Grüne: Fracking nicht durch die TTIP-Hintertür zulassen

giegold - grünauDer Kreisausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz berät in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode am 15. Mai auch über den Antrag des Energiemultis Exxon Mobil auf „Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld NRW-Nord“. Hinter der sperrigen Formulierung verbirgt sich die Sicherung von Rechten auf das umstrittene Fracking-Verfahren.
Aufgrund seiner besonderen Geologie und seiner Bedeutung als Trinkwasserreservoir ist besonders ungeeignet für diese Form der unkonventionellen Erdgasgewinnung.

Dem entsprechend hat sich der Paderborner Kreistag in allen Beschlüssen immer einstimmig gegen das Fracking ausgesprochen. Diese klare Ablehnung könnte jetzt durch die Verhandlungen zum amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen TTIP bedroht werden. Wesentlicher Teil des Abkommens sind gleiche Betätigungsrechte für internationale Konzerne, verbunden mit massiven Schadenersatzansprüchen. Dazu der grüne Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Dr. Harald Grünau: „Mit Hilfe der sogenannten Investitionsschutzklausel könnten die Energiekonzerne versuchen, ihre Interessen zur Durchsetzung des Frackings gegenüber den politischen Gremien durchzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung, aber auch nachgeordnete demokratisch gewählte Organe wie Land- und Kreistage dadurch erpressbar würden.“

Für die Grünen ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass der Paderborner Kreistag nicht von seiner kritischen Haltung dem Fracking gegenüber abweicht und auch den vorliegenden Antrag von Exxon-Mobil ablehnt. Letzte Sicherheit wird es aber nur geben, wenn die Bundesregierung die umstrittenen Passagen aus dem geplanten Abkommen herausstreicht oder das komplette TTIP, das auch mit weiteren Gefahren für deutsche Gesundheits- und Sozialstandards verbunden ist, als Ganzes ablehnt. Dies forderte auch der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Sven Giegold, bei einer Veranstaltung zu dem Thema in Borchen. Grünau kündigte dazu eine Initiative seiner Fraktion an: „Der neu gewählte Kreistag wird sich mit dieser Frage befassen müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Kommunalparlamente in einer gemeinsamen Resolution gegen die Beschneidung ihrer demokratischen Grundrechte zugunsten von Konzerninteressen zur Wehr setzten.“

Das Foto zeigt Sven Giegold MdEP und Harald Grünau nach der europapolitschen Veranstaltung in Borchen am 03.05.14.

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