deutschland ist erneuerbar – erster Tag

bdk erneuerbar„Deutschland ist erneuerbar“ prangt an der Stirnwand des Velodroms, wo fast 8oo Delegierte über das grüne Wahlprogramm entscheiden. Selbst bei uns Grünen ist die Bundes-Delegierten-Konferenz (BDK) mit viel Grips in Szene gesetzt.

Das beginnt mit dem Einspieler, der die schwarz-gelben Bundesregierung in ihrer Rückwärtsgewandtheit in Schwarzweißbildern zitiert. Die Kanzlerin, die erklärt, dass sich Deutschland nicht ändern muss, die Familienministerin mit ihrem antiquierten Frauenbild, die Agrarministerin mit ihrer Aktionsplan-Sprechblasen, Brüderle mit der Absage an den Mindestlohn, den Wirtschaftsminister Rößler mit dem Verdikt über die Erneuerbaren Energien. Dagegen sind bunte Bilder eines aufbrechenden Landes und Kontinentes geschnitten. Den meisten Spontanapplaus erntet ein sokratisch-anmutender Südeuropäer, der sich gegen ein Europa mit Grenzen und dummen Politikern aussprach.

Damit ist die Bühne für das grüne Spitzenduo bereitet. „Die Überlänge des schwarz-gelben Films nervt schon, bringen wir es zu Ende“, beginnt Jürgen Trittin mit der Kampfansage. Das Gezerre um Gorleben nützt der frühere Umweltminister zu Hannover & Berlin zur Attacke auf die schwarz-gelbe Atommüllpolitik. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eröffnen Chancen zur ergebnisoffenen Endlagersuche, während die schwarz-gelb regierten Bayern und Hessen sich „feige wegducken“. Die Chance, angesichts der Skandale um Uli Hoeneß und Georg Schmid der schwarz-grünen Phantomkoalitionanfragen eine krachende Absage zu erteilen, lässt sich Trittin natürlich nicht entgehen: „Mit solchen korrupten Amigos von der CSU koalieren Grüne nicht.“

Den spezialdemokratischen Vereinnahmungsstrategien nimmt Katrin Göring-Eckardt den Wind aus den Segeln. „Wir machen keinen Wahlkampf im Windschatten der SPD“, erklärt die Bundestagsvizepräsidentin und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Sondern der Wind sind wir selber!“ Zur ökologischen Veränderung, erinnert sie die Genoss*innen, hätte es auf dem letzten SPD-Parteievent keine Aussage gegeben. Direkt nach geschoben aber die Anmerkung, dass die selbsternannte „Klima-Kanzlerin“ Merkel durch „beherztes Nichtstun die Segel längst gestrichen“ hätte. Die größeren Schnittmengen der grünen Inhalte biete die SPD lautet die Conclusio der beiden Reden. Bis zum 22. September ist heftigster Gegenwind aus allen Ecken zu erwarten.

„Wir legen uns tatsächlich fest.“ Etwas ironische Distanz zum alltäglichen Politikgeschäft klingt bei Katrin Göring-Eckardt durch. „Auf unsere Inhalte. Wir kämpfen gemeinsam! Wir harken uns unter für den grünen Wandel, der die Gesellschaft verändern wird.“ Assoziationen an die Friedensdemonstrationen gegen die Nachrüstung weckt es bei mir, aber es könnten auch die Demos zur friedlichen Revolution gemeint sein. Der Slogan ‚ Deutschland ist erneuerbar ‘, durchzieht ihre Rede. Die Fortsetzung variiert. „… und schwarz-gelb ist es nicht!“ Oder aber: „…und zwar mit starken Grünen!“

Soziale Gerechtigkeit ist ihr Ding. Uli Hoeneß Pass – ich nenne es mal –in den freien politischen Steuer-Raum kontert sie damit, dass „Angela Merkels Befindlichkeiten“ keine anständige Politik ersetzen und endlich Schluss mit Steuertricksereien sein müsse. Angesichts des scheinheilig-bajuwarischen Lamentos über diese Presseberichterstattung hinterfragt Göring-Eckardt andere lebenswirkliche Skandale. „Ein Monatsgehalt von 500.000 Euro ist genauso sozial schief wie ein Stundenlohn von 5,39 Euro.“

Trittin hatte Gerechtigkeit zuvor kühler durchkalkuliert. Die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe betreffe 7 % der Bevölkerung. „Ich verstehe, dass die, die betroffen sind, nicht erfreut sind. Das ist doch klar“, meint er. Nicht alles Grünen-Wähler*innen, aber man könne den Wohlhabenden nicht per se ein soziales Gewissen absprechen.

Die Schwarzen würden sich bürgerlich nennen, merkt Trittin an, aber sie hätten Angst vor den Bürgern, wenn es um den Bau von Stromleitungen und den Kampf gegen Nazis ginge. „Dabei sind doch die Bürgerinnen und Bürger doch der Souverän der Demokratie und das ist der Kern der Demokratie!“

„Unsere Gegner haben Angst, dass GRÜN weiter wächst, ihnen über den Kopf wächst“, bemerkt Göring-Eckardt. „Wir fangen gerade erst an zu kämpfen und ihr werdet euch wundern!“

Soweit zum ersten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.

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