Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen fordern die Paderborner Grünen seit langem. Jetzt verabschiedete der NRW Landesparteitag einen gesundheitspolitischen Leitantrag, den der Paderborner Grünenvorsitzende Werner Jülke mit formuliert hat. Hier im Mittelpunkt der Paderborner Delegation auf der LDK in Hamm „Im Interesse der PatientenInnen muss es gelingen, die Arbeitsbelastungen im Gesundheitswesen zu reduzieren und den Tätigen mehr Wertschätzung zuteilwerden zu lassen – und nicht nur in finanzieller Hinsicht“, erklärt Jülke.
Mit ihrem Beschluss bekräftigen die NRW-GRÜNEN die Forderung nach Stärkung der Gesundheitsberufe, als ein wichtiges Ziel für die kommende Wahlperiode im Bund. Für den Herbst kündigen die Paderborner Grünen eine öffentliche Fachtagung zur Stärkung der Gesundheitsberufe für eine menschlichere Versorgung an. „Gesund leben ist ein Qualitätssiegel für den Kreis. Da brauchen wir gute und attraktive Rahmenbedingungen – für Gesunde, Kranke, aber auch für die Beschäftigten,“ ist der Stadtvorsitzende der Paderborner Grünen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheit überzeugt.
Am Wochenende davor hatte bereits die grüne Basis in einem bundesweiten Mitgliederentscheid die Abschaffung der Zwei-Klassen Medizin als eine von neun Regierungsprioritäten im Falle eines Wahlsieges festgelegt. Auch auf der Paderborner Mitgliederversammlung fand das Schlüsselprojekt große Unterstützung.
Bundesregierung ignoriert Reformnotwendigkeiten
Die wichtigsten Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen werden auf Bundesebene geregelt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat drängende und notwendige Reformaufgaben im Gesundheitswesen schlichtweg ignoriert. Schlimmer noch: Vor der Wahl hat sie durch ihren Aktionismus mit „Sondersparvorhaben für die Krankenhäuser“ den Druck auf die Beschäftigten sogar noch verschärft. Erst durch erheblichen Druck gewährte sie eine kurzfristige Finanzhilfe. Das erzeugt bestimmt keine Planungssicherheit bei den schon sehr belasteten Krankenhäusern.
Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte in der Altenpflege müssen sich mit einem Mini-Reförmchen des FDP-Gesundheitsministers Bahr abspeisen lassen. Bekannt gemacht werden musste dieses mit einem PR-Etat von mindestens 1,2 Millionen Euro. Es fehlt an einem tragfähigen, zukunftsfesten Gesamtkonzept, das mehr Zeit für die Menschen und bessere Arbeitsbedingungen sichert. Der gesundheitspolitische Leitantrag markiert einen Paradigmenwechsel.
