„Die Freien“ sind nicht glaubwürdig – Borchener Bündnisgrüne zu FWB und FDP

borchen rathausFWB und FDP haben beantragt, im Borchener Rat eine Fraktion zu bilden und wollen als „Die Freien“ fusionieren. Die Bündnisgrünen halten das nicht für glaubwürdig. Die Ablehnung des Bürgermeisters tragen die Bündnisgrünen in vollem Umfang mit. Eine solche Fraktion kann es und wird es in Borchen nicht geben.

Die bisher gezeigte inhaltliche Distanz zwischen der Partei FDP und der Wählergemeinschaft FWB legt eine Fusion zu einer Fraktion in keiner Weise nahe. Bisher hat sich die FWB nach außen als sozial und ökologisch dargestellt und sie wollte nach eigener Aussage eine „überparteiliche und unabhängige Ausrichtung nicht verlieren“, die FDP steht für einen neoliberalen Kurs und für eine häufig einseitig unternehmerfreundliche Politik.

Nun suchen die beiden wohl etwas unbeholfen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner und wollen den Eindruck erwecken inhaltlich nah beieinander zu stehen. Doch diese Nähe ist weder programmatisch noch aus dem bisherigen Zusammenarbeiten in Borchen gegeben.  Eine nach außen erkennbare Nähe der beiden politischen Vertretungsorgane können wir nicht sehen, sie lässt sich auch nicht aus der Historie in Borchen ableiten.

„Wir haben uns in der Fraktionssitzung mit dem Antrag der beiden Gruppierungen beschäftigt, die bei der zurückliegenden Wahl deutlich an Stimmen und Sitzen eingebüßt haben. Beide Gruppierungen müssen sich inhaltlich neu ausrichten, um nicht für kommunalpolitische Aufgaben bedeutungslos zu werden“, erklärt Hartmut Oster, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen. Eine Fraktion hat gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern den Vorteil, Anträge stellen zu können und Fraktionsgelder bzw. Aufwandsentschädigungen für die politische Arbeit zu erhalten. „Nicht die inhaltliche Nähe beider Gruppen bringt sie zusammen, sondern sie wollen das politische Überleben sichern, indem sie mehr Geld und Einfluss bekommen möchten“, vermutet Ratsmitglied Karl-Edzard Buse-Weber.

Oder ist die FWB nicht primär ökologisch und sozial ausgerichtet und sucht deshalb die Nähe zur FDP? Hier müssen die Wählerinnen und Wähler sich einen Reim darauf machen, welches der Leitgedanke dieses Handelns sein könnte. Die Grünen jedenfalls stehen uneingeschränkt für ökologisch-soziale Politik für Borchen.

Fraktionsvorsitzender Guido Reitmeyer zieht das Fazit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde: „Beide Gruppen haben sich nun zu Beginn dieser Legislaturperiode unglaubwürdig gemacht. Es bleibt abzuwarten, wie es der Freien Wählergemeinschaft und der FDP in Borchen gelingen kann, sich wieder mit glaubhaft konstruktiven Bemühungen für den Ort einzubringen“.

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