“Hickhack im Borchener Rat bringt nicht weiter” – Bündnisgrüne zur Vereinsförderung und zur Sondersitzung

Es ist schon wirklich sehr interessant, wie unterschiedlich die Sichtweisen auf ein und denselben Sachverhalt sein können. In der letzten Bürgerinfo der CDU Borchen, verteilt am 17. Mai, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass die CDU bezogen auf die Förderung von Vereinen und insbesondere des deutsch-französische Freundschaftskreis eine sehr großzügige Regelung getroffen hat.

Die Geschichte verhält sich aber etwas anders:  Bis zum Oktober 2010 verwalteten die Bürgermeister einen Fördertopf. Die Mittel daraus wurden eingesetzt, um Vereine nach deren situativen Bedarf mit entsprechendem Augenmaß zu fördern, was nach Ansicht der Bündnisgrünen über Jahre auch erfolgt ist.

Nach dem Bürgermeisterwechsel in 2009,  von Heinrich Schwarzenberg (CDU) zu Reiner Allerdissen (SPD), war nach Meinung der CDU die Regelung nicht mehr gut genug und wurde für den neuen sozialdemokratischen Bürgermeister mit einem Beschluss auf CDU-Basis in eine Art „Zuwendungs-Korsett“ gepackt. Das hatte nun leider zur Folge, dass nicht mehr alle bereitgestellten Gelder entsprechend der dann geltenden Regelung verteilt werden konnten. Nun wurde in der letzten Ratssitzung die Regelung erweitert durch Erhöhung der möglichen Förderung für Fahrtkosten und einer Grundförderung für einen einzelnen Verein, dem deutsch-französischen Freundschaftskreis. Es ist völlig unstrittig und auch allen bewusst, dass der Verein eine tolle wertvolle Aufgabe für das Ansehen der Gemeinde wahrnimmt, die eine entsprechende Zuwendung rechtfertigt und unbedingt gefördert werden sollte.

Aber was ist hier letztlich geschehen? Es ist die große Ungerechtigkeit hinzugekommen, dass Förderungen insbesondere für einen Verein Vorrang haben und somit Ungerechtigkeiten für alle anderen Vereine in Borchen birgt. Wir Grünen wünschen uns wieder eine echte Förderkulturrichtlinie, die mit Augenmaß und Feingefühl alle Vereine nach Bedarf und Dringlichkeit berücksichtigen kann. Der Vorschlag eine gemeinsame und gerechte Regelung über Parteigrenzen hinweg aufzusetzen, wurde von der Mehrheitsfraktion strikt abgelehnt.

Zur Sondersitzung des Rates

Schaut man weiterhin auf die nichtöffentliche Sondersitzung des Rates zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Bereich der Gemeindeverwaltung Borchen vom 8. April, so ist es doch sehr merkwürdig, dass hier scheinbar viele Fragen (aus Sicht der CDU) unbeantwortet blieben. Nach satten 2 ½ Stunden Darstellung und Fragen waren die Ratsmitglieder vom Bürgermeister und auch Kämmerer umfangreich informiert. Sie endete, als alle Ratsmitglieder ihre Fragen gestellt hatten.

Der Presse konnte bereits entnommen werden, dass ein einzelner Mitarbeiter in 3 ½ Jahren über 46000 € Überstundengeld bekommen hatte. Mit einfachem Dreisatz macht das im Schnitt gute 1000 € pro Monat an zusätzlichem Gehalt. Nun bleibt es jedem Leser überlassen, das auf die Anzahl der Überstunden pro Woche und Tag zu übertragen. Dass hier ein möglicher fader Beigeschmack durch die Gemeindeprüfungsanstalt aufgeklärt und transparent gemacht werden musste, halten wir für eine Selbstverständlichkeit. – Und da ist es auch nur gut, wenn diese aus eigener Initiative tätig wird.

Kontraproduktiv und schädlich für das Vertrauen sind die unterschiedlichen und teilweise falsch wiedergegebenen Aussagen, die aus der nichtöffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit gegeben wurden. In einem Punkt sind sich Reitmeyer, Oster und Büssemeier besonders einig. „Dieses Hickhack im Rat bringt Borchen nicht ansatzweise nach vorne. Hier ist konstruktive politische Arbeit gefordert!“

Wichtige Punkte für die Bündnisgrünen sind die nach wie vor die ungelöste und potentiell wassergefährdende Fracking-Problematik auch für den Bereich der Gemeinde Borchen, die Verbesserungen des Lärmschutzes, wie z.B. die Nachtflüge am Paderborner Flughafen, sowie eine konsequentere Umsetzung der Energiewende im Borchener Gemeindegebiet.