„Spielräume ausschöpfen, um der Familie ein Bleiberecht zu ermöglichen“ – Offener Brief des Paderborner Flüchtlingsrates

grüne fraktion_amkAngesichts der drohende Abschiebung der Familie Selimi hat Andrea Molkenthin-Keßler für den Paderborner Flüchtlingsrat einen offenen Brief an Bürgermeister Dreier geschieben:

„Als Flüchtlingsrat Paderborn sind wir erschüttert über die beiden Zeitungsartikel zur geplanten Abschiebung einer Roma-Familie aus Paderborn nach Serbien und empört über die Art und Weise, wie die Stadt sich dazu auf ihrer Homepage äußert.  Die von der Abschiebung betroffene Familie lebt mit kurzen Unterbrechungen seit fast 11 Jahren in Paderborn. Die Kinder gehen hier zur Schule und sind gut integriert, was Lehrer*innen und Mitschüler*innen bestätigen.

Die großen Reden von Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher politischen Fraktionen, vom Bundespräsident und auch von Wirtschaftsverbänden, dass wir „kein Kind zurücklassen dürfen“, die Hinweise auf den Fachkräftemangel – alles nur Luft? Die Kinder der Familie Selimi gehen hier zur Schule, wollen ihre Abschlüsse machen und dann eine Ausbildung beginnen. Das sind genau die Kinder, von denen vor laufender Kamera gesagt wird, dass unsere Gesellschaft sie braucht! Gänzlich nicht hinnehmbar ist die Situation der ältesten Tochter, die behindert ist und für die es in Serbien keinerlei Hoffnung auch nur auf die geringste Möglichkeit einer Förderung gibt.
Dass das Leben von Roma in Serbien aus menschenrechtlicher Sicht absolut nicht zumutbar ist, wurde durch verschiedene Veröffentlichungen dokumentiert und in 2014 durch ein Urteil aus Baden-Württemberg bestätigt:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gericht_spricht_roma_aus_serbien_schutz_zu-1/

Auch die Berichte der betroffenen Familie spiegeln deutlich die absolut fehlenden Chancen für Roma dort. Abgesehen davon, dass es keine Arbeitschancen für die Eltern gibt, ist auch die Situation der Kinder in der Schule aufgrund der permanenten Diskriminierungen unerträglich – zumal sie die serbische Sprache nicht beherrschen. Als Flüchtlingsrat sind wir keinesfalls der Meinung, dass die Stadt rechtlich keine andere Möglichkeit hat, als die Abschiebung jetzt zu vollziehen.

Erstens gibt der sogenannte „Vorgriffserlass“ der Stadt durchaus die Möglichkeit, im Einzelfall von der Abschiebung abzusehen. Dass dieser Einzelfall eine ganz besondere Härte für die Familie bedeutet, ist wohl unstrittig. Zweitens sind Abschiebungen im Winter in den letzten Jahren regelmäßig vor dem Hintergrund eines Winterabschiebestopps vermieden worden. Auch, wenn in NRW in diesem Jahr kein solcher Abschiebestopp für die Wintermonate beschlossen wurde (in einigen anderen Bundesländern allerdings schon), so ist doch davon auszugehen, dass die Temperaturen in diesem Winter genauso unzumutbar sind wie in den Vorjahren für eine Familie, die ohne ausreichende Heizung in einem noch vom Krieg zerstörten Haus leben muss.

Man könnte fast auf die Idee kommen dass diese Familie möglichst schnell abgeschoben werden soll, bevor die zu erwartende Gesetzesänderung beschlossen wurde, durch die der Familie ein Bleiberecht zustehen würde. Dass die Stadt im Hinblick auf die in der Gesetzesänderung vorgesehene notwendige ununterbrochene Aufenthaltszeit in Deutschland der Familie Selimi ausgerechnet vorwirft, dass sie 2012 vorübergehend „freiwillig“ ausgereist sei, ist unfassbar. Diese „freiwillige Ausreise“ kam ja nur aufgrund der Drohung der Stadt, dass ansonsten eine Abschiebung erfolgt, zustande.

Wir fordern Sie darum eindringlich dazu auf, sehr geehrter Herr Dreier, alle Ihre Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, um der Familie Selimi ein Bleiberecht in Paderborn zu ermöglichen. Gerade in diesen Wochen, in denen überall so viel über Willkommenskultur, Flüchtlinge und Vielfalt in unserer Gesellschaft diskutiert und auf die Straße gegangen wird, sollte Paderborn ein Zeichen der Menschlichkeit setzen.“

Mit freundlichen Grüßen Andrea Molkenthin-Keßler (Stellvertretende Vorsitzende)

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