Große Koalition öffnet erneut die Tür für Gentechnik – Grüner Antrag zur Kennzeichung von Honig abgelehnt

britta haßelmann _print„Erneut hat die Große Koalition es versäumt, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Diesmal in der Frage der Kennzeichnungspflicht von Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen. Damit hat sie nach der Abstimmung im Januar über die Zulassung von Genmais ein weiteres Mal nicht nur entgegen der Interessen von 80 Prozent der Bevölkerung, sondern auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt“, erklärt die Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der gestrigen Debatte im Bundestag über die Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gen-Pollen. SPD-MdB Burkhart Blienert  stimmte für die gentechnik-freundliche Regierungslinie,  Dr. Carsten Linnemann fehlte bei der Abstimmung.

Das Argument von Union und SPD, es sei bereits zu spät und außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen im EU-Verfahren ohnehin nicht an, zeigt einmal mehr, wie wenig ernst es der großen Koalition ist, die Verbraucher vor gentechnisch manipulierten Lebensmitteln zu schützen.  Die Grünen gehen davon aus, dass die Merkel-Regierung im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Vorabstimmungen daran mitgewirkt hat, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern. Schwarz-Rot möchte vor allem die Hürden für ein Freihandelsabkommen mit den USA möglichst niedrig halten. Eine Kennzeichnungspflicht wäre da kontraproduktiv, stört sich die US-Regierung doch schon lange an der „aufwändigen“ EU-Gentechnik-Gesetzgebung.

„Wir fordern CDU und SPD auf, die Bundesregierung zu beauftragen, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Änderung der Honigrichtlinie einzusetzen.

Hintergrund:

Das „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden.  Dieses klare Urteil des höchsten europäischen Gerichts will die EU-Kommission mit Unterstützung von der Regierung Merkel jetzt durch einen Änderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem „natürlichen Bestandteil“ umdefiniert werden. Das hätte zur Folge, dass selbst kanadischer Rapshonig, der fast ausschließlich von Gen-Raps stammt, nicht als Genfood erkennbar wäre. Dabei ist klar, dass die manipulierte Erbsubstanz im Pollen vollständig erhalten bleibt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig als einziges Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden soll, wenn er intakte gentechnisch veränderte DNA enthält.

Wie bereits beim Genmais 1507 versucht die Regierungskoalition erneut, Deutschlands Bedeutung in Brüssel kleinzureden. Dabei bestünden sehr gute Chancen, noch eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie zu erreichen. Dazu darf Deutschland aber dem Kommissionsplan nicht zustimmen. Entgegen anderslautender Behauptungen aus Koalitionsreihen ist das Verfahren auf EU-Ebene noch nicht  abgeschlossen:

Der EU-Umweltausschuss wird sich am 19. März mit dem Thema befassen, danach steht noch die Lesung im Europäischen Parlament aus, genauso wie die endgültige Abstimmung im Ministerrat. Und genau in dieser noch nicht terminierten endgültigen Abstimmung kommt es ganz entscheidend auf die deutschen Stimmen an.

Weitere Informationen zu Antrag und Debatte

Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18/578):

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Gen-Honig-Kennzeichnung: Hier kann man nachsehen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Achtung: Ein „Ja“ bedeutet dabei die Ablehnung des grünen Antrages (weil über die „Beschlussempfehlung“ aus dem Ausschuss abgestimmt wird), ein „Nein“ bedeutet Zustimmung. Bei SPD und CDU/CSU gab es wieder einige Enthaltungen, bei CDU/CSU sogar immerhin drei Stimmen für unseren Antrag.

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