Das NW-Mobil in Paderborn

Das NW-Wahlmobil ist auf den Paderborner Rathausplatz gerollt und befragt die Kandidaten über ihre Positionen bei aktuellen Themen, wie Bildung, Rente und Euro-Krise.

Das Mobil steht, die Kandidaten stehen auf der Bühne und der Moderatoren beginnen die Veranstaltung mit einer kleinen Befragung einer Zuschauerin. Können Sie den Wahlsprüchen auch die Partei zuordnen, fragt er die Dame. Einige Slogan konnte sie zuordnen, doch welche Partei  „Weil mein Daten mir gehören“ und welche „Meine Daten gehören mir“ plakatierten, konnte sie nicht unterscheiden.

Die Umweltpolitik

Die Fragestellung begann mit der Umweltpolitik und dem EEG, was ein großes Thema im Grünen Wahlprogramm ist. Daher wurde Kerstin Haarmann als erstes das Wort erteilt. Sie kritisierte, dass die Energiewende künstlich verteuert werde, um diese wieder rückgängig machen zu können. Sie führte aus, dass ursprünglich geplant war, dass Industrie und Verbraucher das EEG tragen sollten. Bisher trage es nur der Verbraucher, da es überbordende Ausnahmen für die Industrie gebe. Carsten Linnemann (CDU) wiederum forderte, dass die „Subventionen auf Marktniveau“ runtergefahren werden sollten.

Was ist gleich Leih- und was ist Zeitarbeit?

Da die Moderatoren auch andere Themenschwerpunkte ansprechen wollten, ging ihre nächste Frage an die SPD, was denn der Unterschied zwischen Leih- und Zeitarbeit sei. Burkhard Blienert antwortete kurz, dass Leiharbeiter von Firmen „verliehene“ Arbeiter seien und Kurzarbeiter seien, über kleine Zeiträume,  bei Firmen angestellt. Diese Mittel seien dafür gedacht, Auftragsspitzen zu kompensieren, würden aber maßlos missbraucht werden. Er forderte über diese prekären Arbeitsverhältnisse hinaus noch einen Fokus auf Werksverträge, die oftmals den Arbeitnehmer völlig ausbeute. Die CDU stimmte zu, dass die Mittel missbraucht würden und führte an, dass ein stufenweiser Übergang zu einem Mindestlohn in diesen Branchen geplant sei. Frau Martiny führte dazu an, dass ein flächendeckender Mindestlohn nur der erste Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen seinen müsse. Die grüne Position macht das Plakat klar.

Eine Rente mit 67?

Zur Frage ob die Kandidaten die Rente mit 67 befürworten würden, gab Carsten Linnemann ein klares Ja. Die SPD knüpfte die Zustimmung an die Bedingung, dass es für alte Menschen überhaupt möglich sein müsse, Arbeit finden zu können. Die Linke lehnte die Rente mit 67 völlig ab, während die Grünen keinen Weg um dieses Renteneintrittsalter sehen. Dies knüpfte die grüne Direktkandidatin aber an die Bedingung, dass dies das gesundheitlich möglich sein müsse. Grundsätzlich forderte Kerstin Haarmann eine steuerfinanzierte Garantierente von 850 € und für die mit 30 Versicherungsjahren, sowohl Beitragsjahre, Anrechnungs- und Zurechnungszeiten als auch Kindererziehung eingeschlossen,  eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Auch die FDP stimmte der Rente mit 67 zu, forderte aber, dass es Möglichkeiten geben müsse, um Geld dazuzuverdienen könne.

Was tun in der Euro-Krise

Die nächste Frage der Moderation ging um die Euro-Krise und zunächst an die CDU. Carsten Linnemann stellte klar, dass die Hilfen in Griechenland den Griechen selbst nicht helfen würden. Er stellte zwei Optionen in den Raum. So gebe es die Möglichkeit, dass die vereinigten Staaten von Europa gebe, mit starken Macht in Brüssel. An diese Möglichkeiten glaube er aber nicht. Die andere Variante sehe vor, dass es auch eine Staateninsolvenz gebe, was er favorisierte. Am Ende seines Beitrags führte er an, dass die Griechen Aufgaben bekommen würden, die selbst der deutsche Staat nicht leisten könne. Herr Blienert sprach sich dafür aus, den europäischen Gedanken stärker zu leben. Kerstin Haarmann plädierte für eine einheitliche Reglung der europäischen Steuer-, Außen- und Finanzpolitik aus, da diese Bereiche bei einer einheitlichen Währung auch einheitlich geregelt werden müssten. Außerdem sei auf diese Weise die Steuerflucht von Reichen innerhalb von Europa behoben. Sie betonte, im Gegensatz zu Schwarzgelb, dass man in Griechenland nicht nur sparen könne, sondern auch investieren müsse, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. Der FDP-Politiker Heineke forderte nur, dass es eine vernünftige Steuerpolitik in Griechenland geben müsse, um die 2000 reichsten Familien zu besteuern. Die Piraten führten die Euro-Krise auf die Banken-Krise zurück und forderten, dass die Profiteure der Krise diese zahlen sollten und somit ein Schuldenschnitt durchzuführen sei. Auch Siegfried Nowak von der Linken kritisierte die Bankenrettung.

 

Die Gesundheit, ein Thema, dass alle betrifft!

Beim Thema Gesundheit war Carsten Linnemann klar dafür, dass das aktuelle System beibehalten werden solle, nur das Budget für die gesetzlichen Krankenkassen erhöht werden solle. Die Linke hielt dagegen, dass es nur eine Kasse brauche, in die alle einzuzahlen sollten, um so den Gesundheitsstandart aller Menschen hoch zu halten. Die Grünen forderten wiederum, dass es eine einheitliche Versicherungsart geben solle, die paritätisch seinen solle und in die auch Selbstständige und Beamten einzahlen sollten. Die SPD legte den Fokus darauf, dass es für Selbstständige  und Beamten auch die Möglichkeit geben solle, in die gesetzliche Versicherung einzutreten. Sabine Martiny kritisierte besonders das Unverhältnis zwischen Krankenkassen und Arzt. Während der Herr von der FDP nur noch einmal hervorhob, dass das deutsche Gesundheitssystem sehr gut sei.

Wie gewährleistet man gute Bildung?

Das wichtige Thema der Bildung wurde von den Moderatoren auch erfragt. Dazu gaben sie zuerst Kerstin Haarmann das Wort. Sie stellte klar, dass die Bildungspolitik Sache der Landespolitik sei und sich die Bundesgrünen besonders auf die frühkindliche Erziehung konzentriere. Die Qualität der Kitas zu verbessern, indem besonders Erzieher/innen Fortbildungsmöglichkeiten gegeben werden müssten. Das Betreuungsgeld sei nicht zielführend, sogar schädigend, da es bildungsfernere Schichten dazu verleitete, ihre Kinder für ein wenig Geld zuhause zu behalten. Carsten Linnemann stellte klar, dass er sehe, dass es eine Trennung in der Schule geben müsse, allerdings erklärte er sich bereit über den Zeitpunkt dieser Trennung zu diskutieren. Die FDP fokussierte sich auf das duale Ausbildungssystem, dass gestärkt und geschützt werden müsse. Die Diskussion über das 3-gliedrige Schulsystem tat er als weniger wichtig ab. Herr Blienert von der SPD konterte darauf, dass niemand vorhabe die dualen Ausbildungen zu beschneiden. Zum Thema stellte Blienert klar, dass es keine frühzeitige Trennung geben dürfe und eine Trennung auch nur in einer Schule selbst vorkommen dürfe. Die Piraten forderten, dass man in das Bildungssystem investieren müsse, um einen hohen Bildungsstandart zu gewährleisten. Außerdem solle es ein freies Lernen ohne Trennung geben. Als letztes äußerte sich die Linke und forderte Gesamtschulen mit qualifizierten Lehrern und interkulturellem Lernen.

 

Edward Snowden – Held oder Krimineller?

Das Thema Sicherheit gingen die Moderatoren mit einer kurzen Frage an. So sollte jeder Kandidat sagen, ob Edward Snowden ein Held oder ein Krimineller sei. Alle Kandidaten waren sich relativ einig, dass Snowden ein „mutiger Mann“ sei. Nur die FDP nutze nicht den Begriff Held, da die Erkenntnisse nichts Neues seien. Herr Heineke stellte heraus, dass die FDP als erstes gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, doch könne man die Spionage international nicht beeinflussen. Herr Linnemann zeigte sich besonders geschockt über die Wirtschaftsspionage, die über die Überwachung vollzogen werde. Kerstin Haarmann stellte heraus, dass die Datenschutzrichtlinien in Deutschland gut seien, diese aber noch vereinheitlicht werden müsse.

Ist es Zeit für die PKW-Maut oder doch nur populistisches Getöse aus Bayern?

Als letztes wurde die Frage über die PKW-Maut gestellt. Carsten Linnemann antwortete daraufhin, dass eine Diskussion über dies möglich sein müsse, aber nicht vor der Bundestagswahl. Auch die Piraten wollten, dass eine offene Diskussion darüber geführt werden müsse. Allerdings müsse dafür die KFZ-Steuer verändert werden. Die Grünen lehnten die PKW-Maut eindeutig ab, da sie zu kurzfristig aufgekommen sei und die Diskussion von der CSU zu populistisch geführt werde. Kerstin Haarmann verwies auf die LKW-Maut, da die Straße von diesen Straßenriesen ca. 80-mal mehr beansprucht werde. Außerdem müsste das Schienennetz weiter ausgebaut werden. Mehr Verkehr auf die Schiene! Erhalt der Straßen vor Neubau, forderte sie. Die FDP setzte mit einem klaren Nein das Ende bei diesem Thema.

Welche Farbkombinationen könnten nach dem 22.September unsere Regierung sein?

Als letztes wurden die Kandidaten nach möglichen Koalitionen gefragt. Auf die Frage nach Schwarz-Grün oder gar Schwarz-Grün-Gelb, erteilte Kerstin Haarmann eine klare Absage. Interessanterweise wurde sie nicht zu Rot-Grün-Rot gefragt. (Hätte sie auch abgelehnt) Die FDP und CDU selbst versteiften sich auf eine Weiterführung von Schwarz-Gelb, während die SPD für Rot-Grün kämpft. Die Linken konnten sich eine Rot-Rot-Grüne Regierung vorstellen. Nur die Piraten schlossen eine Regierungsbeteiligung aus und wollten als starke Opposition im Bundestag „aufräumen“.

Das Fazit

Am Ende der Veranstaltung zeigte sich, dass es eine gute Diskussion gewesen war, die für die Zuhörer einige Erkenntnisse zu ihren Kandidaten bereithielt. Auch wenn die Redeverteilung zu Beginn noch nicht so gut funktionierte, so änderte sich dies im Verlauf der Veranstaltung. Die Moderation war souverän und die Reglung von einer 1-minütigen Redezeit war eine gute Idee, wurde zu Beginn allerdings zu Gunsten der CDU nicht exakt genug verfolgt. Letztendlich war nur schade, dass nicht mehr Leute zu dieser Veranstaltung erschienen waren.

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