Große Chance vertan, das Zusammenleben in Paderborn voranzubringen – Sachverstand der Migranten bereichert den Rat

IMG_0116In der letzten Ratssitzung wurde dem Integrationsrat (Foto) mit seinem Anliegen, von ihm benannte sachkundige Bürger und Bürgerinnen als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse der Stadt zu entsenden, erneut die rote Karte gezeigt. Der im Integrationsrat mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von CDU, FDP und FBI abgelehnt, obwohl das die Zielsetzungen der Integration und alle bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen auf den Kopf stellt, kritisiert die grüne Ratsfraktion. In vielen Kommunen ist die Beteiligung von Vertretern und Vertreterinnen des Integrationsrates bereits eine Selbstverständlichkeit.

Andrea Molkenthin-Keßler, grüne Ratsfrau und selbst Mitglied im Integrationsrat, bedauert die Ablehnung sehr. „Wir halten die Teilnahme von beratenden sachkundigen Bürgerinnen oder Bürgern des Integrationsrates in den vier Ausschüssen für sehr sinnvoll und können CDU und FDP überhaupt nicht verstehen. Es ist auch für uns Ratsmitglieder ausschließlich eine inhaltliche Bereicherung, Erfahrungen und Anregungen gerade auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund mit in unserer Diskussionen zu berücksichtigen. Das kann doch unsere Politik nur verbessern. Solange unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund im Rat und in den Ausschüssen unterrepräsentiert sind, wäre die vom Integrationsrat angestrebte Mitwirkung in den Ausschüssen eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das Zusammenleben in Paderborn weiter voranzubringen und die Menschen weiter für die Mitarbeit in politischen Gremien zu motivieren“, meint Molkenthin-Keßler.

Sie weist darum hin, dass ein großer Teil der Zuwanderinnen und Zuwanderer nur über die Wahl der kommunalen Migrantenvertreter/-innen im Integrationsrat die Möglichkeit haben, sich direkt in die politische Arbeit vor Ort einzubringen, denn das kommunale Wahlrecht steht bisher nur Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten, Eingebürgerten und Spätaussiedlern zu.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Tretow-Hardt ergänzt: „ Die Argumentation vom CDU-Ratsherrn Budde, dass durch die Teilnahme an Ausschüssen Integration verhindert würde, ist absurd. Gerade durch die politische Mitarbeit in den Ausschüssen wie beim Sport, Schule, Kultur und Sozialbereich mit den unterschiedlichsten kommunalen Themen wächst Interesse an Stadtpolitik, wird Integration geschaffen und politisches Engagement gefördert. Im Jugendhilfeausschuss gehört es zum Alltag, dass dort sachkundige Bürger und Bürgerinnen ohne Stimmrecht sitzen, die nicht gewählt, sondern gesetzt sind und mitdiskutieren. Dass Herr Demir als Vertreter des Integrationsrates im Jugendhilfeausschuss teilnimmt, ist auf Vorgaben des Landes zurückzuführen. Die CDU und FDP hätten sicherlich auch hier die Teilnahme verhindert, wenn sie es gekonnt hätten.“

Wenn Frau Walter (FDP) ihre Ablehnung zum Antrag des Integrationsausschusses mit der fehlenden demokratischen Legitimation begründet, dann müsste der Jugendhilfeausschuss entsprechend ihrer Argumentation einem wahllos zusammen gesetzter Haufen gleichen. Also auch diese Argumentation ist sehr fadenscheinig.

Die Grünen können nur feststellen, dass CDU und FDP noch nicht reif sind, um Integration als Querschnittsaufgabe und gemeinsam auf gleicher Augenhöhe zu gestalten und weiterzuentwickeln. Schade!

Verwandte Artikel