CDU steht bei Windkraftplanung an der Kreisdeponie auf der Bremse

horst schulze-stieler _grüne kreistagWährend die Stadt Paderborn an der Kläranlage in Sande eine Windenergieanlage (WEA) in Betrieb genommen hat, kommt die Windkraftplanung des Kreises Paderborn an der Deponie „Alte Schanze“ bei Scharmede nicht voran – und das, obwohl der Aufsichtsrat der kreiseigenen Abfallverwertung und Energie GmbH (AVE) längst „grünes Licht“ für das Projekt gegeben und Planungsgelder zur Verfügung gestellt hat. Für Dr. Harald Grünau, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist allein die CDU im Kreistag für die „Hängepartie“ an der Deponie verantwortlich.

Eigentümer der Deponiefläche ist der Eigenbetrieb des Kreises Paderborn. Ein Pachtvertrag mit der kreiseigenen AVE GmbH war eigentlich nur Formsache. Bereits im Februar 2014 freute sich der damalige AVE-Aufsichtsratsvorsitzende Bernhard Troja (CDU), dass der Vertrag noch vor seinem Ausscheiden aus dem Kreistag unter Dach und Fach gebracht werden kann. Doch Troja hatte die Rechnung ohne seine Parteifreunde gemacht.

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses vor der Kommunalwahl stoppten die Christdemokraten den Vertragsabschluss. Es eilt nicht, so die fadenscheinige Begründung. Damit waren auch Umweltdezernent Martin Hübner als Geschäftsführer der AVE GmbH die Hände gebunden – obwohl das Vorhaben sehr gut ins Klimaschutzkonzept für den Kreis Paderborn passt und sein Aufsichtsrat bereits zugestimmt hat.

Gleich in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl plädierte Horst Schulze-Stieler, Mitglied der Grünen im AVE-Aufsichtsrat, noch einmal an die CDU-Vertreter, das zwei Jahre lang vorbereitete Windkraftprojekt an der Deponie endlich voranzubringen – bislang, 7 Monate nach der Kommunalwahl, immer noch ohne konkretes Ergebnis. „Die Mehrheitsfraktion weiß scheinbar nicht, was sie will und blockt ab“, so der Eindruck von Schulze-Stieler. Die Grünen empfehlen der Kreis-CDU, sich bei der Stadt Paderborn zu erkundigen, wie eine WEA auf einer eigenen Liegenschaft realisiert wird.

Für Jürgen Wrona, Vertreter der Grünen in der AVE-Gesellschafterversammlung, droht jetzt nach über zwei Jahren die gesamte Planung an der Deponie zu scheitern. Denn durch die zwischenzeitliche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Windenergie bald drastisch verschlechtern. „Die CDU muss jetzt ganz schnell in die Pötte kommen – sonst ist es zu spät“, warnt Wrona.

Die CDU im Kreistag vergibt sehenden Auges eine große wirtschaftliche Chance für die kreiseigene AVE GmbH und treibt das Projekt in die Hände eines Energiekonzerns, befürchten die Grünen.

 

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