Paderborner Ratsfraktion will Schieflage bei der Beteiligungsstruktur vermeiden

StSchwan Rathaus 10 2008Die Paderborner Ratsfraktion der Grünen wendet sich gegen eine zurzeit diskutierte Aufstockung der Paderborner Anteile an Eon Westfalen Weser. Stattdessen fordern die Grünen Nachverhandlungen, um ein mögliches Übergewicht der Städte Paderborn und Herford zu verhindern.

Wenn jetzt die Rede davon sei, dass Herford 20% der Anteile erwerben wollten und Paderborn dann weiter aufstocke, um stärkster Anteilseigner zu bleiben, komme die ganze Beteiligungsstruktur in eine Schieflage. Um dies zu vermeiden, schlagen sie die Einbeziehung eines strategischen Partners oder eine Öffnung für stille Beteiligungen vor.

Die Grüne Ratsfraktion wird am Donnerstag gegen eine wesentliche Aufstockung der Paderborner Anteile stimmen und eine Verschiebung der Unterzeichnung und Nachverhandlungen fordern.

„Die Idee hinter der kommunalen Übernahme von Eon Westfalen Weser war, dass jede Kommune ungefähr den Anteil übernimmt, der ihrem Anteil am Netzgebiet entspricht. Erstens sollte das die Wahrscheinlichkeit von Konzessionsverlusten verringern; Zweitens war damit klargestellt, dass es nicht um ’spekulative‘ Geldanlage geht, sondern um die Infrastruktur vor Ort. Drittens hat diese Zuteilung für ein gewisses Gleichgewicht in der Beteiligung gesorgt.

In unseren Augen ist dieser Plan weitgehend aufgegangen. Der Großteil der gefragten Kommunen hat sich entschlossen, die zustehenden Anteile zu kaufen. Leider haben aber nicht alle Kommunen gekauft und am Stichtag 24. Juni, also am kommenden Montag muss auch der allerletzte Anteil untergebracht sein. Und jetzt kommt eine Schwäche des Plans zum Vorschein: Für die damit freiwerdenden Anteile wurde nicht ausreichend Vorsorge getroffen. Es ist nicht geregelt, wer die Anteile erwerben soll.

Selbst wenn jetzt Herford und Paderborn einspringen – so wie davon die Rede ist – kommt der ursprüngliche Plan in Schieflage: Herford und Paderborn werden plötzlich sehr große Akteure, die die anderen Kommunen dominieren können. Beispielsweise würden schon Stadt und Kreis Herford mit ihren zusammen 24% schon fast die Sperrminorität von 25% erreichen und könnten Entscheidungen blockieren.
Auch die Sitzverteilung im Aufsichtsrat wurde auf einer anderen Grundlage erstellt und passt nicht mehr richtig zur Verteilung der Geschäftsanteile. Paderborn und Herford sichern nur noch mit einem Teil der Investition die eigene Infrastruktur, der Rest ist nur noch eine quasi spekulative Geldanlage. Und natürlich besteht jetzt eine größere Gefahr, dass Kommunen mit ihren Konzessionen abwandern.
Diese Schieflage kann aber nicht dadurch vermieden werden,  dass wir als Stadt Paderborn einfach auf den Kauf zusätzlicher Anteile – über die beschlossenen 18% hinaus – verzichten. Denn könnte ein übermächtiges Herford unter den Anteilseignern, wohlmöglich schon allein eine Sperrminorität erreichen.

So oder so – weil keine Vorsorge für die Restanteile eingebaut war, geht der ursprüngliche gute Plan nicht mehr auf. Daran ändert sich auch nichts, wenn Herford und Paderborn an einige Anteile das Etikett ‚treuhänderisch‘ kleben. Denn es geht um keine echte Träuhänderschaft – rechtlich ändert das Etikett gar nichts – die Anteile werden mit Haut und Haaren gekauft. Die Ankündigung später weiterzuverkaufen ist eine bloße Absichtserklärung.

Um den Eon-Kauf hinzubekommen, reicht es nicht, wenn Herford und/oder Paderborn einfach auffangen was runterfällt. Es ist nötig, auf dem letzten Meter nochmal Halt zu machen und nachzuverhandeln um in der Kommunalen Gemeinschaft eine Lösung zu finden:

  • Ein strategischer Partner könnte bei der Finanzierung helfen.
  • Eon Energie könnte erst einmal noch ein paar Prozent behalten.
  • Die Verträge ließen sich anpassen, so dass stille Beteiligungen einfacher werden.

Der ursprüngliche Plan für die kommunale Übernahme war gut, aber um ihn ins Ziel zu bringen, müssen wir ihn noch einmal verändern: Die kaufenden Kommunen sollten sich noch etwas Zeit nehmen, um die freigewordenen Anteile so zu verteilen, dass nicht der ganze Plan schief realisiert wird. Möglichkeiten dafür gibt es viele.

Für den Fall, dass Herford droht, einfach zu kaufen, stellt das die ganze Konstruktion der kommunalen Übernahme in Frage. Wir wollen da keine One-Town-Show. Für diesen Fall sollte Paderborn seine gesamte Beteiligung am Kommunalisierungsplan zurückziehen.“

 

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