Grüner Dringlichkeitsantrag zur Vergnügungssteuer – FDP-Beratungsbedarf kostet die Stadt monatlich 30.000 €

paderborn_ratsteamDie Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat beantragt, dass sich der Rat am Dienstag mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung befasst. Bei der Änderung geht es nach Auskunft der Grünen um die Besteuerung von Spielautomaten. Neben einer Anpassung der Bemessungsgrundlage soll vor allem auch die Steuer erhöht werden.

Die Grünen kritisieren vor allem die FDP, die die Satzungsänderung verschleppt habe und so Einnahmeausfälle von mehr als dreißigtausend Euro pro Monat verursache. „Schon im Dezember sollte zunächst im Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage entschieden werden, dann in der Ratssitzung am 18. Dezember 2014. In beiden Fällen beantragte die FDP die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da sie noch Beratungsbedarf habe“, fasst der grüne Ratsherr Klaus Schröder (2. v.r.) die Abläufe zusammen. „Inzwischen hatte die FDP gut sieben Wochen Zeit, sich Gedanken zu machen.“ Er verstehe nicht, warum der Bürgermeister die Vorlage nicht selbst auf die Tagesordnung genommen habe. Denn bei einer Umsetzung der Verwaltungsvorlage rechne die Verwaltung mit Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro jährlich. Jeder Monat Verzögerung, den die FDP verursache, koste die Stadt mehr als 30.000 Euro.

Aber nicht nur die Haushaltssituation spielt nach Ansicht der Grünen eine Rolle. Die Verwaltungsvorlage zeige deutlich, dass Paderborn einen im Vergleich zu anderen Kommunen überproportionalen Gerätebestand habe. So seien in Paderborn mehr Geräte aufgestellt als in Bielefeld, obwohl dort doppelt so viele Menschen lebten. „Das Gefährdungspotenzial, hier in den Kreislauf einer Spielsucht zu geraten, ist damit in Paderborn wesentlich höher als anderswo“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tretow-Hardt (1. v.l.).

Die Grünen fordern deshalb die Anpassung der Satzung auch, um dem weiteren Anwachsen der Groschengräber entgegen zu wirken. „Dass andere Kommunen in NRW sogar noch höhere Steuersätze als den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatz haben, lässt uns überlegen, ob nicht eigentlich eine stärkere Erhöhung gefordert ist“, so Tretow-Hardt weiter. Die vereinnahmten Gelder könnten dann beispielsweise in sinnvolle Projekte der Suchtprävention oder die Schuldenberatungsstellen fließen.“

Aber um diese Diskussion zu führen, sei es zunächst mal wichtig, dass die Änderung im Rat zur Sprache komme, zeigt sich das grüne Ratsmitglied Ralf Pirsig (2.v.l.) überzeugt: „Am Dienstag wird sich zeigen, ob CDU die Verzögerungstaktik der FDP weiter mitmacht. Es kann doch nicht sein, dass sich Paderborn als Groschen-Las Vegas von ganz OWL aufstellt.“

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