Gut angelegte Investitionen in Bad Lippspringes Zukunft – Haushaltsrede von Gerda Werth

ratsteam_bad lippspringeGestern wurde in Bad Lippspringe der Haushalt 2015 verabschiedet. Die Debatte nutzte die grüne Fraktionsvorsitzende Gerda Werth (Bildmitte), um mit der Kreisumlage abzurechnen, die die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes aufzehrt, und um nachhaltige Investitionen für Bad Lippspringe aufzuzeigen. Ein über die LGS hinausreichende Profil ist notwendig. Für die Grünen liegt dies in der Bewahrung des Naturerbes, erklärte Gerda Werth.

„Wir beraten heute Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2015. Wir rutschen mit diesem Plan noch nicht in die Haushaltssicherung, aber wir haben wieder einmal, wie in den vergangenen Jahren, ein Defizit, das nach und nach unsere Rücklagen aufzehrt. Dies ist ein grundlegendes Problem, dem wir uns stellen müssen.

Vieles ist sicherlich schon von meinen Vorrednern gesagt worden. Daher werde ich versuchen, meine Ausführungen knapp zu halten und mich auf wesentliche Aspekte zu beschränken. Hierzu gehören meines Erachtens:

  • Das strukturelle Defizit
  • Die Entwicklung der Schulden
  • Notwendige Investitionen in die Zukunft
  • Zielformulierungen für Bad Lippspringe

Das strukturelle Defizit

Seit Jahren ist festzustellen, dass wir nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden. Obwohl wir vom Land NRW 380.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen bekommen, nützt uns dies nichts, weil das alles durch die Kreisumlage geschluckt wird, die sich mal wieder um 740.000 Euro erhöht. Und zwar auf 11,7 Mio Euro. Das sind 36 Prozent unserer Gesamtausgaben in einer einzigen Position gebündelt, auf die wir keinen Einfluss haben.

Es ist klar, dass auch der Kreis zusehen muss, seine Ausgaben zu finanzieren. Aber es kann ja nicht angehen, dass der Kreis, der sich in großen Teilen über die Kreisumlage finanziert, im Jahr 2013 einen Überschuss von 3,6 Millionen Euro macht und damit zu 100 Prozent seine eigenen Ausgleichsrücklage verbessert. Während die Kommunen im Kreis ihre Finanzen über Kassenkredite absichern müssen. Als Grüne haben wir im Kreis den Antrag unterstützt, von den 3.6 Millionen wenigstens eine Million an die Kommunen zurückfließen zu lassen. Dies wurde, natürlich mit CDU-Mehrheit, abgelehnt. Da hat man doch keine weiteren Fragen mehr!

Die Entwicklung der Schulden

Seit 2009 ist die Entwicklung der Schulden pro Kopf in Bad Lippspringe permanent gestiegen. Waren es in 2009 noch 104 Euro pro Einwohner, so sind es in 2015 geplante 1077 Euro pro Einwohner. Da fragt man sich natürlich, wie kann so was sein?

Machen wir uns klar, wofür die neuen Schulden gemacht wurden. Von 2009 bis 2014 wurden ca. 10,6 Mio Euro an neuen Krediten aufgenommen. 9,6 Millionen davon gingen ins MZG, entweder in den Kauf von Liegenschaften, die z. T. noch in der Amtszeit von Willi Schmidt beschlossen worden waren, oder aber in den Kauf von Genussrechten.

Was soll ich sagen. Ich als Fraktionsvorsitzende von B 90 / Die Grünen würde diesen Kreditaufnahmen zugunsten des MZG jederzeit wieder zustimmen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir in der Vorweihnachtszeit des Jahres 2011 an einem Sonntagnachmittag zusammengesessen haben und gedacht haben, wenn wir jetzt nicht den Kreis davon überzeugen können, die Genussrechte vom MZG zu kaufen, dann können wir zum ersten Januar den Schlüssel umdrehen. Und wie sieht es jetzt aus? In Achim Schäfer haben wir einen Geschäftsführer gefunden, der keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das umsetzt, was er ankündigt. Die Belegung in den Kliniken ist durchweg positiv! Die Martinusquelle, unser einstiges Sorgenkind, ist mit 89 % so gut ausgelastet wie nie! Ich glaube, niemand mag sich ausmalen, wie es ausgesehen hätte, wenn das MZG damals in die Pleite gegangen wäre. Dass wir jetzt wieder so gut dastehen zeigt, dass es eine richtige Entscheidung war, die Schulden für das MZG aufzunehmen! Und wenn es weiter so gut läuft, werden wir für unsere Genussrechte auch noch gute Zinsen bekommen.

Das heißt, an dieser Stelle war es richtig, neue Schulden aufzunehmen. Nicht richtig wäre es gewesen, Schulden für eine neue, unnötige Straße zu machen. An dieser Stelle hätte die CDU, die sich hier heute mit erhobenem Zeigefinger präsentiert, keine Hemmungen gehabt. Wie passt das zusammen? Die Antwort möge sich jeder Zuhörer selber geben!

Notwendige Investitionen in die Zukunft

Im Haushaltsplan sind einige Investitionen vorgesehen. Der Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans gesagt, dass der „Verzicht auf nötige Investitionen bzw. Sanierungen kein Sparen ist, sondern nur das Verschieben auf künftige Verantwortungsträger“. Dieser Ansicht schließt sich die grüne Fraktion zu 100 Prozent an!

Ich möchte nur ein Beispiel nennen, wo Bad Lippspringe in der Vergangenheit investiert hat und noch weiter investieren wird, unsere neue Gesamtschule. 1 Million Euro fließt in die Heizzentrale der Schulen im Bruch; 830.000 Euro in die Erweiterung der Mensa. Regelmäßig wird der Medienentwicklungsplan fortgeschrieben. Ich durfte neulich Gast in der Gesamtschule sein, und ich muss sagen, dass sich diese Schule in einem äußerst angenehmen und ansprechenden Bild präsentiert. Die Räume sind hell und freundlich, die technische Ausstattung mit interaktiven Whiteboards, die im Übrigen der Stolz der SuS sind und von diesen wie ihr Augapfel gehütet werden, ist exzellent. In einer solchen Lernumgebung macht das Lernen Spaß! Und das ist wichtig, denn unsere Kinder verbringen einen großen Teil ihrer Lebenszeit in der Schule! In unserer Gesamtschule herrscht eine angenehme Atmosphäre, und so etwas wirkt in alle anderen Bereiche hinein. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich kenne andere Schulen, in denen es nicht so schön ist, wie in unserer. Da gibt es keine moderne technische Ausstattung, da hofft man, dass die Sonne nicht scheint, damit man den Overheadprojektor einsetzen kann (denn eine vernünftige Verdunkelung ist natürlich nicht installiert). Und man denkt:“ Du meine Güte, hier möchte ich nicht den ganzen Tag verbringen. Ich bin froh, dass wir hier in Bad Lippspringe viel besser aufgestellt sind!

Zielformulierungen für Bad Lippspringe

Mit der Einführung des NKF-Haushaltes steht den Kommunen verstärkt das Mittel der Ziel- und Leitbildformulierung zur Verfügung. Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, sind solche, wie: „Wer sind wir? Wie werden wir wahrgenommen? Und: „Wo wollen wir sein?“ „Wie wollen wir wahrgenommen werden?“ Diese Fragen müssen geklärt werden und ein entsprechendes Profil erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, welche Ziele wichtig sind, um auf diesem Weg voranzukommen, und welche Produkte diesen Zielen zugeordnet sind. Ich denke, es wird kein Weg daran vorbeigehen, dass auch Bad Lippspringe diesen Weg einschlägt, um sich zu profilieren und damit auch veränderte Akzente in der Haushaltsplanung zu setzen. Dieses sollten wir uns für die Zeit nach der LGS auf die Agenda schreiben!

Auch an dieser Stelle möchte ich unsere Gesamtschule lobend erwähnen und als Vorreiter darstellen: Die Gesamtschule möchte sich das Profil: „Naturerbeschule“ geben. Hierbei wird das Erleben der Natur in den Vordergrund gestellt, was sich in unserer Region besonders auf den Wald bezieht. Der Wald soll als außerschulischer Lernort mit in den Unterricht integriert werden. Dies beruht zum einen auf der Überzeugung, dass die Natur optimale Voraussetzungen dafür bietet, die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern zu fördern. Zum anderen schafft jeder Aufenthalt in der Natur die Grundlage für späteres umweltbewussteres Denken und Handeln. Dieses Profil der Naturerbeschule wird im Schulprogramm unserer Gesamtschule fest verankert sein. Auch Bad Lippspringe kann in Zukunft, wenn wir erst einmal den Nationalpark Senne vor der Haustür haben, das sichtbar- und erlebbarmachen von Naturschätzen profilgebend auf seine Fahnen schreiben. Dies wünsche ich mir für uns alle!

Zum Schluss noch zwei konkrete Anmerkungen zum Haushalt:

Wenn die CDU pauschal fordert, bei den Sach- und Dienstleistungen 5 Prozent einzusparen, macht sie es sich viel zu leicht. Dann sollte man auch den Mut haben, zu sagen, wo konkret. Wir alle wissen, was sich hinter diesem Posten verbirgt: z.B. Unterhaltung von Gebäuden und Maschinen, Strom, Gas und Wasser, Versicherungen, Reinigungen, Schülerbeförderungskosten und Kosten für die Müllabfuhr. Hier sollte sich die CDU schon die Mühe machen, konkret zu sagen: wo soll denn eingespart werden. Aber da traut sie sich nicht ran. Und deshalb können wir diese Forderung nicht mittragen.

Wer den Haushalt ablehnt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass damit auch erst einmal sämtliche Investitionen für die Landesgartenschau auf Eis gelegt sind. Und uns damit in zeitlichen Verzug bringen. Wollen wir das wirklich? Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushaltsplan 2015 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

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