Grüne freuen sich über ein weithin gesundes und klimafreundliches Borchen – Haushaltsrede von Guido Reitmeyer

borchen fraktionGestern ist in Borchen der Haushalt beschlossen worden. Die Debatte nutzte der Fraktionsvorsitzende Guido Reitmeyer (Mitte), um aus Sicht der Grünen Bilanz zu ziehen. Sein Fazit:  Dank kluger Investitionen und solider Haushaltsführung steht Borchen gut da. Ein, zwei „Aber“ gibt es aber auch. Wir dokumentieren seine Rede minimal gekürzt.

„Zunächst einmal bedanken auch wir uns bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und ebenfalls bei Herrn Klare, der als neuer Kämmerer – noch sozusagen „aufgesprungen“ ist. Gleiches gilt für Bürgermeister Reiner Allerdissen, der unserer Fraktion, wie immer, für Nachfragen, Erläuterungen und Anregungen zur Verfügung stand.

Wir können sagen, Borchen steht gut da. Viele Gemeinden müssen sich über Haushaltssicherung Gedanken machen. So aber nicht wir in Borchen und wir freuen uns insbesondere für die Borchener, dass wir in diesem Jahr keine Anpassungen bei den Steuersätzen der Gemeinde vornehmen müssen. Auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr bleiben unverändert. Wirklich gute Anzeichen für eine solide Haushaltsführung.

Die Kreisumlage steigt – Mehr Leistungen bekommt Borchen nicht

Dennoch haben wir erneut ein Loch, ein Defizit im Haushalt zu verzeichnen und das, obwohl sich die Steuer aus Sicht der einnehmende Stelle sehr gut entwickelt hat und insbesondere die Steuereinnahmen durch das Gewerbe auf einem guten Niveau sind. Da stellen wir uns schon die kritische Frage, wie das Defizit zustande kommt. Wir haben es hier und da schon gehört. Ein sehr wichtiger Faktor dabei ist die Kreisumlage. Und ehrlich, das ist wirklich unglaublich. „Rühmt“ sich der Kreis damit, dass er sich entschuldet und sein Defizit kleiner werden lässt. Das geht letztlich nur auf Kosten der Gemeinden innerhalb des Kreises. Auch in diesem Jahr ist hier ein Anstieg der Umlage, also Kosten für uns, um satte 230 T€ Euro zu verzeichnen. Da fragen wir uns schon, wofür. Mehr Leistung erhalten wir dadurch nicht, aber der Kreis steht besser da.

Im letzten Jahr sprachen wir im Zusammenhang mit einer neuen Einstufung des Flughafens über mehr Geld für mehr Lärm. Das war unabhängig von der Notwendigkeit des Flughafens für unseren Kreis. Heute ist es so, dass der notwendige Zuschuss des Kreises für den Flughafen auf ca. 2,5 Mio. € aufgestockt werden muss, was auch die Umlage belastet. Gleichzeitig kann man aber auch erfahren, dass dort die Startbahn in der Vergangenheit für Millionen verlängert worden ist, aber diese nicht genutzt wird und auch die Befeuerungsanlage für die Verlängerung nicht installiert wird. Manches ist schon merkwürdig.  Letztlich wollen wir in den Kreishaushalt nicht einsteigen, aber Initiativen zur Einsparung wären schon gut.

Klimaschutz lohnt sich

Zurück zu uns. Wir haben auch in den letzten Jahren investiert, gut investiert. So z.B. der Rückkauf der Stromnetze und die Investitionen in die Photovoltaikanlagen. Heute, im Haushalt, können wir sehen, dass sich die Investitionen lohnenswert bemerkbar machen. Letztlich machen sich die Erträge nicht nur als eine Entlastung der Haushaltskasse, sondern auch als Beitrag zum Klimaschutz. In diesem Zusammenhang stellten wir auch den Antrag zur Überprüfung, ob sich ein Elektrofahrzeug im Gemeindefuhrpark gut und sinnvoll machen würde. Quasi eigener Strom könnte hier zur Fortbewegung für uns genutzt werden. Wir haben uns darauf verständigt, vor einer anstehenden Ersatzbeschaffung, eine entsprechende Prüfung durchzuführen und darüber zu beraten.

Blicken wir weiter auf den Haushalt: Trotz solider und maßvoller Planung bleibt ein strukturelles Defizit. Und in diesem Jahr wird es so sein, dass wir auch auf die allgemeine Rücklage, dem Eigenkapital, zugreifen müssen. Auch im letzten Jahr haben wir ein Defizit ausgewiesen und auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen ähnliches. Hier muss sich Borchen anstrengen, das strukturelle Ergebnis zu verbessern und baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt verzeichnen. Über die Jahre sollten wir hier herauskommen, denn einen Weg in die Haushaltssicherung will keiner. Aber heute ist die Gefahr noch nicht wirklich da – nur Weitblick ist dennoch geboten. Da bauen wir auch schon ein wenig auf Kämmerer und Bürgermeister – bzw. hier sind insbesondere diese beiden gefordert.

 

Für eine sehr sinnvolle Investition halten wir auch die Planung der Begegnungsstätte im Rahmen von „Jung trifft Alt“. Da wird Borchen viele Jahre etwas von haben. Das ist oder besser wird eine Investition in die Zukunft und wird sicher gut angenommen.
In Sachen Zukunft müssen wir allerdings in Etteln stark aufpassen und zwar dort ganz besonders auf die Schule, dass dieser Standort erhalten bleibt. Da sind wir alle gefragt. – Bleiben wir noch einen Moment in Etteln. Vor einiger Zeit, haben wir die Hebesetze für Regen- und Abwasser anheben müssen. So wie es aussieht könnten die Arbeiten an den Ettelner Leitungen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Arbeiten sind sehr gut im Plan. Wenn dann dort alles wieder in Ordnung ist, können wir vielleicht auch wieder über sinkende Hebesetze nachdenken – wer weiß.

Auch das Thema Flüchtlinge, ich sage hier bewusst nicht „belastet“ unseren Haushalt, sondern fordert unseren Haushalt. Ca. ½ Mio. € haben wir dafür eingestellt. Aus heutiger Sicht bekommen wir davon ca. 200 T€ vom Land wieder zurück. Hier stellen wir uns der sozialen Verantwortung und das ist auch gut und richtig. Hier geht es auch um ein friedliches Miteinander. Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat. Und ich glaube auch, Borchen weiß, was Heimat bedeutet.

Damit wir das auch wirklich aktiv betreiben, wollen wir die Flüchtlinge und deren Ankommen bei uns durch eine Minijob-Stelle unterstützen. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Rahmen der Haushaltsbera­tungen gestellt. Wir freuen uns hier, dass auch die SPD mit einem ähnlichen Antrag sowie die Ausschüsse dies für eine gute Idee gehalten haben und der Antrag mit einem gemeinsamen Beschlussvorschlag auf fruchtbaren Boden gestoßen ist.

Weitere wirkliche gute Investitionen sind der Erwerb von Bauland. Das wird Borchen langfristig stärken. Die Investitionen in Straßen verlaufen in Borchen schon sehr unterschiedlich. Bei Straßen in Neubaugebieten oder im Gewerbegebiet läuft es sehr kanonisch. Doch wenn mal eine Änderung aus Sicherheitsgründen ansteht, so geht es auch schon mal hoch her. Ich erinnere da nur an die Diskussionen um die Einbahnstraßenregelung in Etteln. Gut, dass hier nun eine einfache Lösung installiert ist. Und für den Haushalt war es auch eine sehr gute Lösung.

 

In den letzten Jahren haben wir bzgl. der Diskussionskultur öfter über atmosphärische Spannungen im Rat gesprochen – selbst eine Besserung war zu beobachten. Aber hier – muss ich mein Statement von eben wieder zurückziehen. Es ging nicht hoch her. Es war so abgrundtief, dass man die Diskussionen um die Einbahnstraßenregelung in Etteln auch im Rahmen des Bergbaurechts hätte abhandeln können. Das war wirklich kein Spaß. Da wünschen wir uns doch eine grundlegende Besserung.

Zurück zu den Straßen in Borchen. Insbesondere schauen wir auf die wichtige Linie durch Nord- und Kirchborchen, die L755 oder auch Paderborner und später Haarener Straße. Hier wollten wir den Ausbau durch den Landesstraßenbetrieb, der die Straße insbesondere für die Kinder auf den Radwegen sicherer machen soll, mit einem Prüfauftrag zur neuen Beplanung stützen. Noch vor Abschluss der Beratungen kam die Information des Landesstraßenbetriebs, dass sie selber eine Planung aufsetzen. – Somit kam der Antrag nicht mehr zum Zuge bzw. war nicht mehr notwendig. Ja, wir sind gespannt und werden das beobachten.

 

Mit diesen Punkten möchte ich hier nun erstmal schließen.

Ich freue mich auf ein weiterhin gesundes und klimafreundliches Borchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Guido Reitmeyer

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

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