“Die Ankündigung der CDU/CSU, die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, ist ein schlechter Witz. Nach den Berechnungen des Herbstgutachtens muss eine Bundesregierung gar nichts tun um dieses Ziel zu erreichen”, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin zu den Vorstellungen der CDU/CSU über die zukünftige Haushaltspolitik.
Die Merkel-Regierung könne einfach die Hände in den Schoß legen und erreiche 2018 eine Verschuldung in Höhe von 61 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch die derzeit besseren Steuereinnahmen.
“Dennoch ist das verkündete Sparziel einmal mehr ein falsches Versprechen. Die Ankündigungen aus den Koalitionsverhandlungen werden die öffentlichen Finanzen belasten. Die CDU/CSU versucht nun, mit schönen Worthülsen die ungedeckten Schecks zu verschleiern. Alles bleibt beim Alten: Die Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen sind bislang nicht finanziert – und niemand sagt, wie sie finanziert werden sollen. Die Vielzahl an Versprechungen hebt die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern – aber keine der Milliarden, die in den Arbeitsgruppen von Union und SPD auftaucht, ist gedeckt. Es ist höchste Zeit über Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserung zu reden.”
