Paderborner Nein zu Betreuungsgeld, Rüstungsexporten und Rechtsextremismus

Richard Janus zu Schlüsselprojekten der ‚Modernen Gesellschaft‘

m-entscheid _gerechtigkeitIm Bereich „Moderne Gesellschaft“ sagen die Paderborner Grünen Nein zum Betreuungsgeld und Rüstungsexporten, außerdem wollen sie den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Diese drei Projekte wurden auf der Mitgliederversammlung am 8. Juni im dritten Bereich des Wahlprogramms nach oben gevotet. Es wird spannend sein, das mit dem Bundesergebnis zu vergleichen. Mir gefällt das Votum des Kreisverbandes Paderborn gut, weil damit wichtige Elemente einer grünen (Bundes-)politik benannt werden: Familie, Außenpolitik und Demokratie.

Die Herdprämie – oder auch Betreuungsgeld genannt – steht nicht für eine moderne und emanzipatorische Familienpolitik. Sie will vielmehr das Versagen beim Ausbau der KiTa-Plätze verschleiern. Nach wie vor geht die Betreung von Kleinkindern in Deutschland immer noch zu Lasten von Frauen. Daher wäre es sinnvoller, das Geld in Betreuungsstrukturen und -modelle zu investieren, die es möglich machen, dass Familie und Beruf besser verbunden werden können.

Der Verkauf von Rüstungsgütern ist ein sensibler Bereich, in dem die Bundesregierung nach dem Prinzip handelt: Hauptsache die Kasse klingelt in der Rüstungsindustrie. Deshalb kann sie es auch für gut befinden, Waffen und Kriegsgerät in Länder zu liefern, die es mit den Menschenrechten, Freiheit und Demokratie nicht so genau genehmen bzw. erst gar nicht verwirklichen. So kann aber eine friedlichere Weltordnung nicht realisiert werden!

Nach fast 70 Jahren nach dem Kriegsende gibt es in Deutschland immer noch eine rechtsextremistische Einstellung, die als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bis in die Mitte unserer Gesellschaft reicht. Als Deutsche haben wir hier eine besondere Verantwortung! Deshalb dürfen die Programme gegen menschenverachtende Einstellungen nicht weiter zurückgefahren werden, sondern die starke Zivilgesellschaft, die wir haben, kann Stärkung und Unterstützung beim Kampf gegen Rechts immer brauchen.

Richard Janus aus Borchen, kandidiert auf der NRW-Liste für den Bundestag und moderierte am Samstag den Thementisch „Moderne Gesellschaft“

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