Brandstifter stellen sich als Feuerwehrleute dar – Kritik der CDU am Kommunal-Soli ist scheinheilig

kreistagsfraktionIn den letzten Tagen polemisierten der CDU-Abgeordnete Volker Jung (MdL)  und der Hövelhofer Bürgermeister Michael Berens gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen und bezeichnen den Kommunal-Soli als „verantwortungslose Zwangsabgabe“. Um was es geht und warum die CDU-Kritik falsch ist, erläutert Jürgen Wrona:

Der Landtag in Düsseldorf hat 2011 mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der FDP den „Stär­kungspakt Stadtfinanzen“ beschlossen – gegen eine „Koalition der ungedeckten Schecks“ von CDU und Linken, denen der Pakt nicht weit genug ging, die jedoch keine Finanzierung für zusätzlich be­nötigte Mittel aufzeigen konnten.

Während die Linken quasi ein Gewohnheitsrecht haben, Forde­rungen ohne Gegenfinanzierung zu stellen, wollte die CDU wieder Studiengebühren und eine Kin­dergartengebühr einführen. Die CDU wollte gleichzeitig die Grunderwerbsteuer senken, was ein neues Loch von 50 Mio Euro in die Gemeindefinanzierung des Landes gerissen hätte. Mehr sozial­politische Ungerechtigkeit und finanzpolitische Unvernunft geht kaum noch.

Peter Jung, CDU: „Es ist gelungen, eine echte Perspektive zu entwickeln“

Erste Stufe und Kernstück des Stärkungspaktes war 2011 eine Reform des Gemeindefinanzierungs­gesetzes, mit der das Land den Kommunen bis 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 300 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Die Vergabe der Mittel wird flankiert durch die Pflicht der Kommunen zur strengen Haushaltsdisziplin und durch Kontrollen der Aufsichtsbehörden. Diese Maßnahmen der ersten Stufe des Stärkungspaktes hat auch die FDP mitgetragen und als „ausgewo­genes Fördern und Fordern“ anerkannt.

Das 2011 beschlossene Maßnahmenpaket zeigt – in Verbindung mit einer allgemeinen wirtschaftli­chen Aufwärtsentwicklung und sinkenden Sozialaufwendungen – bereits deutliche Wirkung. Die Kommunen konnten den jahrelang nahezu ungebremsten Schuldenanstieg stoppen und Liquiditäts­kredite zurückfahren. „Es ist gelungen, eine echte Perspektive zu entwickeln“, hat auch der Vorsit­zende des Städtetages NRW, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), anerkannt. (Schreiben vom 04.07.2012, veröffentlicht auf www.abgeordnetenwatch.de)

Als zweite Stufe des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ hat die rot-grüne Landtagsmehrheit 2013 die Einführung einer „Abundanzumlage“ (abgeleitet von lat. „abundare“ = reich sein, Überschüsse ha­ben) beschlossen. Die Umlage wird umgangssprachlich „Kommunal-Soli“ genannt, weil Kommu­nen mit überschießenden Steuereinnahmen einen Solidarbeitrag für finanzschwache Kommunen leisten sollen. Für die als steuerstark geltende Gemeinde Hövelhof wurde ein Solidarbeitrag von ca. 193.000 Euro ermittelt. Ansonsten gibt es im Kreis Paderborn weder Zahler- noch Empfängerkom­munen. In der Nachbarschaft ist z.B. noch Verl als Umlagezahler betroffen.

Das finanzielle Ausbluten der Kommunen hat schwarz-gelbe Verursacher

CDU-Vertreter – im Kreis Paderborn allen voran MdL Jung – empören sich über den Kommunal-Soli. Doch die Kritik der Christdemokraten ist scheinheilig. Denn besonders die CDU auf Landes- und Bundesebene hat die Kommunen jahrelang im Stich gelassen und finanziell ausgeblutet. Bund und Land – insbesondere die von 2005 bis 2010 CDU-geführte Landesregierung – haben den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung übertragen. Das gilt vor allem für den Sozialbereich (z.B. Eingliederungshilfen, Kita-Ausbau, Kinder- und Jugendhilfe).

So hat z.B. die damals schwarz-gelbe Landesregierung im Kinderförderungsgesetz von 2008 den kostenträchtigen Ausbau von Kindertagesstätten beschlossen, den Kommunen dafür aber keine Fi­nanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Diese Kostenabwälzung hat das Landes­verfassungsgericht im Jahr 2010 zwar einkassiert, andere Lasten in Milliardenhöhe sind den Kom­munen aber geblieben. Zurecht hat der Städtetag NRW im Jahr 2010 die katastrophale Finanzlage vieler Städte beklagt und gefordert: „Um die Kommunalfinanzen vor weiteren Verwerfungen zu schützen, muss die Übertragung neuer Aufgaben ohne vollen finanziellen Ausgleich gestoppt werden.“ (Presseerklärung des Städtetages NRW zur „Neusser Erklärung“, verabschiedet bei der Mitgliederversammlung am 10.06.2010)

Die ohnehin angespannte Lage hat die CDU-geführte Landesregierung weiter verschärft. Schwarz-Gelb hat den Kommunen durch Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes von 2005 bis 2010 insgesamt ca. 3 Mrd Euro entzogen hat, um den Landeshaushalt auszugleichen. Wie desaströs die Finanzierung der NRW-Kommunen war, wird durch folgende Zahlen belegt. Die renommierten Fi­nanzwissenschaftler Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Lenk (Leipzig) haben für NRW im Jahr 2010 eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen von 2,15 Mrd Euro pro Jahr ermittelt.Die Liquiditätskredite der Kommunen in NRW haben sich unter der CDU-geführten Lan­desregierung in nur fünf Jahren von 10 auf über 20 Mrd Euro mehr als verdoppelt.(Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik)

Bei der Gemeindefinanzierung konnte es nicht so weitergehen wie zuletzt unter Schwarz-Gelb. Wuppertals CDU-Oberbürgermeister Jung stellte zu recht fest: „Die Demokratie wird geschwächt. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden.“(Presseerklärung des Städtetages NRW 2010) Das Land musste eingreifen, um die fi­nanzielle Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Kommunen zu erhalten bzw. wiederherzu­stellen, zumal auch die Banken angesichts der großen Zahl überschuldeter Kommunen eine Antwort auf die Misere in der Gemeindefinanzierung erwarteten.

Diese Antwort hat die rot-grüne Landesregierung nach ihrem Amtsantritt mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gegeben. Zu den Finanzhilfen von 3,5 Mrd Euro bis 2021 steuert das Land den Lö­wenanteil der Mittel bei. Da aber auch der Landeshaushalt strukturell unterfinanziert ist, ist ein So­lidarbeitrag der steuerstärkeren Kommunen für die finanzschwachen Städte unverzichtbar – zumin­dest solange die Asymmetrie im Finanzverhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen nicht beseitigt ist.

Rot-grüner Paradigmenwechsel der Kommunalfinanzen stärkt ganz NRW

Mit dem Stärkungspakt und der Einführung einer Abundanzumlage hat Rot-Grün in NRW einen Pa­radigmenwechsel in der Finanzierung der Kommunen herbeigeführt und den finanzschwachen Städ­ten wieder eine Perspektive eröffnet.(Jung-Schreiben 2012) Auch die kommunalen Spitzenverbände haben den Pakt be­grüßt und anerkannt, „dass das Land mit dem vorgesehen Stärkungspakt Stadtdfinanzen seine Ver­antwortung für die kommunale Finanzausstattung unterstreicht.“(Meldung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ vom 25.11.2013) Die finanzstarken Kommunen – auch Hövelhof – profitieren vom Pakt ebenfalls, weil die Kreditwürdigkeit der kommunalen Fami­lie in NRW und das Vertrauen der Banken wieder hergestellt worden sind. Das wirkt (z.B. bei Kre­ditvergaben) positiv auf alle Kommunen – auch in Hövelhof.

Es ist nachvollziehbar, dass Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens dennoch nicht begeistert ist, eine Umlage von ca. 193.000 Euro aus Steuerüberschüssen an finanzschwache Kommunen abzuge­ben. Aber die Hauptverantwortung für die chronische Unterfinanzierung der NRW-Kommunen und die Notwendigkeit eines Kommunal-Soli trägt die CDU auf Landes- und Bundesebene. Ihre desa­ströse Politik bei der Gemeindefinanzierung hat auch die Hövelhofer Kasse viele Jahre lang belas­tet. Wieso hat Hövelhofs CDU-Bürgermeister damals geschwiegen? Steht Parteiräson bei ihm über den Interessen der Gemeinde Hövelhof? Auch CDU-MdL Jung will mit seiner maßlosen Kritik am Kommunal-Soli offenbar von dem jahrelangen Raubzug der CDU durch die kommunalen Kassen und dem Versagen seiner Partei bei der Kommunalfinanzierung ablenken.

Sicher kann diskutiert werden, ob die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Kommunal-Soli und für den Finanzausgleich zwischen steuerstarken und finanzschwachen Kommunen richtig sind. Wenn auch Kommunen, die sich selbst in der Haushaltssicherung befinden, einen So­lidarbeitrag für noch ärmere Kommunen leisten sollen, darf und muss das thematisiert werden. Es wäre bedenklich, wenn Kommunen, die zur Solidarität herangezogen werden, selbst in Schwierig­keiten gerieten und ihr Eigenkapital über Gebühr in Anspruch nehmen müssten. Es ist das gute Recht der Geberkommunen, die Verfassungsmäßigkeit der Abundanzumlage prüfen zu lassen.

Doch um Details des Kommunal-Soli geht es CDU-MdL Jung und CDU-Bürgermeister Berens nicht – sie lehnen kommunale Solidarität grundsätzlich ab, verlieren kein Wort über die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden, blenden die wahren Ursachen für die Finanznot vor allem größe­rer Städte aus und werfen stattdessen notleidenden Kommunen vor, schlecht gewirtschaftet zu ha­ben. „So etwas treibt einen Keil in die kommunale Familie“, stellen die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossenen Kommunen zurecht fest und beklagen in der Diskussi­on über einen kommunalen Solidaritätsbeitrag „sehr populistische Züge“. (Aktionsbündnis 2013) Bürgermeister Berens und MdL Jung dürfen sich direkt angesprochen fühlen.

Faktencheck bei den heimische CDU-Politiker

Die Aussagen der CDU-Vertreter im Kreis Paderborn sind auch deshalb scheinheilig, weil deren Parteifreunde aus den finanzschwachen Empfängerkommunen genau entgegengesetzt argumentie­ren und den Kommunal-Soli rechtfertigen. Die Unglaubwürdigkeit von BM Berens und MdL Jung wird an folgenden Beispielen deutlich:

– CDU-Landtagsabgeordneter Jung verteufelt den Kommunal-Soli grundsätzlich und kritisiert einen kommunalen Solidarbeitrag als „ungerecht und verantwortungslos“. Was Jung verschweigt: Ab­undanzumlagen gibt es bereits in acht Bundesländern. Im CDU-geführten Sachsen ist der Kommu­nal-Soli sogar viermal höher als in NRW. Für ihn ist ein rot-grüner Solidarbeitrag verantwortungs­los, aber ein schwarzer Kommunal-Soli offenbar gerecht.

– Der Städtetag NRW mit CDU-OB Jung an der Spitze hat bestätigt, dass die rot-grüne Landesregie­rung Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen übernommen und den Städten wieder eine Perspektive eröffnet hat. (Jung-Schreiben 2012) MdL Jung bedient sich untauglicher Zahlen und behauptet einfach das Gegenteil.

– CDU-Bürgermeister Berens prangert den Bau eines 40 Mio Euro teuren Stadions in Essen an. Die Frage, ob ein solcher Bau für die immerhin neuntgrößte Stadt Deutschlands gerechtfertigt ist, in der es derzeit aber nur einen Fußball-Viertligisten gibt, muss natürlich diskutiert werden. Was Berens verschweigt: Die CDU in Essen wollte den Bau eines 123 Mio Euro teuren Messegeländes durch­setzen – und das, obwohl laut Finanzplanung auf Jahre hinaus nur hohe Verluste erzielt worden wä­ren und eine Wirtschaftlichkeit weit und breit nicht in Sicht war. Zum Glück konnte dieser finanz­politische Wahnsinn mit einem Bürgerbegehren – unterstützt von den Grünen in Essen – gestoppt werden. Wer wie CDU-Bürgermeister Berens versucht, mit einer 40 Mio Euro-Investition Stim­mung gegen die rot-grüne Landesregierung zu machen, aber den von seiner eigenen Partei beab­sichtigten Bau eines mehr dreimal so teuren, wirtschaftlich unsinnigen Projektes in der gleichen Stadt verschweigt, muss auf einem Auge blind sein und hat Anspruch auf den Titel „Eigentor des Monats“.

– Während CDU-MdL Jung und CDU-Bürgermeister Berens den finanzschwachen Kommunen vor­werfen, schlecht mit Steuergeldern umgegangen und unsolide gewirtschaftet zu haben, weisen die im überparteilichen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossenen und vom Wuppertaler CDU-OB vertretenen Empfängerkommunen diese Vorwürfe als „falsch und verlet­zend“ zurück. (Aktionsbündnis 2013) Jung (CDU-OB) als Interessenwalter der kommunalen Familie und der Nehmer in NRW gegen Jung (CDU-MdL) als Rächer der Geber im Kreis Paderborn – diese Namens- und Par­teigleichheit gibt der Auseinandersetzung um den Kommunal-Soli eine besondere Note.

Unser Fazit:

Die CDU-Landesregierung hat die Gemeindefinanzierung 2010 in einem desaströsen Zustand hin­terlassen. Rot-Grün hat in NRW einen Paradigmenwechsel herbeigeführt und den finanzschwachen Kommunen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wieder eine Perspektive eröffnet. Dabei ist ein Solidarbeitrag stärkerer Kommunen unverzichtbar. Angesichts der katastrophalen Bilanz und der Erblast, die die CDU-Landesregierung hinterlassen hat, stünde den CDU-Vertretern jetzt etwas mehr Demut gut an – stattdessen werfen die Brandstifter mit Nebelkerzen, tricksen mit Zahlen her­um, schieben Rot-Grün den „Schwarzen Peter“ zu und spielen sich als Feuerwehrleute auf.

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