Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!

sven giegold europaSven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland:

„Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden und Belgien neue Schranken aufrichtet. Die Europäische Union hat mit dem Schengen-Vertrag die Grenzen geöffnet und den Bürgerinnen und Bürgern volle Reisefreiheit ermöglicht. Ein Mautsystem würde die geöffneten Grenzen wieder schließen. Die Wärter würden nur Mautquittung statt Pässe kontrollieren. Die Bürgerinnen und Bürger würden ebenso in ihrer Reisefreiheit behindert.

Wir fordern CDU-Landeschef Armin Laschet und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die offenen Grenzen der BeneLux-NRW-Region zu verteidigen und die Maut-Pläne zu stoppen. Es gibt genügend europarechtliche Argumente gegen die Maut, mit denen sich sich unsere konservativen und sozialdemokratischen Kollegen im Europaparlament gegenüber dem CSU-Koalitionspartner für Reisefreiheit in Europa einsetzen sollten. Wir Grünen setzen uns europaweit für eine faire Besteuerung von PKW gemäß Benzinverbrauch ein und lehnen auch deshalb ein neues Mautsystem in Deutschland ab.“

Bas Eickhout, niederländischer Europaabgeordneter und Fraktionskollege fügt hinzu: „Ein Jahr nach dem ersten bilateralen Treffen zwischen der niederländischen und deutschen Regierung in Kleve errichtet die Deutsche Große Koalition jetzt neue Grenzen zwischen den beiden Ländern. Während die Politik überall nach der Vollendung des Binnenmarktes ruft, geht dieser Schritt der deutschen Regierung in die genau entgegengesetzte Richtung. Offenbar sind Wünsche innerhalb ihrer Koalition für Frau Merkel wichtiger als die europäische Zusammenarbeit. Ihre Worte über europäische Werten bleiben so leer.“

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