Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden.
Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.”
