Sind Steuern eine erlaubte Form von Raub? – Sozialpolitische Diskussion unter Bundestagskandidaten

soz-debatteGerade laufen drei spannende Runden zu sozialen Fragen, organisiert vom Paderborner Sozialbündnis. Nach dem Umbau der Arbeitswelt und der Energiewende ist gerade die Steuerdebatte dran. Der Input bringt – interessante Perspektive – die Vermögensunterschiede in Deutschland gemessen am Paderborner Domturm: Der Durchschnittsbürger*innen kratzen am Marktplatzpflaster, Aldi-Nord sitzt auf der Turmspitze. Motto der Debatte: „Gewählt wird die Politik – Wie sozial soll sie sein?“

Was meinen die Bundestagskandidat*innen im AudiMax der Theologischen Fakultät zum Umsteuern?

  • Piraten: Steuern vereinfachen und Spitzensteuersatz erhöhen.
  • Die Linke: Spitzensteuersätze auf 53 % setzen, 5 % ab der zweiten Mio abziehen
  • Grüne: Mindestbesteuerung der Unternehmen in der EU, Einkommenssteuer gerecht zu umgestalten, eine Vermögensabgabe, um Staatsverschuldung zu senken,
  • SPD: SPD-Politik ähnelt dem grünen Steuerkonzept, nur 5 % betroffen, Partnerschaftskonzept statt Ehegattensplitting, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer
  • FDP: Schützt den MIttelstand, in der IT-Branche sind mehr als 5 % betroffen, Hände weg von der Vermögenssteuer.
  • CDU: höchsten Steuernahmen seit immer, daher keine Steuer erhöhen, Ausgabenpolitik sei in Fragen zu stellen, Steuer-CD sind negativ, kritische Sicht auf Wahlgeschenke …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gedrückt und wird vertreten durch CDU-Stadtchef Schulze-Waltrup. Ich frage mich gerade, wer soll das bezahlen? „Steuer sei einer erlaubte Form von Raub“, bilanziert der Moderator und zitiert einen Theologen.

Freischwebende Kandidat*innen

„Ich will hier nicht das Parteiprogramm herunterbeten“, erzählt der FDP’ler, ein Mittelständler. In der Tat distanzieren sich die schwarz-gelben Vertreter von dem realen Regierungshandeln ihrer Bundespartei. Erstaunlicherweise argumentiert in der Regel kein Kandidat kontrovers. In der zweiten Fragerunde empört sich einer über das Kaschieren der negativen Regierungsbilanz.

Die Fragen werden zum Ende konkreter: Kinderarmut und Familienförderung. Kerstin Haarmann erläutert die grüne Idee der Kindergrundsicherung und fordert bessere Kitas statt des Betreuungsgeld. Burkhard Blienert signalisiert Übereinstimmung mit den Grünen und will Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Die FDP fasst sich kurz und die CDU bleibt bei ihrem konversativen Familienbild à la Schöder & on der Leyen.

Wahl- und Demokratieverdrossenheit

Zum Schluß bewegt die Wahl- und Demokratieverdrossenheit das Plenum, sowie die Frage des NSA-Skandals:

  • CDU: Politik ist kein Streit, sonder Auseinandersetzung, um die beste Lösung, wie man zu einer Entscheidung kommt.  NSA agiert wie James Bond
  • FDP: NSA ist eine Riesensauerei, alle hätten es gewusst, nur kein Politiker traut sich, dies zuzugeben. Alle Handy-Gespräche werden abgehört. FDP steht gegen Vorratsdatenspeicherung. Problem der Parteien: Spitzenposition werden durch Berufspolitiker besetzt, alle sichern ihre Jobs und kämpfen gegen Parteifreunde, dadurch gibt es keine lebenserfahrende Praktiker.
  • SPD:  Gesellschaft teilt sich in viele kleine Gruppen auf, viele Menschen sind hochengagiert, Parteien sollen Konsens herrstellen und da reiben sich Parteien auf,  Das sind eben nicht alles Profis mit ihrem Politiksprech. Erklären und den Konsens herstellen, ist die Aufgabe. Die Kanzlerin trägt Streit auf dem Markt aus, äußert lieber keine Meinung. Auch die zweite Volkspartei (CDU) sollte eine Meinung haben.
  • Kerstin scherzt, ob man nicht Privatfernsehen und Facebook verbietet soll. Grüne setzen auf mehr Bürgerbeteiligung, gegen Stuttgart 21 oder den Blister Berg. Das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen, weil die Jugendlichen politikinteressiert sind. Beim Abhörskandal fehlen deutliche Worte, Snowden wollen die Grünen politisches Asyl anbieten, um das andere Verständnis von Freiheitsrechten und persönlichen Privatheit zu dokumentieren.
  • Die Linke beschäftigt sich mit dem Pflegekräftemangel. Beim NSA würde der Kandidat das Kabel ziehen.
  • Piraten:  Laut Grundgesetz ist der Bürger des Souverän und die Parteien wirken an der Meinungsbildung mit . Politiker sind Strohmännchen. PRISM und TEMPORA, da kann man den BND hinzurechnen, sind erst zum Aufschrei geworden, als EU abgehört wurde. Besseren Datenschutz in Deutschland und nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Nur zwei im Saal machten ihre Wahlentscheidung von der Debatte abhängig, ergab eine Abfrage zu Beginn. Gut die Hälfte war bereits politisch entschieden. Etwas mehr als achtzig Tage vor der Wahl hörte das Plenum ehrliche Antworten vom Podium. Manchmal herzerfrischend, wenig Politlyrik.

Es folgen noch drei Diskussionsrunden mit – diesmal – allen Bundestagskandidaten. Zu befürchten ist aber, dass im folgenden die soziale Gerechtigkeit weder bei der Mittelständischen Wirtschaft noch bei der IHK groß thematisiert wird. Eine Tragödie – oder Lobbyistenpolitik. Dank an das breite Sozialbündnis und den pfiffigen Moderator Michael Schäfers.

Verwandte Artikel