Claudia Roth bereiste letzte Woche die Region Kurdistan-Irak und bat mich, Euch, angesichts der aktuellen Debatte, vorab schon ihre wichtigsten Beobachtungen und Schlussfolgerungen zuzusenden. Ein ausführlicher Reisebericht folgt.
“Ich erlebte die Region Kurdistan-Irak in einer dramatischen Fragilität. Die vollkommen überforderte kurdische Regierung sieht sich einer Dreifachbelastung ausgesetzt:
- die humanitäre Tragödie mit 1,5 Millionen Flüchtlingen und internen Vertrieben (IDP), in einem Land mit sechs Millionen Einwohnern, droht die eigentlich gute Infrastruktur zusammenbrechen zu lassen;
- die politische Krise in Bagdad, die dazu geführt hat, dass eine irakische Loyalität[1] im ganzen Land schwer beschädigt wurde und zu deren Lösung die Kurden auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Al Abadi nur wenig Hoffnung haben;
- der Angriff von ISIS auf die von den Kurden kontrollierten Gebiete, verbunden mit einem großen Verlust von Selbstbewusstsein durch die „Zerstörung des Mythos“ der Peshmerga und dem Verlust von Vertrauen in die „sunnitisch-arabischen“ Nachbarn.
Die kurdischen Autonomiebehörden leisten Außerordentliches bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und IDPs. Es ist beeindruckend, mit welcher Toleranz und Selbstverständlichkeit die Kurden die Yeziden, Turkmenen, Christen sowie Angehörige anderer Minderheiten aufnehmen, nicht zu vergessen die syrischen Flüchtlinge!
Gleichzeitig erlebte ich aber auch geknickte Kurden, die durchaus selbstkritisch nach Erklärungen für die überraschenden Niederlagen suchen, sich aber von der internationalen Gemeinschaft und von der Zentralregierung in Bagdad allein gelassen fühlen; verbunden mit der großen Sorge, dass alles, was sie in den vergangenen Jahrzehnten mühselig aufgebaut haben, durch das Auseinanderfallen der gesamten Region zunichte gemacht wird. Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung in Bagdad den Kurden seit Januar die laut Verfassung zustehenden 17% der Staatseinnahmen nicht ausgezahlt hat. Die so entstandene Lücke von bislang 9 Milliarden USD versuchen die Kurden durch eigene Öllieferungen sowie Kredite, so gut es geht, zu decken, was angesichts der nun hinzukommenden Belastungen nicht mehr gelingt.
Besonders fatal für die zukünftige Entwicklung in der Region sind die übereinstimmenden Berichte von vertriebenen Christen, Turkmenen und Yeziden, dass ihre „arabisch-sunnitischen“ Nachbarn, mit dem Auftauchen der ISIS übergelaufen seien, geplündert und gemordet hätten. Auch die Peshmerga geben dies, neben der überlegenen Waffen der ISIS, als einen Grund für ihren teils überhasteten Rückzug an. Die Grundlage für ein Zusammenleben in der Zukunft und eine Rückkehr der IDPs in ihre Dörfer ist damit beinahe unmöglich. Daraus folgend erlebte ich in fast allen Gesprächen einen Besorgnis erregenden „Anti-Arabismus“.
Die ISIS mit ihrer menschenverachtenden Ideologie und einer noch grausameren Praxis ist keine Gruppe von bärtigen Selbstmordattentätern, die Fahnen und Kalaschnikows schwingend in den Krieg rennen, sondern eine hoch professionelle Streitmacht. Sie benennen Minister, ziehen Steuern ein und zahlen Gehälter (während die Kurden derzeit teils keine Gehälter zahlen können). Darüber hinaus breitet sich die ISIS wie ein Virus aus, indem sie geschickt Bündnisse schmiedet und durch ein sehr professionelles Marketing in den sozialen Medien, vor allem bei perspektivlosen Jugendlichen in der arabischen Region, aber auch in der ganzen Welt hohen Zulauf erreicht.[2] Dieser Krieg ist kein irakischer Krieg, sondern wir haben es hier mit einer terroristischen Internationale zu tun.
Schlussfolgerungen:
• Die internationale Gemeinschaft darf die Region Kurdistan-Irak mit dieser unfassbaren Dreifachbelastung nicht weiter allein lassen. Es braucht eine umfassende und dauerhafte politische und humanitäre Offensive! Diese ist neben Überlebenshilfe auch Stabilisierung einer sonst kollabierenden staatlichen Struktur.
o Dazu gehört die Einrichtung einer humanitären Luftbrücke in die Region Kurdistan-Nordirak, die die Versorgung mit Lebensmitteln, sanitären Gütern und Medizin sicherstellt. Einmalig wenige Transall-Maschinen dorthin zu schicken, reicht bei weitem nicht aus.
o Es braucht feste und dauerhafte Flüchtlingslager, vergleichbar mit Za‘atari in Jordanien, da die vielen Flüchtlinge aufgrund der Geländegewinne der ISIS und aufgrund des zerstörten Vertrauens auf lange Zeit nicht in ihre Dörfer zurückkehren können.
o Weiterhin braucht es umfangreiche finanzielle Unterstützung in das Budget der überforderten kurdischen Regierung, damit diese die Infrastruktur des Landes aufrechterhalten kann.[3]
• Die Debatte um Waffenlieferungen und gar generell um Rüstungsexporte lenkt von den dringend benötigten Maßnahmen für die Region Kurdistan-Irak und die Millionen von Flüchtlingen und intern Vertriebenen ab. Natürlich müssen die Peshmerga in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Dies kann allerdings nur ein kleiner Baustein von einem umfassenden Ansatz sein. Es macht wenig Sinn den Peshmerga Waffen zu liefern, an denen sie nicht ausgebildet sind. Jetzt die Rüstungsexportrichtlinien in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der Kreise, die ohne Wenn und Aber Rüstung exportieren und verkaufen wollen. Deshalb ist nicht zu unterschätzen, dass die derzeitige Debatte von interessierten Kräften genutzt wird, um die wohl begründeten Einschränkungen der geltenden Rüstungsexportrichtlinien aufzuweichen.
• ISIS von aller Unterstützung abschneiden! Dafür braucht es umfassende politische Initiativen auf UN- und EU-Ebene. Weiterhin muss geklärt werden, woher ISIS Geld bezieht, wo die Kämpfer ausgebildet werden, wohin das Öl aus von ISIS besetzten Quellen verkauft wird und woher ISIS weiterhin Waffen erhält. Nach Informationen der Kurden haben sowohl Saudi-Arabien, als auch die Türkei ISIS aus verschiedenen Motiven in der Vergangenheit unterstützt, nun aber die Kontrolle verloren. Katar sei dagegen weiterhin der stärkste Unterstützer.
o Darum müssen alle Waffenlieferungen an Katar umgehend gestoppt werden und braucht es wirtschaftliche Sanktionen gegen Katar.
o Die Türkei muss als NATO-Partner umgehend alle eventuellen Unterstützungen gegenüber ISIS offen legen und beenden.
o Saudi-Arabien muss sicherstellen, dass aus keiner saudischen Stiftung (auch privaten Stiftungen) weiterhin Geld an ISIS gezahlt wird.
• In Bagdad muss umgehend eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, da die Kurden uns gegenüber ganz klar gesagt haben, sie würden Bagdad eine allerletzte Chance geben.
o Dabei müssen vor allem die ehemaligen Baathisten einbezogen werden, um diese von der ISIS zu trennen.
o Die seit sieben Monaten ausstehenden Staatsfinanzen und die seit Jahren ausstehenden Gelder für die Peshmerga müssen schnellst möglich frei gegeben werden.”
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[1] Laut einem hochrangigen Regierungsmitglied seien unter Maliki die Schiiten schiitischer, die Sunniten sunnitischer und die Kurden kurdischer geworden. In einer Schule voller yezidischer Flüchtlinge skandierten die Kinder durchgehend „no Irak, no Irak, no Irak“
[2] Präsident Barzani berichtete, dass die Peshmerga einen Humvee des IS abgeschossen hätten, in dem ein Deutscher, ein Tscheche, ein Libyer und ein Kurde gesessen hätten.
[3] Ein hochrangiges Regierungsmitglied sagte, wenn wir ihm für sechs Monate die Staatsfinanzen sichern würden, würde er dies allen Waffenlieferungen vorziehen.
