Eigene Stadtwerke für Paderborn neu aufbauen!

StSchwan PB Vogelperspektive 08 2009Der springende Punkt im Antrag der grünen Fraktion findet sich im ersten Absatz: „Der Rat erklärt seine Absicht, in der Stadt Paderborn eigene Stadtwerke neu aufzubauen.“ Schon in den Diskussionen um die Rekommunalisierung der Netze hatten die Grünen diese Initiative angekündigt.

Den Nutzen eigener Stadtwerke für die Bürger*innen Paderborns und für die Stadt sehen die Grünen in folgenden Punkten:

  • Stadtwerke bieten wirtschaftliche Vorteile
  • Stadtwerke sind gut für die Bürger
  • Stadtwerke können die bisherigen kommunalen Aktivitäten bündeln
  • Stadtwerke treiben die Energiewende voran

Die Diskussion um die Möglichkeiten eigener Stadtwerke für Paderborn ist in den letzten Jahren nicht abgerissen. Schon seit einigen Jahren beschäftigt sich die Paderborner Kommunalbetriebe (PKB) im Auftrag des Rats der Stadt Paderborn mit einer Prüfung. Die Resultate sind durchaus ermutigend, haben aber bisher nicht zu zielführenden Schritten geführt. Es erscheint daher nicht sinnvoll, weiter im Stadium der Prüfung zu verharren. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen“, erklärte Dr. Klaus Schröder für die grüne Ratsfraktion.

Mit der Übernahme der Eon Westfalen Weser AG wurde nun ein wesentlicher Teil der Infrastruktur kommunalisiert. Der damit verbundene Netzbetrieb hilft, eine verlässliche Energieversorgung sicher zu stellen, bietet aber lokal wenig Möglichkeiten zur Gestaltung. Um sämtliche Chancen zu nutzen, ist der Einstieg in Erzeugung und Vertrieb notwendig.

Eine solche Unternehmensgründung bedarf jedoch umfangreicher Vorbereitung. Da die bisherigen Untersuchungen ebenfalls von der PKB durchgeführt wurden, soll für die nun folgenden Schritte ebenfalls die PKB zuständig sein. Aufgrund der personellen Ausstattung wird die PKB nur wenige Teile dieser Aufgabe mit eigenen Ressourcen bestreiten können. Es werden daher externe Beratungsleistungen notwendig werden.

Kern der Aktivitäten soll die Erzeugung und der Vertrieb von elektrischer Energie sein. Die Erzeugung von elektrischer Energie soll grundsätzlich lokal oder regional stattfinden. Der Verkauf soll sich grundsätzlich auf selbst oder in Kooperationen erzeugte Energie konzentrieren. Die Übernahme insbesondere des Wasservertriebs erhöht die eigenen Vermarktungschancen und bietet Synergieeffekte. Die Pflege der Infrastruktur kann ggf. in Kooperation mit der Westfalen Weser Energie erfolgen.

Ein guter Teil insbesondere der städtischen Gebäude könnte von einer energetischen Sanierung profitieren. Eine solche Sanierung unterbleibt jedoch in einigen Fällen wegen der angespannten Haushaltslage. Gleichzeitig besteht wenig Interesse, die Möglichkeiten des Contractings zu nutzen, da die absehbaren Vorteile aus der Stadt abfließen würden. Ein Contractingangebot der Stadtwerke würde dieses Problem lösen. Gleichzeitig bietet das Contracting Synergieeffekte mit dem Vertrieb von Energie. Entsprechend soll sich das Angebot nicht nur an die Stadt richten.

Der unter b. genannte Vertrieb kann das Angebot der Stadtwerke abrunden, wenn dies sinnvoll erscheint. Ggf. kann der Vertrieb durch eigene Produktion ergänzt werden.

In einigen Kommunen ist es zu Problemen mit dem Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur z.B. in neuen Gewerbegebieten gekommen. Ein eigenes Angebot kann hier Abhilfe schaffen. Es ist jedoch zu beachten, dass auch ein solches Angebot wirtschaftlich betrieben werden soll.

Die Vergabe städtischer Aufträge an Privatfirmen setzt umfangreiche und häufig aufwändige Ausschreibungen voraus. Da die Stadtwerke vielfach Dienstleistungen gegenüber der Stadt Paderborn erbringen ist die städtische Mehrheit Voraussetzung für das Funktionieren der Lösung. Welche vergaberechtlichen im Detail zu bedenken sind, ist Teil der nötigen rechtlichen Prüfung.

  • Stadtwerken bieten wirtschaftliche Vorteile

Stadtwerke werden in zahlreichen Kommunen erfolgreich und mit wirtschaftlichem Gewinn betrieben. Die erwirtschafteten Gewinne entlasten die städtischen Haushalte und eröffnen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Daneben holen Stadtwerke zusätzlich Wertschöpfung in die Region: Arbeitsplätze werden geschaffen und dem Handwerk bieten sich Chancen auf zusätzliche Aufträge. Eine weitere Entlastung des Haushalts der Stadt Paderborn ergibt sich durch die Möglichkeiten zur steuerlichen Verrechnung durch die Eingliederung der Bäder und des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Akteur auf dem lokalen Markt können Stadtwerke als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen und von Vereinen und ähnlichem auftreten. Die Stadtwerke stärken damit nicht nur die eigene Wettbewerbsposition, sie stärken auch die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Vergleiche mit anderen Stadtwerken (z.B. Münster, Bielefeld) zeigen, dass das oben beschriebene Potential auf Paderborn umgerechnet einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausmacht.

  • Stadtwerke sind gut für die Bürger

Die Stadtwerke sichern eine langfristig stabile und günstige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und infrastrukturgebundenen Dienstleistungen. Umgekehrt zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vielfach mit ihren Stadtwerken identifizieren und auch bereit sind, den Leistungen der eigenen Stadtwerke den Vorzug vor konkurrierenden Angeboten zu geben. Diese Identifikation kann durch das übrige Angebot (Busse, Bäder, etc.) und Sponsoringmaßnahmen noch gestärkt werden.

Die Vertriebsposition der Stadtwerke wird durch die Übernahme des Vertriebs für das Wasser weiter gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen verlässlichen Ansprechpartner.

  • Stadtwerke können die bisherigen Aktivitäten bündeln

Bereits in der Vergangenheit hat sich die Stadt Paderborn punktuell immer wieder entschieden, Chancen der lokalen Energieerzeugung zu nutzen. Von der Stadt oder Städtischen Gesellschaften werden bereits einige Photovoltaikanlagen und mehrere Blockheizkraftwerke betrieben – ein Windrad befindet sich in Planung. Diese existierenden Aktivitäten sollten in den neuen Stadtwerken gebündelt werden. Sie können damit den Grundstock für die Energieerzeugung bilden.

Gegenwärtig betreibt die frisch kommunalisierte Westfalen Weser Energie einige Blockheiz-kraftwerke auf dem Gebiet der Stadt Paderborn. Diese Anlagen gehören nicht zum Kerngeschäft der Gesellschaft, deren Aufgabe eigentlich lediglich der Netzbetrieb ist. Es bietet sich an, zu prüfen, ob diese Anlagen mittelfristig zu fairen Konditionen von Paderborner Stadtwerken übernommen werden können.

Zudem bedeutet der Aufbau eigener Stadtwerke den Aufbau eigenen KnowHows in der Bran-che. Viele kommunale Anteilseigner von Westfalen Weser Energie haben eigene Stadtwerke, die sich mit Vertrieb und Erzeugung befassen. Mit eigenen Stadtwerken stärkt die Stadt Paderborn die eigene Kompetenz im Energiesektor und bleibt auf Augenhöhe mit den übrigen Anteilseignern.

  • Stadtwerke treiben die Energiewende voran

Lokale Energieerzeugung setzt häufig auf regenerative Energieformen oder nutzt Kraft-Wärme-Kopplung. Damit leisten Stadtwerke einen Beitrag zur Energiewende. Durch die lokale Energieerzeugung werden die regionalen und überregionalen Energieverteilungsnetze entlastet. Bereits jetzt findet in Paderborn umfangreich lokale Energieerzeugung statt. Es bietet sich an, dass Stadtwerke Kooperationen mit anderen lokalen Akteuren prüfen und beispielsweise den Vertrieb von lokal erzeugtem Strom übernehmen.

Der Antragstext:

Eigene Stadtwerke für Paderborn neu aufbauen!

  1. Der Rat erklärt seine Absicht, in der Stadt Paderborn eigene Stadtwerke neu aufzubauen.

 

  1. Die Stadtwerke sollen rentierlich betrieben werden. Grundsätzlich soll jede Aktivität (mit Ausnahme der unter Punkt c.  genannten) Gewinn abwerfen. Es wird der folgende Unternehmenszweck in Aussicht genommen:

a) Die Stadtwerke haben insbesondere den Zweck:

  • Elektrische Energie zu erzeugen und – besonders an Privat- und Geschäftskunden in der Stadt Paderborn – zu vertreiben
  • Wärme zu erzeugen und zu vertreiben
  • Wasser zu fördern, das Wassernetz zu betreiben und den Vertrieb des Wassers zu übernehmen (Aufgaben der Wasserwerke)
  • Contractinglösungen  für energetische Gebäudesanierung besonders gegenüber der Stadt Paderborn anzubieten

b) Darüber hinaus können die Stadtwerke

  • Gas vertreiben
  • Telekommunikationsanlagen zu betreiben und Telekommunikationsdienstleistungen anbieten

c) Die Stadtwerke haben weiter den Zweck

  • Den Öffentlichen Personennahverkehr (PaderSprinter) im Stadtgebiet zu betreiben.
  • Hallen- und Freibäder der Stadt zu betreiben
  • Ggf. weitere Dienstleistungen gegenüber der Stadt Paderborn zu erbringen

 

  1. Zur Umsetzung beauftragt der Rat die PKB, die Gründung von Stadtwerken für Paderborn vorzubereiten.
  • Ein erster Fahrplan für die Gründung soll noch in 2013 vorgelegt werden.
  • Die Gründung der Stadtwerke soll noch in 2014 erfolgen.
  • Der Geschäftsbetrieb soll spätestens im ersten Quartal 2015 aufgenommen werden.
  • Zur Vorbereitung der Gründung soll die PKB insbesondere die rechtlichen und steuerlichen Fragen klären und einen Geschäfts- und Finanzierungsplan und eine Strategie für den Markteinstieg entwickeln.

 

  1. Die Stadtwerke sollen mindestens mehrheitlich im Eigentum der Stadt Paderborn stehen. Daneben sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an den Stadtwerken zu beteiligen.

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