Auf geht’s! Europäische TTIP-Bürgerinitiative, Aktionstag am Samstag und Musterresolution

stop-ttip_ebi-logoHeute ist die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit einer breit angelegten Unterschriftensammlung gestartet.  Jetzt, 11:50 Uhr, gerade sind es bereits 87.939 Unterschriften.

Dazu schreibt Sven Giegold: „Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & das EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zugelassen. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung eine skandalöse Fehlentscheidung. Statt direktes Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Demokratie zu ermöglichen, verhindert sie es mit fadenscheinigen juristischen Winkelzügen. Das wird auch noch ein Nachspiel im Europaparlament haben.

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative

Die 250 Trägerorganisationen lassen sich glücklicherweise nicht entmutigen, sondern haben sich zu einer Doppelstrategie entschlossen. Zum einen fechten sie die wacklige Entscheidung der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg an. Zum anderen beginnen sie mit der Bürgerinitiative einfach selbstorganisiert. Ich bitte Sie und Euch diese Mobilisierung nach Kräften zu unterstützen. Die Unterschriftensammlung beginnt heute, am Dienstag, den 7. Oktober!

Bitte unterschreiben und nach Kräften verbreiten!

In Deutschland: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

In 23 Sprachen: http://stop-ttip.org/unterschreiben/

Europäischer Aktionstag

Auch um die selbstorganisierte Bürgerinitiative so richtig auf Touren zu bringen, findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober, ein europäischer Aktionstag statt. Dazu sind alleine in Deutschland 3.000 (!) Aktionen angekündigt. Das gab es zu einem europapolitischen Thema noch nie! Auch europaweit füllt sich die Europakarte der Aktionen. Auch Du oder Sie können sich selbst beteiligen und an diesem Samstag zu TTIP, CETA & co. aktiv werden!

Deutsche Aktionskarte von Campact: https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

Europäische Aktionskarte: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

Deutsche Übersicht von Attac: http://www.attac.de/o11doa

Musterresolution zu TTIP in Kommunalparlamente einbringen

Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA zahlreiche lokale und regionale Parlamante Beschlüsse gefällt. Eine Musterresolution haben meine Kolleginnen im Bundestag Britta Haßelmann und Katharina Dröge erarbeitet. Gerade die Einschränkung der lokalen Demokratie bei den öffentlichen Diensten und kommunaler Daseinsvorsorge besorgt sehr viele KommunalpolitikerInnen. Sprecht sie an, die Musterresolution einzubringen:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/10/02092014_MusterResolutionTTIPKommunen.rtf

Viel Erfolg Euch allen auf dem Weg zu einer Europäischen Demokratie!

Mit europäischen grünen Grüßen aus Brüssel

Sven Giegold

 

Weitere Informationen:

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:

http://stop-ttip.org

Überblick über bisherige lokale und regionale Beschlüsse zu TTIP, CETA, TiSA:

Deutschland:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

Frankreich: https://www.collectifstoptafta.org/collectivites

Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer:

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

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