Fracking in Hessen vorerst gescheitert – Bundesweites Verbot ist weiter überfällig

stoppt frackingWie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, wird es im Nachbarbundesland auf „absehbare Zeit kein Fracking geben“. Mit einem Vergleich beenden der kanadische Energiekonzern BNK Petroleum und das Land Hessen den Rechtstreit um die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern. BNK wollte in Nordhessen nach Schiefergas suchen. Vom Fracking wäre auch der Nationalpark Kellerwald betroffen gewesen.  Seinerzeit hatte das Regierungspräsidium die Gassuche mit Verweis auf ein dagegen stehendes „überwiegendes öffentliches Interesse“ direkt im Ansatz gestoppt.

Bekanntlich hatte der kanadische Konzern BNK Petroleum auch die beiden Claims im Paderborner Land zur Gassuche für sich abgesteckt, was unseren Widerstand forcierte. Europaweit gibt es Proteste gegen das Fracking, hier ein österreichisch-deutsch-schweizer Kampagnenbanner und vom „Gasland“ USA mal ganz zu schweigen.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz erklärt: „Dieser Ausgang hat aber auch eine Signalwirkung für andere Unternehmen, die mit dem Gedanken, spielen in Hessen Fracking zu betreiben. Kurz gesagt: Für Fracking wird es in Hessen keine behördliche Genehmigung geben!“ Nötig sei aber eine bundesweite Gesetzesänderung. Dazu hat Hessen zusammen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, einen Verbotsbestand  für das Fracking  zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen gesetzlich festzuschreiben werden muss. „Erst wenn die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in Sachen Fracking folgt, können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir in Hessen zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle Fracking werden erlauben müssen. Die Bedenken hinsichtlich der möglichen Gefährdung von Mensch und Umwelt bei dieser Technologie stehen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen und energiepolitischen Gewinnen. Wichtiger ist es glaubhaft und effektiv an der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu arbeiten“, machte Priska Hinz deutlich.

Laut FR wäre der Vergleich „angesichts der zu erwartenden langen Verfahrensdauer“ zustande gekommen. „Über den Vergleich haben wir kurzfristig die notwendige Rechtssicherheit herstellen können. Wir haben damit sehr viel Zeit und wohl auch Geld gespart“, motiviert Hinz ihre Zustimmung. Hessen soll BNK angeblich einen fünfstelligen Betrag zahlen. Genauere Angaben über Details der Vereinbarung sind allerdings nicht öffentlich geworden.

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