Sigrid Beer: „Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvisionen“

bdk - postkastenNoch können die SPD-Mitglieder ihre Wahlbriefe in den Postkasten, hier ein Exemplar in Berlin, einwerfen. Die wesentlichen Linien und Punkte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind vereinbart und deutlich erkennbar. Dazu erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion:

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen die „Kernanliegen“ der Großen Koalition sein. Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings neben viel Formulierungsnebel wenig Substanz erkennbar. Hinter der Zukunftsprosa von Innovationsstrategie bis Bioökonomie steckt keine zukunftsfähige wissenschafts- und forschungspolitische Agenda für die nächsten Jahre. Anstelle notwendiger strukturpolitischer Ansätze und nachhaltige Refor-men der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung setzt die Koalition ohne erkennbare Gesamtstrategie Auf ein ideenloses „Weiter-So“.

Das Kooperationsverbot– schon ein Sündenfall der damaligen Großen Koalition – bleibt unangetastet. Um ein leistungsfähigeres Bildungs- und Wissenschaftssystem zu stärken, braucht es aber einen kooperativen Bildungsföderalismus und eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur so können wir die Aufgaben lösen und Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen. Unterstützung der Ganztagsschulentwicklung und Schulsozialarbeit? Fehlanzeige!

Carsten Linnemann hat offenbar nichts dagegen, dass die „FDP-Mövenpick-Steuer“ unangetastet bleibt wie auch das Betreuungsgeld. Dafür fordert er weitere Wirtschaftsförderung.

Bei der Frage der Mütterrenten und der Möglichkeit der Rente nach 45 Beitragsjahren geht es zentral um einen Punkt! Das darf nicht aus den Rentenkassen finanziert werden. Eine Steuerhöhung bei den 5% der wirklichen Spitzenverdiener – das wäre der richtige Weg. Dafür sind wir weiter meilenweit von einer Bürgerversicherung entfernt.

Umweltpolitisch bedeutet die Große Koalition das Abwürgen der Energiewende. Das Klimaschutzgesetz ist gekippt und die Koalition verweigert weiter die notwendige Reform des Emissionshandels. Während die großen Energiekonzerne mit staatlichen Hilfen rechnen können, bleibt die versprochene Kostensenkung beim Strompreis aus. Bezüglich Fracking hält Linnemann nur Beruhigungspillen bereit. Das Bergrecht wird nicht substanziell verändert, um das Fracking wirklich auszuschließen. Der Wettkampf der Lobbyisten ist hier noch nicht zu Ende.“

 

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