In der letzten Ratssitzung in Salzkotten sollte über den Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert werden. Tatsächlich debattierte der Rat nur über eine städtische Stellungnahme zum LEP. Öberflächliche Kritik statt Befassung mit den Originaltext des LEP findet Wolfgang Dehlinger peinlich. Dazu die Rede des grünen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
“Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist bei uns im Rat üblich, dass wir Punkte, die im Ausschuss ausführlich vorberaten wurden, nicht mehr in aller Breite aufgreifen und ein zweites Mal diskutieren. Der Bau- und Planungsausschuss hatte den Entwurf zum Landesentwicklungsplan zu beraten. In der Sitzung im Januar stellte Herr Bewermeier auszugsweise Punkte aus dem Entwurf des LEP vor und kritisierte Vorgaben, die er im Entwurf sähe. Laut Protokoll der Sitzung gibt dann „AM Stracke zu erkennen, dass inhaltlich viele Punkte diskutiert werden müssten. Heute sollte die Diskussion aber nicht ins Detail gehen. Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen und dann in der nächsten Sitzung darüber zu beraten.“ Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
In der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde dann aber nicht der Entwurf des Landesentwicklungsplan diskutiert. Wir stellten eine Frage, wie einer der Aspekte der Stellungnahme der Stadt mit dem Entwurf in Verbindung zu bringen sei. Wir bekamen eine lange Antwort, in der der Entwurf des LEP nicht zitiert, ja nicht einmal erwähnt wurde. Wir hatten erwartet, dass die Verwaltung uns erklärt, wo sie im Entwurf des LEP ihre Kritikpunkte festmacht. Damit wir diese dann diskutieren können. Diese Fragen – so meinte dann Herr Bürgermeister Dreier – hätten wir im Vorfeld stellen müssen, damit sich die Verwaltung damit beschäftigen könne – davon steht allerdings im Protokoll der Januarsitzung nichts.
Wir haben den LEP im Bau- und Planungsausschuss nicht besprochen. Wir haben den Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung besprochen – aber den Entwurf des LEP haben wir nicht besprochen.
Betty Keuper teilte dann in der Sitzung mit, dass der Entwurf auch 170 Seiten habe. Wir müssten als Ratsleute öfter über lange Regelwerke befinden, die wir in Gänze nicht lesen könnten. Deshalb sei es richtig, dass wir hier auf die Vorarbeit der Verwaltung vertrauen und ihre Texte als Grundlage nähmen.
Das – sehr geehrte Frau Keuper – ist manchmal richtig: Auch wir haben nicht alle Papiere in der Eon-Sache gelesen. Das geht wirklich nicht immer.
Ihnen fällt dieses Vertrauen in die Vorarbeit der Verwaltung sicher leichter als uns, da doch ein großer Teil der leitenden Verwaltung gleichzeitig Mitglied in Ihrer Partei ist.
Bei Regelwerken, denen wir zustimmen, ist das trotzdem immer wieder so: Wir lesen nicht alles gründlich und heben trotzdem die Hand zur Zustimmung. Das ist aber immer gefährlich: Wenn es schief geht, könnte es sein, dass ich mich hinterher über meine mehr oder weniger blinde Zustimmung ärgere.
Bei dem Entwurf zum LEP ist es aber anders: Sie stimmen diesem Entwurf nicht zu. Nein, sie stehen fast jeden Tag in der Zeitung mit den Hiobsbotschaften, dass unserer Stadt die Luft ausgehen wird, sollte dieser Plan umgesetzt werden. Sie initiieren eine Postkartenaktion gegen den Entwurf. Dies alles zu tun, ohne den Entwurf des LEP selbst gründlich studiert zu haben, ist nicht nur gefährlich, weil man daneben liegen kann. Nein, das empfinde ich als peinlich und als der Würde unseres Ratsmandates nicht angemessen. Wir müssen diesen Entwurf – wenn wir ihn qualifiziert kommentieren wollen – gemeinsam diskutieren.
Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie uns nicht nur anhand des Textes des LEP darlegt, warum sie ihn für gefährlich hält. Ich erwarte bei der Neuauflage eines LEP auch, dass die Verwaltung uns darstellt, an welchen Punkten er sich gegenüber der geltenden Fassung grundlegend verändert.
So steht z.B. auf Seite 24 des seit dem Jahr 1995 geltenden LEP, dass Ortschaften unter 2000 Einwohnern dem Freiraum zuzuordnen sind und dass ihre Entwicklung keine neuen Siedlungsansätze entstehen lassen darf. Im Plan von 1995 steht das. Dort steht auch, dass Freiraum nur in Anspruch genommen werden darf, wenn der Bedarf nicht durch vorhandene Flächen gedeckt werden kann. Das alles, was sie so heftig kritisieren, gilt schon seit fast 20 Jahren. Das heißt in Ihrer Sprache, dass seit 1995 unseren Orten die Luft abgedreht wird. Sie aber gaukeln den Bürgern vor, dass dies alles erst jetzt käme.
Wenn Sie den LEP von 1995 lesen – und auch das kann jedes Ratsmitglied leisten, dann merken Sie, dass der Entwurf, über den wir heute beraten, viel ausführlicher die unterschiedlichen Situationen in unserem Land beachtet. Im heutigen Entwurf wird dargestellt, dass es Regionen gibt, in denen die Bevölkerung noch wächst und folglich auch Gewebe und Bautätigkeit wachsen – während gleichzeitig in Regionen der Bevölkerungsrückgang zu massiven Problemen führt.
Ich denke, uns allen im Rat ist klar, wie wichtig dieses Thema ist – das haben alle Redner dargestellt. Es ist z.B. wichtig für die Landwirte, die auch wegen der knapper werdenden Flächen immer höhere Ausgaben für ihr Land haben. Die – wenn sie auf Pacht angewiesen sind – immer seltener Investitionen tätigen können, weil sie nicht wissen, ob sie sich die Pacht in 5 Jahren überhaupt noch leisten können. Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass die Landwirte nicht gegen den Entwurf des LEP rebellieren.
Der LEP ist wichtig für unser Gewerbe.
Der LEP ist wichtig für alle, die z.B. ältere Immobilien besitzen. Ihr Wert wird nur erhalten bleiben, wenn es nicht günstiger und attraktiver ist, im Neubaugebiet zu bauen. Die Investition in die Sanierung eines Hauses aus den 60ger Jahren wird sich nur derjenige trauen, der hoffen kann, dass der Wert dieses Hauses stabil bleibt. Selbst eine Familie, die heute zur Finanzierung ihres Hauses im Neubaugebiet das elterliche Haus im Ortskern als Sicherheit nutzen will, ist darauf angewiesen, dass in 10 oder 15 Jahren, dieses elterliche Haus noch einen Wert darstellt. Wir alle wissen, dass dies im Raum Höxter schon ganz anders ist. Und wir alle wissen, dass auch bei uns in 10 bis 15 Jahren das Wachstum zu Ende sein wird. Wir alle lesen, wie die Bürger von Dörnhagen um die Existenz eines Ladens kämpfen. In unserm Flächenbericht 2009 der Region südliches Paderborner Land haben wir die Schaubilder, wie hoch in welchen Regionen der Anteil der über 70-Jährigen ist, die allein in ihrer Immobilie wohnen.
Angesichts dieser Einsicht kann es nicht sein, dass wir das Lesen des LEP an die Verwaltung delegieren. Dass wir den eigentlichen Text des LEP im Ausschuss nicht besprechen und uns nur über die Stellungnahme von Dritten unterhalten. Einer so kritischen Stellungnahme kann hier wirklich keiner zustimmen, der den Entwurf nicht selbst gelesen hat.
Im Flyer der CDU soll eine Familie aus Scharmede den Eindruck erwecken, dass ihr Bauwunsch durch den neuen LEP gefährdet sei. Scharmede mit über 2000 Einwohnern. Scharmede mit Bahnhof und Kita und Schule und Geschäften. Wer den Entwurf gelesen hat weiß, dass gerade diese Ortschaften sinnvollerweise entwickelt werden können. Es ist zu befürchten, dass auch die Familie aus Scharmede den Entwurf des LEP nicht gesehen hat.
Was ist das Ziel diese Vorgehens? Warum kommt der LEP bei uns nicht auf den Tisch, während die CDU gleichzeitig eine massive Kampagne gegen ihn fährt?
Es sieht nach Wahlkampf aus. Nach Wahlkampf unabhängig von den tatsächlichen Inhalten. Das wird nicht nur dem Thema nicht gerecht, sondern wäre schäbig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.”
Hier geht es zur Pressemitteilung der Sälzer Grünen.
