Den komplexen Prozess der Energiewende zügig neu strukturieren – Grüner Salon zum EEG

grüner salon_ökostromIm ‚Grünen Salon‘, moderiert von Horst Schulze-Stieler und Uli Burmeister, diskutierten zwei ausgewiesene Experten, der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (links) und der Paderborner Windenergiepionier Johannes Lackmann (rechts), die aktuellen ökonomischen und politischen Probleme der Energiewende mit zahlreichen Interessierten, die trotz des nicht nur für die Sonnen- und Windenergieerzeugung geeigneten Wetters ins ‚Deelenhaus‘ gekommen waren. Die differenzierten Stellungnahmen des Podiums umkreisten einen eigentlich überraschenden Punkt: Obwohl die in den letzten Jahren als Erfolgsgeschichte dargestellte Expansion der Ökostromproduktion inzwischen als ein gesamtgesellschaftliches Projekt erscheint, obwohl auch die große Koalition die Energiewende als Aufgabe übernommen hat, zeigt sich auf der von der Heinrich Böll Stiftung unterstützten Veranstaltung die Sorge, ob die für die Klimarettung notwendigen Veränderungen rechtzeitig und zu tragbaren Bedingungen politisch durchgesetzt werden.

Die derzeitige Situation, in die das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geführt hat, lässt sich als Paradox beschreiben: Gerade weil so erfolgreich Strom aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen wird, sinkt der Preis an der Strombörse, und damit erhöht sich die Umlage, die sich aus der Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung errechnet. Verschärft wird die Lage durch andere Probleme: der Handel mit Emissionsrechten erfüllt die korrigierenden Erwartungen nicht, die Verstromung von Braunkohle steigt sogar. Auch Firmen, die insgesamt nicht energieintensiv produzieren, aber durch gezielte Umorganisation das Kriterium erfüllen, werden von der Umlage befreit. Aufgrund solcher Fehlentwicklungen und solchen Missbrauchs zeichnet sich Einigkeit ab in der Forderung, dass nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energie verändert, sondern dass der gesamte komplexe Prozess der Energiewende überprüft und zügig neu strukturiert werden muss.

Unterschiede zeigen sich bei den Lösungsvorschlägen. Oliver Krischer erinnert an die Unverzichtbarkeit der Energieeinsparung, ein Feld, das die Bundesregierung vernachlässigt. Selbstverständlich fallen die Stichworte Netzausbau und Speichertechnologie, wobei Johannes Lackmann beides skeptisch sieht und eher auf die Chancen lokaler Vermarktung setzt. Außerdem müsse die Aufmerksamkeit stärker auf die intelligente Anpassung des Verbrauchs an die Produktionszyklen gerichtet werden. Manche Vorhaben, wie die Belastung der Eigenstromerzeugung mit der Umlage, stoßen auf glatte Ablehnung. Sicher war am Ende der intensiven Diskussion einer hochkomplexen Materie, dass die Versorgung mit erneuerbarer Energie zwar technisch machbar ist, dass aber die politische Umsetzung sinnvoller, kostengünstiger und akzeptabler Konzepte nicht der Bundesregierung überlassen werden kann. Ohne intensive Bürgerbeteiligung könnte es passieren, dass der Veränderungsprozess zu langsam geht, zu teuer wird, dem Klima zu wenig nützt oder sogar noch scheitert.

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