Sven Giegold (MdEP) und Dr. Richard Böger (BKC) debattieren über europäische Finanzpolitik
Wenn Bankwelt und Politik aufeinandertreffen und es um den Euro geht, sind Meinungsverschiedenheiten vorprogrammiert. Ein überraschendes Maß an Übereinstimmung zeigte sich bei der Debatte zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Bank für Kirche und Caritas eG Dr. Richard Böger (rechts) und Sven Giegold (Mitte), dem finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Statt einer wenig aussichtsreichen rigiden Sparpolitik schlugen die beiden Experten einen Europäischen Wachstumsfonds bei Beibehaltung der Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer vor, um die Rezession zu stoppen. Die Initiative zu diesem Gespräch in der BKC hatte die grüne Bundestagskandidatin Kerstin Haarmann ergriffen. Mehr als 50 Zuhörer waren der Einladung gefolgt. Links im Bild Moderator Prof. Müller-Lietzkow, Universität Paderborn.
Gleich drei Ursachen machte Richard Böger für die Eurokrise aus: „Hohe Lohnkostensteigerungen führten in Krisenländern zu hohen Leistungsbilanzdefiziten und eine stärkere Neuverschuldung. Zugleich hat die Finanzmarktkrise 2008 die Gesamtverschuldung der Staaten rapide steigen lassen“. Irland habe die Trendwende aber bereits geschafft und erwirtschafte einen kleinen Überschuss in der Leistungsbilanz und liege bei Wachstumsdaten über Deutschland.
Ähnlich argumentierte Sven Giegold. Der grüne Finanzexperte beschrieb Europa nach der Einführung des Euro als „schuldengetriebene Wachstumslokomotive“, bei der trotz interner Warnungen sich das Gesamtsystem, beginnend mit dem Privatsektor, mit Schulden vollgesogen habe. Giegold plädierte für Altschulden-Tilgungsfonds, der mit Sicherheitsleistungen aller EU-Länder abgesichert werde und gerade den hochverschuldeten Euroländer einigermaßen erträgliche Zinshöhen garantiere.
„Die zwingend erforderlichen wettbewerbsstärkenden Maßnahmen müssen dringend um eine Wachstumspolitik ergänzen werden, die die Nachfrage steigert”, empfiehlt Böger. “Gespart werden darf erst wenn die Rezession beendet ist”. so Böger weiter. Die Wachstumspolitik könne durch die EZB finanziert werden, für diese Maßnahmen müssten allerdings die Europäischen Verträge geändert werden. Übermäßige Inflation – ein Grund für die Urangst vieler Deutscher vor der sogenannten Haftungsunion – sei bei richtiger Handhabung der Maßnahmen nicht zu befürchten. Man solle sich im Gegenteil die verfehlte Sparpolitik des ehemaligen Reichskanzlers Brüning als warnendes Beispiel vor Augen führen, die zu Millionen Arbeitslosen geführt und schließlich Hitler mit den Weg geebnet hätte, so Böger. Ausdrücklich unterstützte Giegold die Idee des Europäischen Wachstumsfonds, mahnte aber institutionelle Reformen bei der Vergabepraxis an.
Darüber hinaus hält der grüne Wirtschaftsexperte eine strenge europäische Bankenaufsicht mit Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken für dringend erforderlich. „Das Erpressungspotential nationaler Banken gegenüber ihren nationalen Regierungen, sie mit Steuermitteln aus der Krise zu retten, muss endgültig beendet werden!” Die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung sei unverantwortlich. Als gutes Gegenbeispiel lobte Giegold das genossenschaftliche Banksystem. Die umfassende Nachhaltigkeitsstrategie der Bank für Kirche und Caritas sei vorbildhaft, gerade auch im Punkt der ausschließlichen Beratungsorientierung am Kundenwohl.
Als schlimmsten Feind einer konstruktiven Lösung der Eurokrise machte Kerstin Haarmann das „Schreckgespenst der Haftungsunion“ aus. Die Wirtschaftsjuristin erinnerte daran, dass Europa wesentlich mehr als der Euro ist. Aus der Vertrauenskrise führten mehr Bürgerbeteiligung, ein stärkeres Europäisches Parlament und eine Jugendbeschäftigungsgarantie. „Seien Sie keine Zuschauer, sondern setzen sie sich aktiv für Europa und den Erhalt des Euro ein“, forderte sie die Zuhörer auf.
