Wibke Brems: EU-Verfahren ist Quittung für vier Jahre Lobbypolitik

Wibke-Brems-2-447x460„Die Meldung aus Brüssel ist die Quittung für vier Jahre Lobbypolitik im FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Philipp Rösler hat in seiner Amtszeit ohne Verstand Ausnahmeregelungen für Unternehmen geschaffen“, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die Besonderen Ausgleichsregelungen im EEG.

Die EU habe mehrfach Warnungen ausgesprochen und leite nun als Konsequenz auch auf den in diesem Punkt sehr vagen Koalitionsvertrag der großen Koalition ein Verfahren ein. „Für die bisher befreiten Unternehmen kann das bitter werden: Geprüft werden nicht nur die aktuellen und zukünftigen Ausnahmen, sondern auch rückwirkend die bisher erteilten Befreiungen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden.

Für die Erneuerbaren Energien Branche ist die Meldung aus Brüssel jedoch beruhigend. Denn die Kommission hat festgestellt, dass die Förderung über das EEG im Einklang mit den geltenden EU-Leitlinien steht. Nach den Spekulationen der letzten Wochen über eine Prüfung der gesamten Erneuerbaren Energien Förderung in Deutschland wird so endlich die dringend notwendige Planungssicherheit für die Erneuerbaren Energien wieder hergestellt.

Nun müssen die Ausnahmeregelungen für die Unternehmen in Deutschland endlich so gestaltet werden, dass sie, wie ursprünglich vorsehen, nur noch die Unternehmen begünstigen, die energieintensiv arbeiten und im internationalen Wettbewerb stehen. Die neue Bundesregierung ist jetzt am Zug, eine EU-rechtskonforme Lösung zu finden.“

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