Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei eine „verlogene Politik“, wenn zugleich auf der kommunalen Ebene „eine soziale Lösung für die knappe Wohnraumsituation“ gefordert werde, erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion:
„Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke machen deutlich, dass er die Haushaltsdaten wohl nur eingeschränkt kennt: Die Rot-Grüne Landesregierung sieht ausdrücklich Handlungsoptionen für den sozialen Ausgleich vor.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Ziel der Wohnraumförderung des Landes NRW. In den nächsten vier Jahren (2014 bis 2017) wird über die NRW.BANK ein fester Kapitalstock von mind. 800 Mio. Euro jährlich für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Mietwohnungsbau. Das Programm berücksichtigt eine Vielzahl von Ansprüchen, so wird u.a. auch das Thema der Inklusion im Wege der Umsetzung des Aktionsplanes „Eine Gesellschaft für alle – NRW in-klusiv“ mit zinsgünstigen Darlehen i.H. von 60 Mio. Euro jährlich unterstützt.
Insbesondere als Paderborner Ratsherr hätte Herr Sieveke zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Rahmen der Wohnraumförderung auch der studentische Wohnungsbau weiter gefördert wird. So wurde im Jahr 2013 in Paderborn der Neubau des Studentenwohnheimes am Querweg (239 Plätze) mit rd. 9,3 Mio. Euro gefördert. Für die Förderung des „studentischen Wohnens“ werden in den Jahren 2014 bis 2017 in NRW jährlich 50 Mio. Euro bereitgestellt.
Es ist schon eine schizophrene Herangehensweise, wenn die CDU Fraktion über das Jahr in Anträgen Forderungen in Milliardenhöhe formuliert, und zugleich immer wieder die die Haushaltskonsolidierung reklamiert.“
