Haushaltrede im Kreistag 16. Dezember 2013

Haushaltsrede Carsten Birkelbach für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 16. Dezember 2013.

0034sSehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
als uns am 4. November der Haushalt vorgestellt wurde war mein erster Gedanke, dass mir in diesem Haushaltsplan die Visionen fehlen.
Auch bei späterer näherer Betrachtung wurde der Eindruck nicht besser.

Was mich nach wie vor stark irritiert ist, mit welch unterschiedlichem Maß im Kreistag mit beantragten Mitteln umgegangen wird.
So wurde die Subvention des Flughafens zur Errichtung einer Anbindung an ein zweites internationales Drehkreuz auf Grund eines mündlichen Berichts im letzten Jahr bewilligt. In diesem Jahr ist aber an der Stelle – zum Glück – noch nichts passiert.

Wie mir scheint, wird aber auch im kommenden Jahr nichts passieren, da ja in 2014 auch wieder mit einem halben Jahr Anschubfinanzierung kalkuliert wird. Ein ausführlicher Bericht im zuständigen Ausschuss hat nicht stattgefunden. Wenn die Wirtschaftlichkeit einer solchen Subvention so rentabel wäre, wie es Herr Dr. Bentler in seiner Rade dargestellt hat, dann wäre es ja ein einfaches das dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Vergleichen wir das Vorgehen im sozialen Bereich. Da wird ein Antrag von KIM, die Männerberatung auszuweiten, abgelehnt und die Finanzierung auf dem aktuellen Niveau belassen.

Sollte auch nur in einem einzigen Fall der drohende familiäre Zerfall und vielleicht sogar die Unterbringung eines Kindes mittelfristig verhindert werden können, so hätte sich das Geld bereits rentiert.
Was es für die potentiellen Opfer bedeutet, diesem Leid durch Gewalt entgangen zu sein, brauche ich niemandem zu erklären, es ist sicherlich unbezahlbar.
Allerdings lässt sich grob errechnen, wie hoch der gesellschaftliche finanzielle Schaden für einen einzigen Fall läge.
Er liegt bei rund 50.000 € – und das jährlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Grüne Fraktion ist sicher, dass kommunales Geld selten so gut angelegt ist wie in der Finanzierung der Männerberatungsstelle der KIM.
Die im Moment hinter den Kulissen diskutierte Finanzierungsmöglichkeit über Bußgelder und Einzelfallförderung stellen eine auskömmliche Finanzierung nicht sicher. Dies muss aber für 2014 gewärleistet sein.
Deshalb werden wir den Beschlussvorschlag zum entsprechenden Antrag der KIM ablehnen. Wir halten den darin enthaltenen Betrag für nicht ausreichend und unterstützen daher den Antrag von KIM vollständig.

Bei Nadeschda besteht im kommenden Jahr eine große Finanzierungslücke. Dazu sind die Kreise in Ostwestfalen aufgefordert diese Finanzierungslücke zu schließen. Der Kreis Lippe stockt daher seine Zuschüsse für das kommende Jahr auf 12.500€ auf. Es würde uns gut zu Gesicht stehen unsere Mittel aufzustocken, um diese wichtige Arbeit zu unterstützen.

Ein anderes Beispiel ist das Missverhältnis bei der Förderung der Universität Paderborn. Da wird der Uni jedes Jahr 50.000€ als symbolischer roter Teppich überwiesen. Dazu gibt es nach Verwendung einen knappen schriftlichen Bericht, in dem dargelegt wird, welche Millionenbeträge durch unseren Beitrag eingeworben werden konnten.

Im Gegenzug dazu stellt die KatHo in ihrem Antrag zur Gesundheitsregion/ SILQUA auf 10.000€ breit dar, was sie mit diesem Geld genau vorhat und inwiefern die Forschungsergebnisse eine Bedeutung für den Kreis Paderborn haben.

Wir sehen diesen Antrag als Einstieg in eine notwendige Sozialplanung und stimmen deshalb dem Beschlussvorschlag für dieses Projekt zu.
Wir befürworten an dieser Stelle ausdrücklich konkrete Projekte und lehnen pauschale Mittel für die Wissenschaftsförderung aus Kreismitteln ab.

Eine der wichtigen Zukunftsaufgaben ist die Umsetzung der UN-Konvention Inklusion. Herr Dr. Bentler hat in seiner Rede ja selber die Wichtigkeit dieser Aufgabe hervorgehoben.
Umso unverständlicher ist die Ablehnung unseres Antrags zur Schaffung einer halben Stelle zur Inklusionsberatung.
Dies würde dieses wichtige Thema konstruktiv nach vorne bringen.

Zum Thema Pro Familia hat der Kollege Schäfer [Fraktionsvorsitzender der SPD] bereits alles gesagt, dem ich mich uneingeschränkt anschließen möchte. [Anmerkung: Bernd Schäfer führte in seiner Rede die Bedeutung der Beratung durch Pro Familia aus. Der Ablehnungsreflex der CDU ist rational nicht zu begründen. Zumal die beantragte Summe mit 5.000€ recht gering ist.]

Positiv bewerten wir die Mittel für die Verbraucherberatung. So wurde nun endlich ein langfristiger Vertrag zur dauerhaften Unterstützung der Verbraucherrechte im Kreis Paderborn geschaffen.

Noch ein Wort zu dem Antrag zur Einführung eines Sozialtickets. Wir hatten ein solches Sozialticket bereits in der Vergangenheit beantragt. Inhaltlich stimmen wir diesem Antrag also zu. Leider fehlt uns in dem Antrag aber eine konkrete Summe, mit welchem Betrag das Sozialticket im Haushalt angelegt sein soll. Einem solchen ungedeckten Scheck können wir nicht zustimmen, daher enthalten wir uns zu diesem Antrag.

Befremdend fanden wir die Debatte über den gemeinsamen Antrag, die Öffentlichkeitsarbeit des Kreistags zu verbessern und als Ziel festzuschreiben, die unabhängige Presseberichterstattung zu verbessern. Es würde dem Kreistag gut zu Gesicht stehen, wenn auch die kritischen Stimmen der Opposition häufiger ungefiltert in den Zeitungen erscheinen würden. Stattdessen argumentiert die Mehrheitsfraktion, es wäre nicht möglich, Anreize für die Presse zu schaffen, häufiger über den Kreistag zu berichten, da der Kreistag einfach zu langweilig sei. Das kann doch nicht unser Anspruch an einen Kreistag sein. Aber auch ohne diesen beschlossenen Antrag möchte ich meinen Appell an die Presse richten in Zukunft häufiger vor Ort zu sein und direkt über die Arbeit des Kreistags berichten.

In dem Haushaltsentwurf fehlen uns nicht nur die Visionen, sondern auch die klare Linie. Nach gründlicher Überlegung sind wir daher zu dem Schluss gekommen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 abzulehnen.

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