„Sich die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und den Humor nicht nehmen lassen“ – Katrin Göring-Eckardt auf dem Grünen Neujahrsempfang

neujahrsempfang - katrin göring eckardtKatrin Göring-Eckardt sprach den gut 180 Zuhörer*innen auf dem Grünen Neujahrsempfang aus der Seele. „Wir dürfen uns die Meinungsfreiheit und den Humor nicht nehmen lassen.“ Die Solidarität nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris sei beispielhaft, erklärte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, die aktuelle Nummer der Satirezeitung schwenkend.

Meinungs- und Religionsfreiheit gehörten zusammen. Den Dialog mit und zwischen den Religionen zu pflegen, sei ein Ziel grüner Politik, erläuterte Göring-Eckardt und verwies auf den religionspolitischen Kongress in der vergangen Woche. Dafür gab es im Haxterpark viel Beifall.

Hart ging die Bürgerrechtlerin, die in der DDR für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen war, mit Pegida ins Gericht. „Die Wir sind das Volk-Rufe empfinde ich als Beleidigung.“ Die Aussage der Kanzlerin verteidigte Katrin Göring-Eckardt gegen Kritik aus CDU-Kreisen. Als „besonders fahrlässig“ kritisierte Sigrid Beer die polarisierenden Äußerungen von Daniel Sieveke gegenüber Muslimen „in einer Zeit, in diese Mahnwachen vor Pressestandorten veranstalten, um die Meinungsfreiheit zu schützen und für unsere Demokratie einzustehen“. Im Namen aller Grünen forderte Beer auf, dem Aufruf des Forum der Religionen in Paderborn zu folgen und am Montag eine unübersehbare Menschenkette zu bilden.

Katrin Görin-Eckardt kritisierte massiv das von der schwarz-roten Bundesregierung forcierte Freihandelsabkommen TTIP. „Wir Grünen sind für freien Handel. Das vorgeschlagen TTIP-Abkommen hat mit diesem freien Handeln nichts zu tun!“, erklärte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion.  Die Grünen lehnten die Internationalen Schiedsgerichte, die Investorenschutzsklauseln, die NIvellierung der Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards grundsätzlich ab.

neujahrsempfang - britta haßelmann - norika creuzmannFür den grünen Kreis- und Stadtverband zogen Norika Creuzmann und Horst Schulze-Stieler bei ihrer Begrüßung im vollen Gasthaus Haxterpark eine positive Bilanz des vergangenen Wahljahres. Die Grünen hätten die Anzahl der kommunalen Mandate von 36 auf 42 steigern können und in der Stadt das hohe grüne Niveau auf beinahe 15 % verbessern können. „Leider hat es am Ende für einen Farbwechsel in Paderborn nicht gereicht. Dafür hat sich in Lichtenau mit Josef Hartmann der Kandidat der Opposition deutlich durchsetzen können. Die CDU halte nur noch die Hälfte als Bürgermeisterposten – ein begrüßenswerter Abwärtstrend“, so Horst Schulze-Stieler.

Für Furore sorgte die grüne Kreisvorsitzende Norika Creuzmann, die sich über die Sichtung des Wolfes in OWL freute. Er finde in der Senne einen gedeckten Tisch. „Die Fachbehörden des Landes haben zudem den Nachweis erbracht, dass allein mit den öffentlichen Flächen des Truppenübungsplatzes ein Nationalpark realisierbar ist. Wenn nun in diesem Jahr Frau von der Leyen noch feststellt, dass sie nach Kassenlage auf einen zusätzlichen TÜP gern verzichten kann, dann sind vielleicht die Bedingungen für eine fachliche Diskussion des Themas gegeben“, kommentierte Creuzmann die Nationalpark-Entwicklung. Hier im Gespräch mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann.

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