Falsche Verlustängste überwinden – Borchener Grüne für den LEP

borchen_gewerbe„Das war schon ein kurioses Abstimmungsverhalten“, kommentiert Guido Reitmeyer, dass die CDU Borchen für einen kurzen Moment mit den Borchener Bündnisgrünen die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan ablehnte. Während die Grünen dem LEP-Statement der Verwaltung aus inhaltlichen Gründen vehement widersprechen, mißtraut die CDU der Borchener Verwaltung und will eine Endfassung des ablehnenden LEP-Votums auf einer kurzfristigen Sondersitzung des Rates verabschieden. „Die Politik der Nadelstiche schreibt in Borchen ein neues Kapitel“, meint Sascha Büssemeier, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Statt der Polemik setzt die grüne LEP-Stellungnahme auf Argumente.

Die Bündnisgrünen begrüßen grundsätzlich die raumordnenden Ziele des Landesentwicklungsplans. „Insbesondere begrüßen wir, dass der vorliegende Entwurf sich ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Freirauminanspruchnahme zu verringern, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen und Natur, Landschaft und biologische Vielfalt zu sichern“, erklärt Büssemeier. „Der Plan berücksichtigt in weiten Teilen unsere Vorstellungen einer landesweiten Raumordnung unter besonderer Betrachtung des demographischen Wandels und des Klimawandels.“

Von den LEP-Gegnern werden Nachteile bei der Siedlungsentwicklung in kleineren Ortsteilen (unter 2000 Einwohner) lanciert. Schlicht falsch, erläutert das grüne Ratsmitglied Hartmut Oster. „Von einem drohenden Stillstand beim Wohnungsbau und einer faktischen Abschaffung der Planungshoheit kann nicht die Rede sein. Im Entwurf des Landesentwicklungsplans sind Möglichkeiten der notwendigen Erweiterung vorgesehen ebenso die Weiterentwicklung von Siedlungsräumen bei nachgewiesenem Bedarf. Letztlich müssen gewisse Verlustängste überwunden werden, da der vermeindliche Erfolg kommunalpolitischen Handelns nicht mehr nur auf der grünen Wiese zu erzielen ist, sondern im langfristigen Erhalt gesunder Ortsteile mit intaktem und belebten Dorfbild.“

Zum Thema Flughafen Paderborn/Lippstadt beziehen die Grünen in Borchen ebenfalls deutlich Stellung. Ratsmitglied Guido Reitmeyer: „Die Einordnung des Flughafens Paderborn-Lippstadt als regionalbedeutsamen Flughafen stellt den derzeitigen Status des Flughafens dar, den wir ausdrücklich befürworten. Die im LEP-Entwurf gewählte Formulierung ist im Hinblick auf Ressourcenschutz und sinnvollen Einsatz von Steuergeldern als absolut zielführend zu bezeichnen.“ Reitmeyer gibt weiterhin zu bedenken: „Wir Grüne wollen einen finanziell gesunden, funktionierenden regionalen Flughafen, mit seriösen Fluglinien und ohne weitere Belästigung der Anwohner. Wir wollen nicht nach dem Motto handeln: Mehr Geld für mehr Lärm! Eine Höherstufung zum landesbedeutsamen Flughafen trüge diese unmittelbare Gefahr mit sich.“

Eine pauschale Ablehnung des Landesentwicklungsplans, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist mit den Borchener Bündnisgrünen nicht machbar. Die Fraktion übt außerdem Kritik an dem Umstand, dass im LEP das Thema „Ablehnung des Fracking als Gefahr für das Grundwasser“ nicht ausreichend berücksichtigt wird und fordert hier eine Verbesserung.

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