Wir werden überwacht!
Diesen Gedanken, den viele Menschen schon haben, bestätigte Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen NRW-Landesfraktion. Er erklärte, was die Begriffe wie Prism, Tempora und Xkeyscore bedeuten und stellte die Position der Grünen klar dar.
Er zeigte die Position der Grünen in drei kurzen Stichworten: Offenheit, Freiheit und Teilhabe.
Offenheit: Mit Offenheit ist gemeint, dass die Grünen neue Ideen wie ein „open government“ vorantreiben wollen, da die Möglichkeiten solcher Ideen unfassbar sind.
Freiheit: Hierbei forderte Matthi, dass die Bürger vor unverhältnismäßiger Überwachung geschützt werden müssen. Es könne nicht sein, dass Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung immer wieder erst vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden müssten. Außerdem setzen die Grünen sich für ein modernes Urheberrecht ein, dass Künstlern und Nutzer gleichzeitig hilft.
Teilhabe: Jeder Mensch soll einen Zugang zum Internet haben können und dies muss durch einen Ausbau der Netzgeschwindigkeit auf Breitbandniveau gewährleistet werden. Außerdem sollen durch Bildungsprogramme besonders älteren Menschen der Zugang zum Internet gezeigt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Teilhabe im Internet ist es für die Grünen die
Netzneutralität zu schützen.
Matthi ging dann genauer auf den größten Überwachungsskandal, seit dem man denken kann, ein.
Er erklärte, dass Tempora eine Art Schleppnetz sei, um größere Datenströme zu überwachen. Das Prism Programm sei für die feinere Nachsortierung der gesammelten Daten. Am allumfassenden Überwachungsprogramm Xkeyscore war selbst der Bundesverfassungsschutz involviert. Dies sei eine Suchtechnologie, die in Echtzeit eine vollständige Durchsuchung des Internets nach einer bestimmten Person zuließe. Eine besondere Brisanz habe das „Projekt 6“, das eine Kooperation von CIA und BND/ Bundesverfassungsschutz von 2005 bis 2010 sei, deren Standort in Neuss lag. Die Kanzlerin hatte bisher immer behauptet, dass kein deutsches Recht auf deutschem Boden verletzt worden sei. Dies widerlegte sich mit den Informationen über den Standort in Neuss. Es sei ein großer Datenaustausch zwischen den verschiedenen Geheimdiensten betrieben worden oder werde immer noch betrieben, um Daten, die die Geheimdienste im eigenen Land nicht erspähen dürften von anderen Geheimdiensten zugespielt zu bekommen. Mit diesem Ringtausch sein geltendes Recht umgangen worden.
Matthi stellte klar, was für uns auf dem Spiele steht:
- informelle Selbstbestimmung,
- das Post- und Fernmeldegeheimnis
- unsere Pressefreiheit
- wirtschaftliche Entwicklung
- Unsere Freiheit!
Um dieser Entwicklung entgegen zu treten stellte Matthi die Grünen Forderungen dar. Es sei nötig, dass es eine vollständige Transparenz bei allen Ausspähaktivitäten gebe, die deutsche Bürgerinnen und Bürger beträfen. Außerdem müsste Klarheit geschaffen werden, was deutsche Behörden wussten und wo sie involviert waren. Es müssten alle verfügbaren Mittel genutzt werden, um ein Ende der Überwachung zu bewirken.
Dabei sollte es auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien und den die USA geben, da sie gegen internationales Recht verstoßen hätten. Auch Abkommen zwischen Europa und den USA müsste überprüft werden, wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) oder das „Safe Harbor“ Abkommen, dass europäischen Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten erlaubt. Europa müsse eine einheitliche europäische Datenschutzreform vorantreiben, was von der schwarz-gelben Bundesregierung immer ausgebremst werde.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Grünen ist ein völliger Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Zensur und den Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um über solche gravierenden Eingriffe in unsere Privatsphäre zu berichten.
Wer mehr zu diesem Thema lesen oder sehen möchte, kann sich auf diesen Seiten hier informieren:
www.digitalcourage.de/selbstverteidgung
www.vorratsdatenspeicherung.de
oder sich dieses informative Video ansehen, dass erklärt was ein Überwachungsstaat eigentlich ist und welche Gefahren dahinter stecken.
http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI
