TTIP stoppen! Europa retten! – Sven Giegold debattiert in Borchen

sven grüne borchenEuropa aus erster Hand erklärt zu bekommen, diese Chance nutzen fast neunzig Interessierte bei einer Diskussion mit EU-Parlamentarier Sven Giegold. „Europa ist entstanden als Vision von einem gemeinsamen Markt von 500 Mio. Menschen, was uns fehlt ist ein soziales Europa“, bilanzierte der grüne Spitzenkandidat. „Verbraucherschutz und gesunde Lebensmittel sind gerade im ländlichen Raum von großer Bedeutung. Deshalb dürfen die europäischen Nornen nicht verwässert werden“, forderten die Borchener Bündnisgrünen Hartmut Oster und Guido Reitmeyer.

Aus den angekündigten neunzig Minuten Gespräch wurde eine mehr als zwei Stunden engagierte Debatte über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Kirchborchener Stephanus-Haus. Bei den Fragen wurde schnell deutlich, dass der grüne Spitzenkandidat nicht zu den „sanftmütig-naiven“ Abgeordneten gehört, sondern der Mitgründer von attac-Deutschland sich zur Gruppe der „Aufmüpfigen“ rechnet. Giegold hat unter www.ttip-leak.eu das geheime Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlicht.

„TTIP droht der europäischen Demokratie die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen“, kritisierte Giegold insbesondere die geplanten Investoren-Staats-Klagen. Wenn sich erwartete Gewinne aufgrund von Rechtsänderungen nicht mehr realisieren lassen, können zukünftig Investoren gegen Staaten vor Schiedsgerichten klagen. Giegold verwies auf den Energiekonzern Vattenfall, der vor einem Schiedsgericht in Washington wegen des Atomausstieges eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat. TTIP entwerte die parlamentarisch verabschiedeten Wertentscheidungen und Errungenschaften im europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Sozialstandards oder bei der amerikanischen Bankenregulierung. Daher wollen die Grünen TTIP stoppen.

Auf die Nachfrage von den Paderborner attac-Mitgliedern bestätigte er die Befürchtung, dass mit TTIP-Abkommen der Investorenschutz und die Schwächung der nationalen Souveränität als neuer „Goldstandard“ in die weltweiten Handelsabkommen definiert werde. Im EU-Parlament befürworte die große Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen die TTIP-Verhandlungen. Auch Martin Schulz plädiere für das Abkommen und gerate damit in einen Gegensatz zu Gewerkschaften wie IG Metall und verd.i. Gegen TTIP mobilisieren die Grünen eine breite Bürgerbewegung aus Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen. „Die Unruhe wächst“, resümiert Giegold, der auf einen erneuten Erfolg wie bei der Initiative gegen die Privatisierung des Wassers setzt.

Bei den kommenden Europawahlen befürchtet er bis zu 30 % der neugewählten Abgeordneten der Europäischen Vereinigung nicht Gutes wünschen. Die Proeuropäer hätten sich immer noch auf Mehrheitskompromisse einigen und diese im Parlament durchsetzen können. Die CDU-Parteivorsitzende Merkel halte er für eine überzeugte Europäerin, aber sie dulde mit Berlusconi und Viktor Orban zwei ausgesprochene Antieuropäer in ihrer Parteifamilie, kritisierte grüne Spitzenkandidat. Am Ende waren sich die neunzig Leute einig, für ein besseres Europa am 25. Mai die Stimme abzugeben und die Demokratie zu stärken.

 

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