Viel Wind in Borchen – Grüne wollen Flächennutzungsplan gemeinsam neu gestalten

wind & sonne WindradZur letzten Sitzungsrunde des Rates in Borchen hat ein privater Investor beantragt, ein bestehendes 100 m hohes Windrad bei Dörenhagen durch ein 180 m hohes und effizienteres Windrad zu ersetzen. In diesem Einzelfall wurde die Errichtung des Windrades durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Aus Sicht der Grünen birgt die ablehnende Entscheidung von SPD und CDU für die Gemeinde aber planerische und finanzielle Risiken, auch wenn der Beschluss formal konform zum aktuellen Flächennutzungsplan ist. Die Grünen halten die Überarbeitung dieses Flächennutzungsplan für erforderlich.

„Wir sind uns sicher, dass das nicht der einzige Antrag bleiben wird“, kommentiert der grüne Ratsherr Buse-Weber. Die Grünen gehen davon aus, dass Windkraftbetreiber nach einer Ablehnung den Klageweg beschreiten werden. Sollte das nicht sofort geschehen, so ist es wohl nur eine Frage der Zeit.

Ist eine solche Klage erfolgreich, würde der aktuell gültige Flächennutzungsplan außer Kraft gesetzt und Borchen müsste ihn unter Zugzwang neu erstellen. In der Zwischenzeit wären Tür und Tor für weitere Windräder geöffnet und das in ganz Borchen, vermutlich auch an Standorten, die wir alle nicht möchten. „Wie so etwas in den Nachbargemeinden aussieht, kann jeder beobachten“, erklärt Hartmut Oster. Auch der aktuelle Windenergieerlass weist darauf hin, dass eine Höhenbegrenzung von 100 m als „bedeutendes Hemmnis bei der Realisierung geplanter Repowering Vorhaben“ anzusehen ist.

Die Bündnisgrünen sind der Verwaltungsvorlage „Ablehnung des aktuell beantragten Windrades“ nicht gefolgt und haben sie letztlich in der Ratssitzung sogar abgelehnt. „Hier ging es nicht darum, ein einzelnes Windrad zu protegieren“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Guido Reitmeyer. Intention der Bündnisgrünen ist es, dass der Flächennutzungsplan aufgrund der auch im Umland zu beobachtenden Entwicklung neu überdacht und gestaltet werden sollte, um zielgerichtet Windvorranggebiete auszuweisen. Hierbei sollten sowohl die Schallkontingente sowie weitere Belastungen der Anwohner als auch die Windkontingente insgesamt berücksichtigt bzw. nicht überschritten werden.

Durch das sogenannte Repowering produzieren weniger Mühlen, als die damals aufgestellt worden sind, mehr Energie. Auch die Chance einer geringeren Belastung für die Bürger ist nach heutigem Stand der Technik gegeben. Aus Sicht der grünen Ratsvertreter ist eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes dringend erforderlich, damit die Gemeinde das Verfahren und dessen Steuerung in der Hand behält. Die Grünen schlagen vor, dass die Windmüller, die das Repowering anstreben, ein Konzept vorlegen, wie sie sich im aktuellen Windvorranggebiet bei Eggeringhausen den Weg dorthin zukünftig und einvernehmlich vorstellen. Ein sogenanntes Windhundrennen einzelner sollte von vornherein unterbunden werden.

Die Grünen in Borchen wollen zunächst eine Überprüfung des Flächennutzungsplans unter Berücksichtigung der Energiewende und anschließend erst über einzelne Anträge befinden. Die Umsetzung der Energiewende, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Betreibern von Windkraftanlagen, ist für die Bündnisgrünen von großer Bedeutung.

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