Die “Energiewende” ist für Schwarzgelb ein Stiefkind, bilanziert Dr. Hermann E. Ott, klimapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, den Stillstand im Regierungshandeln. Das politische Projekt habe die Merkel-Koalition von Rot-Grün geerbt und nach der Fukushima-Katastrophe sehr halbherzig umgesetzt. Der Wirtschaftminister habe regelmäßig Vorstöße aus dem Umweltministerium konterkariert. Alles Renommee im Klimaschutz hat diese Bundesregierung verspielt, resümiert der frühere Leiter Klimapolitik im Wuppertal-Institut.
“Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität” in eine Balance zu bringen und damit den überholten Wirtschaftswachstum-Begriff zu überwinden, bildet den Ausgangspunkt der Diskussion im Stephanushaus in Kirchborchen. Ausführlich stellt Ott vor fast fünfzig Interessierten die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vor. Die Art & Weise unseres Wirtschaften sei der Schlüssel für ein gutes Klima, verweist Ott auf die parteiübergreifende Analyse im Konsens.
- Ökologischen Grenzen unseres Planeten sind Grenzen unseres Hndelns,
- An vielen Stellen sind die ökologischen Grenzen bereits überschritten: Etwa beim Klima, Bodiversität, Stickstoffeintrag.
- Um innerhalb der ökologischen Grenzen zu bleiben, müssen wir absolut weniger – Ressourcen verbrauchen.
- Mehr Verbrauch macht alle Effizienzeffekte zunichte.
Das grüne Mitglied in der Enquete-Kommission plädiert für einen Wohlstandkompass, dessen Indikatoren sowohl ökologische Fußabdrücke und den Ressourcenverbrauch, aber auch soziale Gerechtigkeits- und Teilhabefragen integrieren und dessen Richtungsanzeige eine überfällige sozial-ökologische Transformation forciert.
Zentral ist für den grünen Politiker, Obergrenzen für den Ressourcenverbrauch einzuziehen. “Heute sind wir Grünen die Optimisten. Wenn die Unternehmen Energie und Ressourcen einsparen müssen, werden sie Wege und Möglichkeiten finden.” Weiterhin sei es notwendig, die Sozialsysteme vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Ott kündigt an, ein Netzwerk zu gründen, um das Thema voranzutreiben.
