Der Hase und der Igel – Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reinhold Zühlke zum Haushalt und zur Politik in Büren

reinhold zühlke_bürenDie grüne Fraktion lehnt den Haushalt der Stadt Büren ab. Die Haushaltsituation in Büren vergleicht der Fraktionsvorsitzende mit dem einen Hasen im Rennen mit den Igeln. Gleichzeitig kritisiert er massiv die hasenfüßige Sparpolitik der Verantwortlichen und das Ignorieren der grünen Finanzvorschläge. Ausführlich geht er auf die Lage der Flüchtlinge ein. Seine Rede im Wortlaut.

„Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wie wir aktuell von unserem Bürgermeister, Herrn Schwuchow, erfahren haben, wird sich der Kämmerer der Stadt Büren, Herr Redder, beruflich verändern. Auf der einen Seite wünschen wir Herrn Redder beruflich sowie persönlich an seinem neuem, ehemaligem Wirkungsort in der Stadt Warstein alles erdenkliche Gute, sind aber andererseits enttäuscht, dass dieser ausgewiesene Fachmann uns in dieser jetzigen schwierigen Haushaltslage verlässt.

Der Kämmerer steht als überparteilicher Finanzverwalter der Stadt im Focus eines jeden kommunalen Haushalts. Wir haben Herrn Redder als eine Persönlichkeit kennen gelernt, die uns in angemessener Neutralität jederzeit bei unklaren Fragen beraten hat. Seine verbindliche, offene Art und Kommunikationsbereitschaft werden wir sehr vermissen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Buren bedanken sich in aller Form schon jetzt für die Zusammenarbeit mit Herrn Redder und wir wünschen ihm noch einmal von dieser Stelle aus alles Gute für die Zukunft.

Der Hase und der Igel

Nun zu unseren Ausführungen zum Haushalt 2015 der Stadt Büren. Gestatten Sie mir nun einen etwas ungewöhnlichen Einstieg in meine Rede: Vor einigen Wochen habe ich meinem Enkel eine „Gute-Nacht-Geschichte“ mit dem Titel „Der Hase und der Igel“ erzählt. Nach dem Einschlummern des Enkels kam mir der Gedanke, dass die Geschichte der Gebrüder Grimm in gewisser Weise auch auf unseren kommunalen Haushalt 2015 übertragbar ist.

Ich setze hier an dieser Stelle voraus, verehrte Damen und Herren, dass Ihnen die Geschichte des ungleichen Tier-Wettrennens in der Buxtehuder Heide aus Ihren Kindertagen noch bekannt ist und hier keiner weiteren vertieften Darstellung bedarf.

Setzen wir nun den sich bemühenden Hasen für den städtischen Haushalt Büren ein und den/die Igel für die Ausgaben bzw. Belastungen ergibt sich folgendes Bild:

Die Protagonisten Hase und Igel zeigen die Allegorie eines unlauteren Wettbewerbes, wo der Hase (sprich Haushalt der Stadt Büren) trotz Bemühungen (sprich Konsolidierung und Einnahmen) das Rennen nie gewinnen wird und nach der 74. Runde erschöpft zusammenbricht und in den Hasen-Nothaushalt hinüberdämmert und letztlich stirbt. Und die Igel freuen sich über den Sieg. So das leicht veränderte Märchen.

Was heißt das nun für Büren: Es ist bekannt, dass die Haushalte der letzten Jahre hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben auf „Kante“ genäht wurden. Wenn nicht der große Vermögensbestand (ca. 6 Millionen) der städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasserwerk, aus der sich die Stadt mit kurzfristigen Krediten und einer Verzinsung von 0,4 % bedient hat, wären die Finanzverhältnisse der Stadt im Nothaushalt.

Der Umstand, dass die Ausgaben der Stadt aus steigenden laufenden Liquiditätskrediten bezahlt werden, scheint inzwischen bei der Politik und Verwaltung den Zustand der Gewohnheit und Normalität zu haben. Aber man kann der städtischen Tochter, um es salopp zu sagen, nicht immer das Taschengeld auf der einen Seite wegnehmen und nach einiger Zeit wieder zustecken, wenn zum Beispiel unter dem Aspekt der geplanten biologischen vierten Klärstufe in Büren ein großer Investitionsbedarf in Millionenhöhe ansteht, der finanztechnisch größere Probleme bereiten wird.

Kommen wir aber nochmal zu dem Märchen zurück: Wer sind die schlauen Igel (Belastungen/Begehren), die den Hasen austricksen? Es sind bekanntermaßen zwei, ein Igel, den wir kennen und einen, der nur indirekt und als Täuschung in Erscheinung tritt.  Der eine Igel – sagen wir der männliche, täuschende – sind Ausgaben, die uns von übergeordneten Institutionen aufdiktiert werden, die wir sozusagen nur noch als jährliche Hiobsbotschaften in Empfang nehmen können. Dies ist für uns als Kommune ein unerträglicher Zustand, der so nicht hingenommen werden kann.

Hier drei Beispiele für die vorgenannten Aussagen: Erste Beispiel:

Die Belastung der Kreisumlage

Die Anhebung der Kreisumlage für die Stadt Büren führt zu einer Belastung von ca. 700.000 €.  Wir haben nicht den Eindruck, dass der Kreis Paderborn in seinem Haushalt durchgreifende Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt hat, da die jährliche sich ständig erhöhende Kreisumlage für die Stadt Büren ein anderes Bild zeigt. Uns ist nicht bekannt, welche der großen Mehrheitsparteien im Kreistag überhaupt den Versuch gemacht haben, entscheidende Einsparmaßnahmen in ihrem Haushalt vorzunehmen, was sich letztendlich positiv auf die Kreisumlage der Kommunen ausgewirkt hätte. Sprich: Sie wäre gesunken.

Darüber hinaus vermissen wir, dass die Stadtoberhäupter der kreisgebundenen Städte sich nicht als ständige Interessengemeinschaft verstehen und sich vereinigen, um dem Kreis bezüglich Kreisumlage solidarisch paroli zu bieten. Wir würden es begrüßen, wenn die Mehrheitspartei CDU im Rat der Stadt weniger über die Kreisumlage lamentieren und sich stattdessen mit ihren Parteikollegen im Kreistag an einen runden Tisch setzen würde mit dem Ziel, die Belastungen der Kreisumlage zu reduzieren.  Hier ist Politik über den kommunalen Tellerrand hinaus, also auf einer anderen Ebene, gefordert.

Zweites Beispiel: Finanzausgleich

Mehrere Aussagen im Verwaltungsentwurf des Haushalts 2015 verdeutlichen die Misere und Schieflage der kommunalen Finanzverwaltung:Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen vom Jahre 2000 bis 2014 verdeutlicht, dass die Zuweisungen/Einwohner in den kreisfreien Städten um 71,5% gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum stiegen die Zuweisungen/Einwohner im kreisangehörigen Bereich der Kommunen nur um 14,2 %.

Da sich die Schlüsselzuweisung in Büren wegen der gestiegenen Gewerbesteuer auch noch reduziert und die Kreisumlage erhöht wurde und das sogenannte Stärkungspaktgesetz für notleidende Kommunen (Gesetzesinitiative vom Landtag 2011) keine Zuwendungen für Büren beinhaltet, da es uns nach der Landeslesart noch zu gut geht, sitzen wir – trotz höherer Hebesätze (Steuern) – verstrickt zwischen allen Stühlen.

Wie kann dieser gordische Knoten durchschlagen werden? Wir empfehlen eine überparteiliche Initiative von Kommunen, die dem Finanzministerium verdeutlicht, dass hier nachjustiert werden muss. Eventuell kann diese Initiative über vorhandene Organisatoren z.B. Städte und Gemeindebund mit getragen werden.  Parallel sollte eine Kampagne (Brandbrief oder Resolution) über die jeweiligen Landesabgeordneten initiiert werden. Uns ist bekannt, dass dies „dicke Bretter sind“ und erst mittel- oder langfristig zu einem Erfolg führen können. Aber nun reicht es: Es muss hier politisch ein neuer Anfang gemacht werden, der von Kontinuität gezeichnet ist.

3. Planung von Unterkünften für Asylsuchende

Es ist für uns unverständlich, dass uns von der Seite der zuweisenden Stellen für Asylsuchende kein zeitlicher Vorlauf gegeben wird, damit wir organisatorische und haushaltstechnische Planungen vornehmen können. Planungs- und Finanzsicherheit kann nur erreicht werden, wenn ein definierter Mindestvorlauf festgelegt wird (wenn überhaupt). Hier muss die Stadtverwaltung Büren mit Nachdruck diese Verbindlichkeiten von den zuständigen Institutionen anfordern.  Der sich daraus ergebende ständig erhöhte Finanzbedarf ist beim Land und Bund anzufordern. Auch hier liegt eine zwingende Notwendigkeit vor in einer konzertierten Aktion mit anderen Kommunen politischen Einfluss zu nehmen. Wegducken bringt nichts. Wir wollen nicht in Zeitnot und Katastrophenstimmung provisorische Zelte auf den Sportplätzen aufbauen und Turnhallen für Notbelegungen vorhalten müssen.

Bleibt nur noch anzumerken, dass es ein schlechter Witz ist, dass der Bürgermeister der Stadt Büren den ehemaligen Abschiebeknast Stöckerbusch als Asylunterkunft anbietet, wo doch bekannt sein muss, dass gem. der EU-Richtlinie schon festgestellt wurde, dass bereits hier eine Unterbringung mit normalen Strafgefangenen unzulässig ist.  Die NRW-Landesregierung beabsichtigt dagegen, den ehemaligen Abschiebeknast nach Umbau in diesem Jahr für die Unterbringung für Abschiebehäftlinge wieder einzurichten. (Pressebericht WAZ v. 27.11.2014). Auch wenn dem nicht so wäre: Diese Örtlichkeit und sein Umfeld ist für Asylsuchende vollkommen ungeeignet (fehlende Infrastruktur und fehlende Integrationsmöglichkeiten).

Kommen wir nun zum zweiten Igel und bleiben wir weiter beim Thema Asyl

Betreuung von Asylsuchenden in Büren

Es ist keine Frage, wo wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen, egal, ob im Bund, Land oder Kommune zu der Asylfrage stehen. Unser Standpunkt orientiert sich vornehmlich humanistisch und nach den ubiquitären Menschenrechtskonventionen. Dies wird leider nicht von allen Parteien hier im Rat gesehen.

Nachdem wir vor einiger Zeit den zweimaligen Kakerlakenbefall in der menschenunwürdigen Notunterkunft der ehemaligen Natoschule angemahnt haben, wurde von der Verwaltung behauptet, dass die Ausstattung und Hygiene in Ordnung sind und auch die Betreuung der Asylanten durch den Hausmeister sachlich, fachlich korrekt und ein erhöhter Finanzbedarf für eine Verbesserung der Verhältnisse nicht erforderlich ist.  Für die Parteien war dieses Problem zur damaligen Zeit in keinster Weise ein Thema.

Um so mehr wundern wir uns jetzt, dass sich im Sozialausschuss die CDU als Erfinder der „Willkommenskultur“ darstellt und mit allgemeinen, aufgeblähten Aussagen in einem Antrag zur Asylproblematik sich als uneingeschränkter Menschenfreund darstellt. Da die CDU aber selbst nicht die konkreten Inhalte einer kommunalen Handhabe in ihrem Antrag vorgeschlagen hat, soll die Asylproblematik in Büren wissenschaftlich untersucht werden. Augenscheinlich will die Partei ihrem „C“ jetzt populistisch gerecht werden. Natürlich kann einerseits diesen allgemeinen Aussagen des Antrages nicht widersprochen werden, andererseits sind sie jedoch blutleer und nichtssagend, da keine konkreten Handlungsanweisungen – außer dezentraler Unterbringung für Asylsuchende – vorgeschlagen werden.

Finanztechnisch relevant und somit für die Haushaltsrede von besonderer Bedeutung ist aber, dass Ratsherr Bambeck vor einiger Zeit verlauten ließ, dass eine Fachkraft der Caritas Büren (wen wunderts) die Betreuung der Asylbewerber übernehmen wird, wenn eine finanzielle Bezuschussung dieser Stelle durch die Stadt vorliegt. Letztendlich wurde diese Anteiligkeit ja auch durchgewunken.

Was aber in diesem Zusammenhang nicht debattiert wurde ist, dass diese Betreuung – nicht nur für Büren sondern für den Südkreis Paderborn, d. h. Bad Wünnenberg, Salzkotten und Lichtenau auch zu gelten hat. Das Ganze ist für uns eine obskure Konstruktion, da

  1. die Betreuung der Asylanten nach der Gesetzeslage des Bundes und Landes eine hoheitliche Aufgabe ist, die auf die Kommunen bzw. Kreise übertragen wurde und nicht beliebig von Kommunen nach eigenem Gusto privatwirtschaftlich ausgesourct werden kann.
  2. auch wenn dem so wäre, eine offene Ausschreibung notwendig ist, um diesem „Geschmäckle“ der Vorteilsnahme formal verwaltungstechnisch zu begegnen, da die Bindung von Herrn Bambeck als Geschäftsführer der Caritas bekannt ist. Wir raten Herrn Bambek als Ratsmitglied sich wegen Befangenheit schnell aus diesem Engagement zu verabschieden.
  3.  der dienstrechtliche Bezug und die Verbindlichkeit der Rechtsansprüche der Asylsuchenden nicht privatrechtlich unterlaufen werden können.
  4.  uns nicht die Fallzahlen im Südkreis bekannt sind, zweifeln wir grundsätzlich an, dass eine zeit- und sachgerechte Betreuung überhaupt möglich ist, wenn pro Asylsuchenden nur – wie wir prognostisch kalkuliert haben – einige Minuten für ein Gepräch bleiben (abgesehen von den aufwendigen Fahrtzeiten).
  5.  es ein Hohn ist, dass hier Geld auf Kosten einer von uns geforderten Sozialarbeiterstelle auf dem Rücken der Asylbewerber gespart werden soll, aber für Vereinssubventionen (sprich Geschenke), die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehören, Geld vorhanden ist.
  6.  es uns nicht bekannt ist, ob die oben genannten Kommunen, deren Asylanten „mitbetreut“ werden sollen, diesem Ansinnen der dienstrechtlichen Konstruktion mittragen werden.
  7.  eine juristische Überprüfung (Normen- und Kontrollverfahren) nicht vorliegt, behalten wir uns vor, falls der Rat diese Konstruktion durchwinkt, dagegen Beschwerde einzulegen.

Hinsichtlich des CDU-Antrages und der geplanten Betreuung ist ein deutlicher Widerspruch erkennbar. Zum Abschluss ein Bibelwort nach 1. Johannes 2, 1-6 an die CDU: „Nicht an ihren Worten werdet ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten.“

Weitere Knackpunkte zum Haushalt und mögliche Lösungen:

Unsere Partei steht auf der Basis aller kommunalen Daseinsanforderungen, die gesetzlich an die Kommune gestellt werden, wobei unserere Arbeit aber bekanntermaßen auf dem Schwerpunkt Sozial- und Umweltpolitik liegt. In unseren bisherigen, früheren Haushaltsreden haben wir vergeblich auf mögliche Konsolidierungsansätze und Einnahmemöglichkeiten hingewiesen.

Hier gibt es für uns einen Schwerpunkt, auf den wir wiederholt noch einmal dezidiert verweisen müssen:

Rückbau von Subventionen oder die Frage an den Goldfisch, sein Aquarium trocken legen zu dürfen

Aus der Übersicht über die Konsolidierungspotentiale zum Haushalt 2015, die als Anlage 1 als Diskussionsvorlage vorlag, gibt es unter der laufenden Nr. 4 den Punkt:  Außerkraftsetzen von Förderrichtlinien Hier wurde von der Verwaltung angeregt, dass ich zitiere: „Keine Anwendung der nachstehenden Förderrichtlinien bis sich die Haushaltssituation nachhaltig verbessert“ in Angriff genommen werden sollte.

Der Beschluss darüber, der über Rh Sudbrack und Rh Bambeck eingebracht wurde lautete: Prüfantrag an die Verwaltung für alle (sieben) Richtlinien, ob eine Aussetzung vonnöten wäre.  Was heißt das im Klartext: Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, die Vereine oder antragsbefugte Institutionen (wir haben einige Hundert) im einzelnen abzufragen und zu überprüfen, ob sie vielleicht noch Geld haben wollen.

Das ist so, als ob sie ihren Goldfisch fragen, ob sie sein Aquarium trocken legen dürfen. – Einfach lächerlich – besonders unter dem Aspekt, dass zurzeit ca. 4 Millionen Schulden die Stadt belasten und es aber weiterhin vom Rat akzeptiert wird, dass auf Antrag hin freiwillige Zuschüsse gewährt werden, wenn die formalen Vorraussetzungen des Antragstellers gegeben sind. Unser Fazit: Wir können uns diese Geschenke schon seit Jahren nicht mehr leisten.

Die Mehrheitspartei CDU und die SPD sind aufgrund ihrer persönlichen, verbindlichen Verflechtungen mit den hiesigen zahlreichen Vereinen nicht in der Lage, offen den Bürgern die Wahrheit zu sagen und die ständigen Finanzbegehren der Vereine abzuwehren. Sie übertragen diese negative Botschaft mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Toll, ein schwarzes Peter-Spiel der besonderen Art. Es wird so getan, als wenn noch Optionen der städtischen freiwilligen Finanzunterstützung (Kann-Leistung) weiterhin möglich sind. Ehrlicherweise sollten alle Politiker jetzt den Igel in der Tasche haben, um das Begehren der freiwilligen Finanzierung (Wähler-Klientelpflege) abzuwehren.

Zu dieser Problematik können wir den hier angesprochenen Fraktionen zur nochmaligen Verinnerlichung als Lesestoff den zweiten Absatz auf Seite 27 des Haushaltsentwurfes empfehlen, wo es heißt, Zitat: „alle Forderungen Dritter (z. B. Zuschussanträge von Vereinen) sind in Frage zu stellen“.

Typischer Antrag zur Schuldenanhäufung

In der Bahnhofstraße steht ein kaiserliches Kriegerehrenmal, welches die SPD- Fraktion aufhübschen wollte. Abgesehen von dem seltsamen Geschichtsverständnis bzw. Geschichtsklitterung dieser Heldenverehrung, das gleichsam von SPD und CDU (namentlich besonders von Rh. Pascale Genee) uns entgegengebracht wurde, sind wird letztendlich doch froh, dass die Preise für einmalige Formengüsse und Blattgold doch so hoch sind, dass diese „lebenswichtige“ Investition gegen den Widerstand der SPD letztlich verworfen und begraben wurde.

Dieser Antrag hat uns real gezeigt, auf welchem Denkniveaus sich die Fraktionen SPD und CDU bewegen. Anträge für unreflektierte optische Effekte und Anbiederei an traditionalistische Wählergruppen verklären den Blick für die wesentlichen Anträge kommunaler Daseinsvorsorge. „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“,- würde jetzt James Dean sagen.

 Friedhofsgebühren:

Nachdem der „kräftige Schluck aus der Pulle“ (wortwörtlich CDU) hinsichtlich der angehobenen Friedhofsgebühren genommen worden ist, bahren nun die Angehörigen ihre Verstorbenen in der Kirche auf, da die Aufbahrung in den Friedhofskapellen nicht mehr zu bezahlen ist. Wir fordern eine Revidierung dieses Antrages. Hier sollten die Verwaltung und die CDU aus eigenem Antrieb zurück rudern.

Gebühren angemessen anheben? Ja – aber nicht um jeden Preis! Wir wollen keine griechischen Verhältnisse. In diesem Fall wie auch in anderen hat die CDU mit dem Vorschlag der Verwaltung jedes Maß an Verhältnismäßigkeit verloren (z. B. auch, was die Kosten für Kinderbegräbnisse angeht).

Strategien und Einsparungsmöglichkeiten

Nun komme ich zum Abschluss meiner Ausführungen: Zu den Beispielen aus den vergangenen Jahren, wo wir Strategien und Einsparungsmöglichkeiten vorgeschlagen haben, sind einige noch hinzugekommen. Alte und neue Beispiele:

  • Einrichtung eines Interkommunalen Gewerbe-/Industriegebietes mit den benachbarten Kommunen
  • Gewinnbringende Einrichtung eines Stadtwerkes unter Einbeziehung des städtischen Forstes (siehe aktuelles positive Beispiel der Stadt Bad Wünnenberg)
  • Rückbau von Infrastrukturmaßnahmen, die der demografischen Situation angepasst sind (z.B. Konzepte der Vermarktung von leerstehenden Schulen). Anmerkung: Siehe hierzu auch „Grafische Darstellung der Entwicklung der Gesamtschülerzahlen von 2007 bis 2013“ (aus dem statistischen Jahrbuch der Stadt Büren, 1. Aufl. S. 23)
  • Konsequente Vermarktung aller städtischen Dachflächen für Solarenergie (in Verpachtung oder Selbstbewirtschaftung)
  • Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen, bei zum Beispiel mobilen Investitionen (Stichwort LKW Bauhof, Durchsetzung höherer Rabattierung)
  • Stringente Vermarktung/Verpachtung/Vermietung städtischer Räumlichkeiten (zum Beispiel Theater). Eine Bevorzugung bzw. eine finanzielle Begünstigung von gesellschaftlichen Gruppen jedwelcher Coleur darf es nicht mehr geben (Gleichheitsgrundsatz).
  • Einführung bzw. Veränderung der Vergnügungssteuer (Bordellbetriebe).
  • Verlängerte Laufzeit von mobilen Investitionsgütern (angefangen vom EDV-Equipment, Möbel bis Baumaschinen)
  • Streckung von Pflege- und Reparaturmaßnahmen (z. B. bei Immobilien Malerarbeiten )
  • Erstellung eines abgestimmten Agenda Prioritätenkataloges für die näch- sten fünf Jahre, um eine größere Planungssicherheit herzustellen. (im Konsenz einer Rats- und Verwaltungsabstimmung)
  • Kommunale Maschinenausleihringe (siehe Beispiel der landwirtschaftlichen Genossenschaften)
  • Interkommunale Einkaufsgemeinschaften (nicht nur Druckerpapier und Bleistifte)
  • Keine Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf Grünflächen in Wohngebieten
  • Systematisches Abgreifen von EU-Fördergeldern bei Anträgen
  • Einbeziehung veränderter Finanzierungsmögichkeiten bei investigativen Anträgen. Zum Beispiel bei einem fiktiven Antrag eines Waldkindergartens sind die Stiftung Jagd und Mensch, Schutzgemeinschaft deutscher Wald und andere z. B. pädagogisch orientierte Stiftungen heranzuziehen. Anmerkung: In der BRD gibt es 200.000 Stiftungen, die in ihren Satzungen Fördermöglichkeiten vorsehen. (z.B. Kulturstiftung NRW)

Warum die Grünen den Haushalt ablehnen

Da wir erkannt haben, dass die Realpolitik der maßgeblichen Fraktionen keine ernsthaften, durchgreifenden Haushaltsbemühungen durchgesetzt haben, lehnen wir den Haushalt 2015 ab.

Unsere Hinweise in der Vergangenheit auf haushaltskonsolidierende Lösungen und Einnahmemöglichkeiten wurden weder gehört noch gewürdigt. Wir fühlen uns nicht ernst genommen und machen aus diesem Grunde dieses sich ständig wiederholende Possenspiel des Selbstbetruges nicht mehr mit. Den Sinn einer weiteren Haushaltsrede stellen wir für das nächste Jahr somit in Frage.

Wir setzen hiermit ein bewusstes Zeichen, da die ständigen Beteuerungen der Politik und Verwaltung in Bezug auf das Sparen sowie die angebliche Suche nach innovativen Einnahmequellen und Strategien für einen ausgeglichenen Haushalt aus unserer Sicht eine Farce darstellen. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Dipl.-Ing. Reinhold Zühlke, Fraktionsvorsitzender Bündns 90/Die Grünen in Büren

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