„Wir schießen keine Tore, wenn wir immer zurückspielen!“ – Ralf Pirsig kritisiert am CDU-FDP-Haushalt mangelnde Voraussicht

Für die grüngrüne fraktion_ralf pirsige Ratsfraktion hielt Ralf Pirsig gestern die Haushaltrede. Scharf kritisierte der Vorsitzende des Kulturausschusses die aufgeblähten Luftbuchungen im Zahlenwerk und die auf Verschiebung ausgelegte Politik der Mehrheitsfraktionen. Nichtstun spare kein Geld. Insbesondere die CDU müsse erklären, wo angesichts der fast aufgezehrten Ausgleichsrücklage mehr Geld für das Stadtsäckel herkommen solle, forderte Pirsig.

„Der kommunale Haushalt sei das Königsrecht des Rates, so habe ich es neulich gelesen. Doch wenn ich mir die Haushalte der vergangenen Jahre ansehe und nun den Haushaltsentwurf für 2015, so komme ich schnell zum Schluss: König vielleicht, aber ohne Königreich!  Wo können wir eigentlich noch politisch steuern, wofür können wir auch politisch streiten; diese Frage stellt sich mir angesichts der diffizilen Haushaltsituation unserer Stadt.

Vor dem Hintergrund eines immer weiter voranschreitenden Werteverzehrs ohne ernsthafte Möglichkeiten für Reinvestitionen, vor dem Hintergrund der sich weitgehend aufgezehrten Ausgleichsrücklage und des beginnenden Verzehrs der allgemeinen Rücklage steht im Prinzip nahezu jede Ausgabe vor dem Prüfstand der Fragestellung: Ist diese Ausgabe notwendig?

Und auf der anderen Seite wird die Stadt mit Ausgaben konfrontiert, der sie sich entweder rechtlich nicht entziehen kann, oder die ihr mal eben „en passant“ aufs Auge gedrückt werden. Das Nachwuchsleistungszentrum, für das wir heute in der Ratssitzung gemeinsam gestimmt haben, stand ursprünglich nicht auf der Agenda der Haushaltsberatungen. Durch den tollen Erfolg des SCP mit dem Aufstieg in die Bundesliga, der Paderborn eine große Aufmerksamkeit gebracht hat ist allerdings auch eine Situation eingetreten, in der die Stadt ihrerseits im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung bieten soll. Wir haben heute mit einem Kostenblock von 4 ME diese Unterstützung zugesagt, trotz der schwierigen Haushaltsposition in Paderborn und mit Blick auf die Verantwortung für weitere kommunale Verpflichtungen und Aufgaben. An dieser Stelle sei Herrn Bürgermeister Dreier für sein Verhandlungsgeschick und für die klare Linie, die Sie, Herr Dreier, von Beginn an ggü. dem SCP deutlich gemacht haben, Anerkennung auszusprechen. Der SCP, es ist hinreichend bekannt, hatte andere Vorstellungen, wie sich die Stadt Paderborn beteiligen könne. Aber diesen Punktsieg musste die Stadt dem SCP verweigern. Sie haben die heute abgestimmte Position gut eingestilt und klar vertreten. Ebenso ist es Ihnen gut gelungen, alle Fraktionen zu beteiligen und mitzunehmen.

Hoppenhof-Verwaltung wirft die politischen Prozesse um Jahre zurück

Allerdings Herr Bürgermeister, dass Sie sich nun ergebnisoffen der Prüfung des Hoppenhofs als möglichen Standort für die Stadtverwaltung verpflichtet fühlen, wirft die politische Arbeit um einige Jahre zurück. Der Grundlagenbeschluss vom November 2013 wird auf „Null“ gestellt. Für den Standort Alanbrooke brauchen wir eine gute städtebauliche Lösung unter Berücksichtigung der Denkmalsituation, die sich mit dem Bezug der Stadtverwaltung sicherlich sehr gut ergeben hätte. Herr Bürgermeister: bleiben wir im Bild des Fussballs: wir schießen keine Tore, wenn der Ball immer wieder zurückgespielt wird. Nach vorn ist die Devise!

Kreisumlage höher als die drei größten Ertragsposten der Stadt

Zurück zum Haushalt: Der größte Ausgabenblock im Haushaltsentwurf stellt die Kreisumlage dar. Mit rund 86 Millionen Euro sprengt die Kreisumlage jeweils die drei größten Ertragsposition, sei es die Gewerbesteuer, seien es die Schlüsselzuweisungen oder der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Es kann nicht angehen, dass der Kreis sich gut rechnet auf Kosten der Kommunen. Die Städte werden gewissermaßen in Sippenhaft genommen für Ausgaben, die sie nicht zu verantworten haben. Gleichzeitig werden Spielräume der Stadt eingeschränkt, weil diese Gelder natürlich fehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Ratsfraktion: Nehmen Sie Ihre Parteifreundinnen und -freunde des Kreises in die Pflicht, dass die Konsolidierung des Kreishaushalt nicht zum Ausbluten der Städte führt, nicht zum Ausbluten der Stadt Paderborn.

Wir entscheiden über einen aufgeblähten Haushalt mit vielen Luftbuchungen

Aber es wäre zu einfach zu sagen, alles gut in Paderborn, wäre die Kreisumlage geringer. Auch unser Haushalt krankt. Um im Bild zu bleiben: Unser Haushalt hat Blähungen! Wir Grüne fragen uns schon seit Jahren, wie es denn sein kann, dass die Ansätze der Kämmerei bei den Aufwendungen um so vieles höher liegen, als dann das tatsächliche Ist zwei Jahre später präsentiert wird.  Gucken wir uns die Ergebnisse der letzten Haushalte an. Die Planansätze waren jedes Mal deutlich negativer dargestellt.

  • In 2010 lag die Differenz zwischen Plan und Ergebnis bei 36 ME
  • In 2011 bei 4 ME
  • in 2012 bei 30 ME
  • und in 2013 bei 25 ME

Der Unterschied liegt fast immer im 2-stelligen Millionenbereich und das Ergebnis ist besser als die Planung! Jeder Versuch, ernsthaft politisch zu steuern und zu entscheiden, wird somit ad absurdum geführt. Wir sind davon überzeugt: Wir haben es mit einem aufgeblähtem Haushalt zu tun haben, der viele Luftbuchungen enthält. Und wenn am Ende das Ergebnis im Ist besser ist als im Plan, reibt sich die Kämmerei die Hände.

Nichts-tun und Nicht-Entscheiden spart kein Geld

Und was ist die Folge:  Ausgaben, die wir machen müssten, werden nicht gemacht, weil die Mehrheitsfraktionen aus Kostengründen diese Ausgaben auf die Wartebank schieben. Ich denke an die längst überfällige Renovierung der Maspernhalle, ich denke an die zwingend erforderliche Gestaltung des Bahnhofumfeldes, ich denke auch an die Erweiterung der Kulturwerkstatt, um mal ein paar Beispiele zu nennen. Die Renovierung der Maspernhalle ist aus unserer Sicht dringend erforderlich. Die Idee, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, ob „Neu“ am Ende nicht kostengünstiger sein könnte als „Erneuerung“, ist im Prinzip ja richtig. Doch die Mehrheitsfraktion ist zur Zeit nicht im Denk-modus, sondern im Warte-Modus. Und das Warten, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist nicht kostenfrei. Nichtstun spart kein Geld!

Was wir nicht brauchen ist die Vogel-Strauß-Politik – Kopf in den Sand – Problem ist gebannt!

Was wir brauchen sind Entscheidungen!

Hier am Beispiel der Gestaltung des Bahnhofes. In 2011 hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dass für einen Neubau des PB Bahnhof ein Zuschuss in Höhe von 1 ME gewährt wird. Die Planungen lagen vor, alle hatten die Möglichkeit gehabt, sich ein Bild von der Situation zu machen. Und bei lediglich 2 Enthaltungen war das Votum in der damaligen Sitzung sicherlich eindeutig. Heute erscheint der CDU der mögliche Bahnhofsneubau zu mickrig und rudert zurück.  Neu nachdenken ist sicherlich nicht schlecht und Francis Picabia hat mal gesagt: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Nur im Moment scheinen wir häufig Richtungswechsel aus den Reihen der CDU zu bekommen.  Folge: Stillstand am Bahnhof, ob Parkhaus, ob Fahrradstellplätze. Und wir tolerieren gemeinsam eine Situation und ein Erscheinungsbild, dass alles andere als überzeugt.

Nicht-Voran-Kommen ist das Aushängeschild des Gebäudemanagements

Stillstand, Nicht-Voran-Kommen ist leider auch im Moment das Aushängeschild des GMP.  Wir fragen uns, ob sich der GMP zuviel zumutet bzw. auch zuviel zu traut? Eine nachvollziehbare Prioritätenliste, wie wir sie zumindest bei den Sportstätten und den Fussballplätzen kennen, kann der GMP im Moment nicht erstellen. Die zeitlichen Planungen laufen aus dem Ruder, Investitionen werden vor sich hergeschoben.

Ein anders Beispiel, die umfangreichen Renovierungen der Paderhalle. In 2013 gemeinsam überlegt, dann in einem Kraftakt für 2014 vorgesehen stehen wir jetzt wieder auf Los und überlegen, was genau nun passieren soll. Wird die Paderhalle günstig und der Haushaltssituation eigentlich angemessen aufgehübscht oder gerne etwas teurer, roundabout in der Größenordnung eines Nachwuchsleistungszentrums, ausgestattet mit modernster Hubbodentechnik, denn schließlich sind wir Oberzentrum. Oder passt noch ne Schüppe drauf? nach dem Motto: wenn schon denn schon

Bei diesem Haushalt hat die Mehrheitsfraktion mal wieder ihren Stiefel durchgezogen. Wichtige Anträge, egal ob von uns oder anderen Oppositionsfraktionen wurden einfach abgelehnt. Oft hat die CDU nichtmal versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe sich mit den Anträgen, die uns wichtig sind sich auseinandergesetzt. Wir hatten gefordert, den Ansatz für das Handlungsprogramm Universitätsstadt zu erhöhen. Im Gegenzug forderten wir, den Ansatz für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu reduzieren. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Mehr Mittel für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in der Innenstadt, eine Maßnahme, die Paderborn sehr gut tun würde und uns auch auf dem Weg der Klimafreundlichkeit ein gutes Stück nach vorne bringen würde, wurde abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag abgelehnt, Mittel zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern städt. Liegenschaften einzustellen, um den Zielen der CO2 Reduzierung rascher entgegen zu kommen.  Überhaupt Klimapolitik in Paderborn: Noch immer herrscht in den Köpfen der Mehrheitsfraktion, dass Klimaziele zwar nett sind, aber nur in China gelten sollen. Wie anders kann man sich erklären, dass gerade bei Themen und Anträgen, die in diese Richtung gehen, CDU und FDP mauern. Die Streichung der Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek, immer wieder nicht nur von uns, aber auch von uns mit vorgetragen, wird regelmäßig abgelehnt.

Bei den Königplätzen ist die Gretchenfrage: Die Zentralstation

Die Planungen rund um den Königsplatz lassen die Gretchenfrage außen vor: Was passiert mit der Zentralstation? Wir stehen hinter dem Konzept, die Zentralstation am bisherigen Platz zu belassen und halten alternative Denkmodelle, angefangen von „Busse aus der Innenstadt“ bis zur Stationsverlegung an den Paderwall für nicht überzeugend. Interessanterweise aber werden die Planungen bereits so vorgestellt, als habe man sich im Stillen schon von der Zentralstation am bisherigen Platz verabschiedet. Auch hier votieren wir gegen entsprechende Planansätze und auch hier hat sich die Mehrheitsfraktion allein verwirklicht.

Die Idee, eine Ausstellung für 60 Jahre Briten in Paderborn zu machen, mag vielleicht kulturhistorisch und gesellschaftssoziologisch spannend sein. Allerdings, die Planansätze sind gering gerechnet, da man davon ausgeht, dass durch Förderzusagen wesentlich fremdfinanziert werden kann. Wenn sich alles so ergibt, bleibt dennoch ein Planansatz i.H. von 140 TE ; im Kulturbereich eine recht hohe Summe. Für den Ankauf von Kulturwerken werden beispielsweise lediglich 15 TE eingestellt. Uns als Grüne ist das ein Zuviel an Geld für eine zeitlich befristete Ausstellung, deren Inhalte zur Zeit noch gar nicht absehbar sind.

Dass mit Kultur Paderborn auch überzeugen kann, zeigte sich kürzlich bei der Verleihung der Kultursterne. Die Tatort Ausstellung des letzten Jahres und die NWD-Philharmonie, an der die Stadt PB beteiligt ist, wurden jeweils mit Kultursternen ausgezeichnet. Auch das steht für Paderborn und einen herzlichen Glückwunsch an die Preisträger!

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP

sehen wir uns die weitere Entwicklungen der HH-Situation in Paderborn an, sehen wir uns prognostisch den weiteren Werteverzehr an, sehen wir dann noch die nächsten großen Haushaltsausgaben, die wir zu stemmen haben als da wäre der Umzug der Stadtverwaltung, die Paderhalle oder auch die Brücke Bahnhofstrasse, um nur einige zu nennen, dann kann einem mulmig werden und die Frage wird sich dann auch stellen, wo soll das Geld herkommen.

Der Erhöhung der Vergnügungssteuer, der sie sich jetzt mit einem groß angekündigten und am Ende doch nur ein Anträglein stellen konnten, geschah lediglich auf Druck, nachdem die Verwaltung bereits im Dezember einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt hatte. Und, so unterstellen wir jetzt, auch aufgrund des Antrags der DIP. Möglicherweise wäre immer noch kein Vorschlag Ihrerseits vorhanden gewesen, hätte es den Antrag der DIP nicht gegeben.

Das ziemlich unwürdige Schauspiel, dass sich die starke CDU von dem sehr kleinen Partner FDP bei diesem Thema wie einen Bären am Nasenring durch eine Manege hat ziehen lassen, wird Ihrer Rolle nicht wirklich gerecht. Aber in der Regel halten die Beziehungen nicht lange, wenn der Schwache die Führung übernimmt und wir sind gespannt, wie Sie Ihre Koalition, die ja schon in der letzten Legislatur erhebliche Risse zeigte, weiter gestalten werden.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Haushaltsentwurf ablehnen.

 

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