Bibliotheksgebühren – schlechtes Sommertheater der CDU-Ratsfraktion

Ralf Pirsig„Der Vorschlag ist wohl ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet,“ kommentiert der grüne Ratsherr Ralf Pirsig, den jüngsten Vorschlag der CDU, Jugendlichen unter 18 Jahren die Gebühren für die Stadtbibliothek zu erlassen. Mit diesem Vorschlag, kritisieren Grünen, verteile die CDU Geschenke, die die Ratsmehrheit vorher den Betroffenen genommen hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im Mai 2010, als die Bibliotheksgebühr von CDU und FDP überhaupt erst beschlossen wurde, dafür plädiert, Schüler, Auszubildende und Studierende von der Gebühr auszunehmen. Diesen Gruppen sollte der Zugang zur Bibliothek nicht erschwert und das kostenfreie Angebot aufrechterhalten werden. Der grüne Vorschlag wurde mit breiter Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Stattdessen waren es genau die Stimmen der CDU und der FDP, die 2010 festlegten, dass auch Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren für einen Lese-ausweis 6 Euro auf den Tisch legen müssen.

Jetzt soll hier also zurückgerudert werden, allerdings auch nur halb und nicht zu Ende gedacht. Warum, fragt sich Ratsherr Pirsig, sollen nur die unter 18-jährigen von der Gebühr befreit werden. Ausbildungen enden nicht, nur weil man 18 geworden ist. Die von CDU-Politiker Budde gewünschte Gleichbehandlung mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Elsen und der weiter-führenden Schulen in Schloss Neuhaus muss doch dazu führen, zumindest allen Schülerinnen und Schüler egal von welcher Schule die Gebühren zu erlassen.

Wenn im weiteren die CDU sich vorstellen kann, die Jahresbenutzungsgebühr für alle anderen Nutzer auf 10 Euro zu erhöhen, dann ist genau das der Vorschlag, den bereits Rödl&Partner 2010 im Gesamtpaket gemacht hatten. Sie schlugen vor, dass nach einer Akzeptanzphase die Gebühren ab 2014 auf 10 Euro erhöht werden sollen. Wohlmöglich wolle die CDU auch nur künftigen unpopulären Entscheidungen den Weg ebnen, so Pirsig.

 

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