Den aktuellen Informationen zum systematischen Abhören von Bürgern und hochrangigen deutschen und europäischen Politikern nehmen die Grünen des Ortsverbandes Borchen zum Anlass den derzeitigen Sachstand zu kommentieren. Das Handeln der diversen Sicherheitsdienste widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informellen Selbstbestimmung. Richtig „Druck auf den Kessel“ kommt allerdings erst, wenn die Kanzlerin und weitere namhafte Politiker unmittelbar von einer Abhörung betroffen sind.
Wie war es noch einmal mit den breit angelegten Datensammlungen deutscher Bürger während des Wahlkampfes? Dieses Problem wurde auf dem kleinen Dienstweg mittels einer bescheidenen Rückfrage unter „Freunden“, dem amerikanischen Präsidenten, für beendet erklärt. Die Wogen der ersten Empörung wurden von Kanzleramtsminister Pofalla in aller Öffentlichkeit zu glätten versucht und beschwichtigende Statements ausgesprochen. Eine in die Tiefe gehende Bearbeitung dieses Missstandes wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Allmählich erst wird das Ausmaß für uns erkennbar, war das wirklich schon alles oder ragt hier nur Spitze des Eisberges heraus? Die zukünftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, täte gut daran, das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung aller Bürger entschlossen zu verteidigen.
Der Datenhunger ausländischer Informationsdienste unter dem Deckmantel der Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen und einem „Kampf gegen den Terror“ geht entschieden zu weit.
Das Recht auf Schutz der persönlichen Daten, der Telefongespräche und der Kommunikation auf elektronischem Wege ist auf der Seite jedes einzelnen Bürgers. Dieses Recht darf auch nicht wahllos durch Generalverdächtigungen in Frage gestellt werden dürfen. Nicht jeder Mobiltelefon- oder Smartphonenutzer ist ein potentieller Staatsfeind. Die freie, unüberwachte Kommunikation ist ein hohes und wertvolles Gut unseres Landes und muss es auch bleiben!
Hier gilt, »gleiches Recht für Alle«, für Bürger und Politiker. Die Grünen in Borchen fordern hier ein entschlossenes Handeln. Eine »Neulandpolitik« ist hier nicht mehr gefragt. Partnerschaften basiert auf Vertrauen. Eine permanente Kontrolle ist hierbei absolut schädlich und das muss den politischen Partnern und Freunden in Europa und Amerika auch klar vermittelt werden! Intensiver debattieren die Bochener Grünen diesem Punkt auf ihren Mitgliedertreffen am 17. Dezember.
