Erst die Öffentlichkeit, dann die Busse? – Ratsfraktion kritisiert Informationspolitik „bei Bedarf“

frak_pb - stefan schwanDie Ratsfraktion der Grünen im Paderborner Rat kritisiert, dass die Arbeitsgruppe zur „Herausnahme der Busse aus der Innenstadt“ nach dem Willen der Ratsmehrheit grundsätzlich nichtöffentlich tagen soll. „Obwohl die Arbeitsgruppe ausdrücklich zur Vorbereitung eines von der FBI angeregten Bürgerentscheids dienen soll, wurde gegen unsere Einwände beschlossen, grundsätzlich nichtöffentlich zu tagen. Presse und Öffentlichkeit sollen nur ‚bei Bedarf‘ informiert werden“, kritisiert der grüne Verkehrsexperte Stefan Schwan das geplante Vorgehen, „Man muss sich jetzt fragen, was da im Geheimen verabredet werden soll.“

Besser wäre es gewesen, so Schwan, wenn man sich auf das übliche Vorgehen geeinigt hätte, so wie in Ratsausschüssen die Nichtöffentlichkeit nur bei Bedarf herzustellen. Auch dass der Padersprinter als wichtigster Know-How-Träger beim Thema Buslinien nur „gelegentlich“ an der AG beteiligt werden soll, halten die Grünen für falsch. Die Grünen fordern, die Öffentlichkeit an dem Diskussionsprozess hin zum Ratsbürgerentscheid zu beteiligen und über mögliche Alternativen frühzeitig zu informieren, so dass die Bürgerinnen und Bürger eine informierte Entscheidung unter Abwägung aller Kosten und der Vor- und Nachteile treffen können.

Während man sich bei den Grünen für alternativer Verkehrslösungen in der Innenstadt durchaus offen zeigt, stellt Schwan klar: „Es geht in dem Ratsbürgerentscheid nicht um einen verträglicheren Busverkehr, es geht um Busse rein oder raus. Wäre es um Kompromisse gegangen, hätte man das Innenstadtverkehrskonzept, das im vergangenen Jahr schon im Bauausschuss nichtöffentlich diskutiert wurde, in aller Ruhe abwarten können“. haltestelleneinzugsbereicheLinks eine Übersicht zu Haltestellen und Buslinien aus dem Innenstadt-Verkehrskonzept. Das biete eine gute Grundlage für einen Bürgerentscheid oder zumindest eine intensivere Beteiligung der Bürger, finden die Grünen. Stattdessen habe man das Verkehrskonzept der Öffentlichkeit lange Zeit vorenthalten. Dass der Rat schließlich im vergangenen Herbst für eine Befassung mit dem Thema „Herausnahme der Busse“ gestimmt habe, sei etwas gänzlich anderes als eine an Kompromissen orientierte Diskussion über Elektrobusse, leisere, kleinere oder weniger Busse.

„Wir wollen die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für Senioren, Studenten und alle anderen Busnutzer sichern. Wenn über die Jahre immer mehr Parkhäuser innerhalb des Walls gebaut werden, können nicht Bus- und Radfahrer immer weiter aus der Innenstadt verdrängt werden.“, fasst Schwan die Position der Paderborner Grünen zusammen. Die Grünen seien die einzige Partei in Paderborn, die klar und einheitlich zur Erschließung der Innenstadt durch den Busverkehr stehe.

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