Fläche ist nicht vermehrbar und Fracking gehört verboten – Ratsfraktion zum NRW-LEP

Gartenstadt 029Nächste Woche wird im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt über die Stellungnahme der Stadt Paderborn zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) diskutiert und abgestimmt. Es ist zu erwarten, dass Themen des LEP-Entwurfs wie Windenergie oder Kiesabbau strittig diskutiert werden, die aber bei den Grünen keine Kritik hervorrufen. Den Paderborner Grünen machen mit Flächenverbrauch und Fracking auf zwei weitere Konfliktthemen aufmerksam.

„Fläche ist nicht vermehrbar – diese Erkenntnis hat sich in Paderborn offensichtlich noch nicht durchgesetzt“, kritisiert die grüne Ratsfrau Andrea Molkenthin-Keßler die Darstellung der Stadtverwaltung, die zukünftige Entwicklung Paderborns werde durch den LEP-Entwurf erheblich erschwert. Grund für diese Befürchtung ist das im LEP-Entwurf formulierte Ziel, den Flächenverbrauch in NRW zunächst auf 5 ha täglich zu senken und schließlich langfristig auf Null zu setzen. Bündnis 90/Die Grünen halten dagegen die Einschränkung des Flächenverbrauchs für eines der zentralen Themen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Noch immer werden in NRW täglich 10 ha Fläche verbraucht. „Konkret bedeutet dies: Flächen werden für Baugebiete oder Verkehr versiegelt und dem Naturhaushalt dauerhaft entzogen. Das führt zum Verlust von Lebensräumen und Artenvielfalt und ist ein schwerwiegender Eingriff in den Wasserhaushalt“, macht Molkenthin-Keßler auf die Konsequenzen aufmerksam.

Über den Natur- und Umweltschutz hinaus betreffe das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen besonders auch für die Haushalte der Kommunen, so die Grünen. Die aus der flächenhaften Erschließung von Wohngebieten resultierenden Infrastrukturkosten sind erheblich. Nur die Investitionskosten sind über Erschließungsbeiträge auf die Anwohner*innen abwälzbar. Die laufenden Kosten sind von der öffentlichen Hand zu tragen. Die Kosten für Ver- und Entsorgung sind in dicht bebauten Gebieten niedriger als in locker bebauten, die Kosten für Mobilität, auch für den Öffentlichen Personennahverkehr steigen.

Was der LEP-Entwurf daher als Ziel formuliert ist, dass die Siedlungsentwicklung „bedarfsgerecht und flächensparend“ an der „Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung der Wirtschaft“ auszurichten ist. Damit ist klargestellt, dass ein Bedarf, wenn er nachgewiesenermaßen vorhanden ist, befriedigt werden muss. Das soll aber nicht mehr auf der „grünen Wiese“ geschehen. Vielmehr schickt der LEP-Entwurf die Wirtschaftsförderer und Bauämter auf die Suche nach Alternativen im Innenbereich (Nähe von Wohnen und Arbeiten) und auf die Suche nach Brachflächen und ungenutzten Flächen. Das erfordert natürlich einen höheren Aufwand als das schlichte Ausweisen von neuen Gewerbeflächen im Freiraum. Angesichts der mit dem Flächenverbrauch verbundenen erheblichen ökologischen und ökonomischen Folgen hält die grüne Ratsfrau Andrea Molkenthin-Keßler die Begrenzung des Flächenverbrauchs für ein längst überfälliges Ziel der Landesentwicklungsplanung – insbesondere vor dem Hintergrund der riesigen Konversionsflächen, für die Paderborn in den nächsten Jahren neue Nutzungskonzepte entwickeln muss.

Fracking muss ausgeschlossen werden

„Ein erheblicher Mangel des LEP-Entwurfes ist  die fehlende klare Zielformulierung, dass Fracking als Methode zur unkonventionellen Gewinnung von Schiefergas kompromisslos ausgeschlossen ist“, reklamiert Molkenthin-Keßler akuten Nachbesserungsbedarf beim LEP. Entgegen der Einschätzung im LEP-Entwurf sei Fracking durchaus als raumbedeutsam zu be-trachten.  Alle Zweifler sollten sich einmal Luftbilder aus den USA ansehen, wo Fracking und die damit verbundene Infrastruktur bereits ganze Landschaften umgekrempelt hat. Konsens unter den Politikern bestehe, sind sich die Grünen sicher, über die Folgen des Frackings für den Naturhaushalt. Insbesondere Gefährdungen des Grundwassers durch den massiven Einsatz hochgiftiger Chemikalien sind weder kontrollierbar noch wieder gutzumachen.

In der Ausschuss-Sitzung am 6. Februar wird die grüne Ratsfraktion daher den Antrag stellen, dass die Stellungnahme der Stadt zum LEP-Entwurf um die Forderung ergänzt wird, dass der LEP-Entwurf an zwei Punkten Aussagen zum Thema Fracking aufnehmen soll: „Die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorräte durch Fracking ist uneingeschränkt auszuschließen, da eine umweltverträgliche Förderung bei dieser Hochrisikotechnologie nicht mit ausreichender Sicherheit garantiert werden kann und sie zu einer kostengünstigen und effizienten Energieversorgung keinen wesentlichen Beitrag zu leisten vermag“. Zur Erreichung der Klima-schutzziele könnte Fracking nicht beitragen. Letztlich ist Fracking verbunden mit der Industrialisierung ganzer Landstriche und damit mit einem beträchtlichen Landschaftsverbrauch durch Versiegelung von Fläche. Darüber hinaus schlagen die Grünen den BPU-Ausschuss vor festzustellen, dass die „Gewinnung von unkonventionellem Erdgas die Trinkwasservorkommen in unserem Land gefährdet und zu verhindern ist.“

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