Heute hätte der Fracking-Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundeskabinettes stehen sollen, aber die Unionsfraktion legte gestern ein Veto ein. Vor der Bundestagswahl kann sich die schwarz-gelbe Koalition auf keinen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Fracking verständigen. Altmaier und Rößler können sich erneut nicht einigen, die Kanzlerin lässt gewähren. Damit gilt weiterhin das Bergrecht aus Kaisers Zeiten, das einseitig auf Rohstoffgewinnung setzt und die Belange der Umwelt und Gesundheit hinten anstellt.
Härteste Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesvorhaben äußern alle Naturschutzverbände vom BUND, über den Naturschutzring bis zum NABU. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Expertengremium der Bundesregierung, hatte eindringlich vor den Risiken gewarnt und die Unwirtschaftlichkeit der Erdgasförderung mittels Fracking herausgestellt. Festzustellen ist, dass nicht alle Fracking-Fragen wissenschaftlich abschließend geklärt sind.
Die Folge des schwarz-gelben Nicht-Handelns: Fracking bleibt in Deutschland gesetzlich kaum geregelt und bietet Raum für Energiephantasien & Goldgräberphantasien bei Wirtschaftsminister und globalen Energiekonzernen. In der Unionsfraktion, kolportieren die Hauptstadtmedien, siegte die Angst vor den Wähler*innen. Dort werde mit Blick auf den Bodensee und Westfalen ein „Moratorium“ favorisiert.
Spätestens an dieser Stelle ist ein lauter „Hört, hört“-Zwischenruf seitens Bündnis 90/Die Grünen angebracht. Was sind wir für die Idee des ‚Moratoriums‘ gescholten worden. In NRW hat das Moratorium des grünen Umweltministers Johannes Remmel den Beginn der Bohrungen auf den Claims verhindert, die schwarz-gelbe Vorgängerlandesregierung quasi zur Ausbeutung abgesteckt hatte. Bündnis 90/Die Grünen haben mit der BDK Ende April jetzt eine eindeutige Position bezogen: „Die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien (“Fracking”) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab.“
SPD und FDP schwächeln in ihren Wahlaussagen beim Fracking
Die Sozialdemokratie, in NRW mit der Bergbautradition verhaftet, formuliert in ihrem „Regierungsprogramm 2013 – 2017“ gelinde gesagt deutlich zurückhaltender: „Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.“
Fracking sei eine (sic!) Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann (sic!), formuliert das Bürgerprogramm der FDP. „Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen nötig.“ Auf den Punkt gebracht: Die FDP befürwortet Fracking. Der Rest an liberalen Bedenken plätschert nach: „Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen keine toxischen Gefahren ausgehen. Insbesondere darf es keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht erhalten. In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen.“ Dieser Punkt ist spätestens mit dem gescheiterten Gesetzesvorhaben reif für die Makulatur.
Linnemann bleibt Lackmustest erspart
Das CDU-Wahlprogramm lassen Merkel und Seehofer gerade schreiben. Wir dürfen gespannt sein. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann hat eine Kehrtwende gemacht und präsentiert sich im Frühling 2013 als Fracking-Kritiker. Kann man glauben, muss man aber nicht. Denn zuvor hatte er zweimal gegen grüne Gesetzesinitiativen für Fracking-Moratorien votiert.
Wir freuen uns, dass Linnemann nun auf grüne Positionen eingeschwenkt ist. Sein Damaskus-Erlebnis könnte mit der eindrucksvollen Unterschriftenaktion der Naturschutzverbände, angeführt von Fritz Buhr, zusammenhängen. Der Lackmus-Test aber, wie er in puncto Fracking tatsächlich denkt und handelt, ist in die nächste Wahlperiode des Bundestages vertagt.
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