Borchener Bündnisgrüne: „Zufrieden, aber nicht selbstzufrieden über den Haushalt“

Auszüge aus der Haushaltsrede des Borchener Fraktionsvorsitzenden Sascha Büssemeier

borchen_diverse (9)Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter denen dieser Haushaltsentwurf 2014 geschmiedet wurde, stellen sich weitaus positiver dar, als dies noch vor einiger Zeit zu erwarten war.  Der Jahresabschluss 2012 war, wenn auch durch Einmaleffekte begünstigt, sehr positiv. Im Ergebnishaushalt konnte ein Plus von 400.000 Euro erwirtschaftet werden.

Investitionen müssen gut überlegt sein

Unsere Kommune steht auf wirtschaftlich gesunden Füssen. Die Einnahmesituation durch die Schlüsselzuweisungen ist leicht angestiegen, die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich auf einem hohen Niveau. Durch den Verkauf von Bauland konnten umfangreiche Mehrerträge erwirtschaftet werden. Und dennoch rechnen wir mit einem Fehlbetrag von gut 2 Millionen Euro in 2014. Dazu gehören auch wieder die nun fast 7,5 Millionen Euro, die wir in die Kreisumlage einzahlen, wobei wir froh über die Senkung des entsprechenden Hebesatzes sind.

Das bedeutet, auch in Zukunft müssen unsere Investitionen gut überlegt sein. Auch in 2014 investiert Borchen in seine Infrastruktur und in seine Bildungseinrichtungen. Die Sekundarschule Borchen erhält technische Einrichtungen für gut 130.000 Euro, die Montessori Schule für rund 60.000 Euro Mobiliar und Einrichtungsgegenstände. Investitionen die wir gerne unterstützen und mittragen.

Sehr positiv ist auch, dass wir in diesem Jahr keine Anpassung bei den Steuersätzen in der Gemeinde vornehmen müssen. Und auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr bleiben unverändert. Gute Zeichen für eine solide Haushaltsführung, da doch nicht unerhebliche Investitionen z.B. in unser Kanalnetz anstanden und anstehen.

Haushaltsanträge: Einige sind durchaus durchwachsen

Unter diesen eher positiven Vorzeichen, liefen dann auch die diesjährigen Haushaltsberatungen. Würde man einen Vergleich mit der Landwirtschaft heranziehen, so würde man wohl sagen: Die „Ernte“ bei den diesjährigen Haushaltsanträgen war eher durchschnittlich. Das „Klima“, in dem Ideen und Vorschläge gedeien können, war einigen Anpflanzungen wohl zu kühl und regnerisch.

Einige Parteien haben mehrere Anträge formuliert, einige eher wenige, manche auch nur einen und eine sogar gar keinen. In diesem Fall sozusagen „Totalausfall“ bei der Ernte. Unterstützt haben wir die Anträge der SPD, hinsichtlich der Prüfung von Boule-Spielflächen auf ehemaligen Spielplätzen, sowie für die Planung eines Lärmaktionsplanes entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Auch die kostenneutrale Umnutzung  der Plattform des Bürgerhaushaltes in ein Kommunikationsforum tragen wir mit.

Weitaus schwieriger war der Umgang mit den Anträgen der CDU in diesem Jahr. Dazu kam dann noch das Bonmot der Haushaltsliste des Nordborchener CDU-Ortsvorstehers. Dem Antrag „Jung kauft Alt“ konnten wir grundsätzlich durchaus Positives abgewinnen, nimmt er doch eine zentrale Forderung des neuen Entwurfs des Landesentwicklungsplanes auf. Nämlich den Vorrang von Eigenentwicklung und der Nutzung von vorhandener Bebauung, vor dem ausweisen von immer neuen Baugebieten auf der „grünen Wiese“. Das der „Flächenfraß“ in NRW so wie bisher nicht weiter gehen kann, sollte eigentlich allen klar sein.  Bei der nun im HFA beantragten Haushaltssumme von 30.000 Euro (vorher 50.000) sowie dem Umstand, dass die Verwaltung aufgefordert wird ein passendes Vergabekonzept zu entwickeln, können wir diese Idee in weiten Teilen unterstützen. Wobei auch beim Alter der zu fördernden Immobilien sicher noch nachgebessert werden muss. 25 Jahre alte Gebäude  sind da deutlich zu jung.

Ganz und gar nicht einverstanden waren wir aber mit dem Antrag per Mietzuschuss eine  Arztpraxis in Alfen zu fördern. So sehr wir uns auch darüber freuen, dass Alfen hier nun eine deutliche Verbesserung in seiner ärztlichen Versorgung erfährt, so darf man doch nicht vergessen, dass es sich bei einer Arztpraxis nicht um ein Wohlfahrtsunternehmen handelt.

Gerne hätte ich an dieser Stelle ausführlich zu der Vorschlagsliste zum Haushalt des Nordborchener Ortsvorstehers Herrn Kuhnigk Stellung genommen.  Doch durch den Rückzug seiner Liste im HFA-Ausschuss hat uns (den Ratsmitgliedern, dem BM, der Presse und den Zuhörern hier im Saal) Herr Kuhnigk um sehr viele amüsante Ausführungen gebracht. Der Vorschlag Jugendliche mit klassischer Musik von Schulhöfen zu vertreiben entspricht vielleicht der Denkweise eines notorischen „Wutrentners“, aber hat so gar nichts mit verantwortungsvoller Jugendarbeit zu tun. Nun ja, ich bin mir sicher Herr Lausen oder andere karnevalsbegeisterte Borchener werden diese Steilvorlage sehr gerne aufnehmen.

Bei vielen anderen Anträgen der CDU (als auch der FDP), sei es aktuell oder in der Vergangenheit, konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass nicht Konstruktivität die Maßgabe des Handels ist, sondern Destruktivität. Wie sonst lassen sich immer neue Gängelungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung erklären? Wie sonst rechtfertigt man ständige, unnötige  Auseinandersetzungen zu Sitzungsterminen, Dienstwagen, Vergaberichtlinien, Wertgrenzen für Ausschreibungen, Controllingkennzahlen usw. Die Liste ließe sich noch beträchtlich weiterführen.

In unseren Augen ein Armutszeugnis für eine vorgebliche Volkspartei, die mit ihrer nominalen Stärke hier im Rat, weitaus souveräner umgehen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Kommunalwahl in Borchen für Mehrheiten sorgt, die mit so einer Verantwortung besser umgehen können, und wohl auch werden.

Grüne Anliegen

2013-08-10 15.51.20aFür unsere Grüne Faktion war es sehr wichtig, mit unseren Anträgen Themen in den Vordergrund zu rücken, die sonst gerne mal unter den Tisch fallen. Umso mehr hat es uns gefreut, dass unser Antrag ein kostenloses Angebot an Deutsch-Sprachkursen für Asylsuchende zu realisieren, von allen Parteien im Rat unterstützt wurde.  Hier kann für vergleichsweise wenig Geld, sehr viel Gutes erreicht werden.

Eher appelativen Charakter, also ohne direkte Haushaltsrelevanz, hatte der Antrag an den SKJS-Ausschuss, sich in Zukunft verstärkt mit dem Themengebiet Inklusion zu befassen. Auch hier ist es uns gelungen, alle im Ausschuss vertretenen Parteien sowie die Vertreter von Schule und Kirche für dieses wichtige  Anliegen zu sensibilisieren.

Dazu kamen dann noch mehrere Anträge, die sich mit den, ich sage mal „Kernaufgaben“ der Grünen befassten. So wird sich nun, nach einem Antrag von uns sowie einem sehr ähnlichen Antrag der SPD, die Gemeindeverwaltung auf den Weg machen, und Kontakt mit einem regionalen Stromversorger aufnehmen um eine oder mehrere E-Tankstellen in Borchen zu realisieren. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mobilität die sich frei macht von fossilen Energieträgern.

Unser Antrag an die Verwaltung, sich bei der Beschaffung von Verbrauchsgütern stärker auf Gegenstände aus nachhaltiger Produktion zu konzentrieren, wurde zwar nicht abgestimmt, aber BM Allerdissen hat uns zugesagt, sich bei der entsprechenden Kompetenzstelle des Ministeriums in Düsseldorf zu informieren und diese Infos an den Rat weiterzugeben. Wir werden ihn, falls nötig, aber auch daran erinnern.

Von besonderer Bedeutung war auch unser Antrag die Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der LEADER-Region „Südliches Paderborner Land“ auszuweiten. Hier galt es, mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung, neue Impulse auszumachen. Zum einen um die Möglichkeiten eines Interkommunalen Gewerbegebietes auszuloten, zum anderen, den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zur Fachkräftesicherung und des Ressourcenmanagements zu prüfen. Auch wenn sich nur für den Bereich der gemeinsamen Plattform eine Mehrheit gefunden hat, so werben wir doch für einen weiteren Ausbau dieser Aktivitäten. Damit die Aufgaben  unserer  Kommune in Zukunft noch wirtschaftlicher, qualitätsvoller und bürgernäher erfüllt werden können, als dies ohnehin schon der der Fall ist. Mit Spannung erwarten wir hier die ersten Prüfungsergebnisse.

Alles in allem können wir ganz zufrieden sein mit den Ergebnissen und Ideen dieser Haushaltsberatungen. Zufrieden, aber sicher nicht selbstzufrieden. Auch in Zukunft wollen wir und unsere Mitstreiter weiter kreative und innovative Ideengeber sein, sowie als verlässliche und kompetente Fraktion im Rat unseren Dienst tun. Den diesjährigen HH-Entwurf  tragen wir, bei aller gebotenen Einzelkritik, als Ganzes mit. Allerdings sind wir wirklich froh, dass der Antrag zum Mietzuschuss für den Alfener Arzt abgelehnt wurde.

Auf einen letzten Punkt, der zwar nicht unmittelbar mit dem Haushaltsberatungen in Zusammenhang steht, wollen wir an dieser Stelle aber auch noch hinweisen, da er ein zentraler Punkt unserer Stellungnahme zum Entwurf des LEP ist. Es betrifft den Flughafen PB/Lippstadt.

Wir Grüne wollen einen finanziell gesunden, regionalen Flughafen, mit seriösen Fluglinien und ohne weitere Belästigung der Anwohner. Bei einer Höherstufung zu einem landesbedeutsamen Flughafen wären sicher weitere hohe Investitionen notwendig, die wir durch die Kreisumlage mit zu finanzieren hätten. Eine solche Höherstufung trüge die Gefahr zusätzlicher Lärmbelastungen unmittelbar mit sich, da Ausweitungen beim Frachtflug und Nachtflug mit Sicherheit  folgen würden. Wir aber wollen nicht nach dem Motto handeln: Mehr Geld für mehr Lärm.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Sascha Büssemeier

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 / Die Grünen

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