Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht. Unter anderem von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament: “Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU- Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger*innen gemacht wird.
Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.
Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand angekündigt haben. Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative untermauert. Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden.”
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
