Sammelaktion ist bildungspolitischer Populismus

sigrid„Die Sammelaktion der CDU-Fraktion, an der sich nun auch die Landtagsabgeordneten Jung und Sieveke beteiligen, ist bildungspolitischer Populismus und allein dem aufzie-henden Kommunalwahlkampf geschuldet. Der Initiator Armin Laschet, Landes- und Fraktionschef der CDU, beweist zudem eine gehörige Portion Chuzpe. Schließlich war er Mitglied einer CDU geführten Landesregierung, die in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2010 schon 10.000 Lehrerstellen gestrichen hatte. Zur Wahrheit gehört auch, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genutzte statistische Erhebung vom Landesrechnungshof als nicht aussagekräftig bewertet wurde.

Die rot-grüne Landesregierung musste bei ihrem Antritt 2010 zusätzlich 1000 Lehrerstellen an Oberstufen, insbesondere den Berufskollegs schaffen, da Schwarz-Gelb den Bildungs-haushalt nicht ausreichend finanziert hatte. Außerdem belässt Rot-Grün trotz rückläufiger Schülerzahlen die Lehrer an den Schulen. Alleine bis 2015 betrifft das 9.500 Stellen.

Wenn die Abgeordneten Sieveke und Jung sich nur etwas sachkundig gemacht hätten, wüssten sie ganz genau, dass auf meinen Vorschlag und mit den Stimmen aller Fraktionen im Schulausschuss bereits ein Fachgespräch zum Thema beschlossen wurde. Dies ist das richtige Forum, um fachpolitisch zielführend zu erörtern, wie Unterrichtsausfall verlässlich und aussagekräftig erhoben und dann vor allem weit möglichst vermieden werden kann.“

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