Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin – Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert Verschleppungstaktik

Die Initiatlogo_mehr-demokratie_nrwive „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. „Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für die Unterschriftenliste eingereicht, aber der Stadt ist es immer noch nicht genug“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er sieht darin eine „Verschleppungstaktik“, um das Bauprojekt in trockene Tücher zu bringen. Das „Quartier im Kern“ ist in Büren stark umstritten und der Investor ist – in Augen der Grünen in Büren – suspekt.

Bevor die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnen kann, muss die Stadt die Kosten schätzen, die auf die Kommune zukämen, wenn das Begehren erfolgreich ist. Nach Meinung der Stadt haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Zielsetzung nicht hinreichend deutlich gemacht. Die „Bürgerinitiative in Büren“ fordert, dass die Stadt eine Bürgerwerkstatt zur Entwicklung eines städtebaulichen Grundkonzepts für die Innenstadt durchführt. Die Verwaltung wirft der Bürgerinitiative vor, nicht erläutert zu haben, wie ein solches Bürgerbeteiligungsverfahren genau durchgeführt werden soll. Diese hatten vorgeschlagen, sich am Modell der Bonner Bürgerwerkstatt zur Gestaltung des dortigen Bahnhofsvorplatzes zu orientieren. Diese Vorgabe reicht der Stadt aber nicht aus.

„Die Vorgänge in Büren zeigen erneut, dass die Kostenschätzung ein Hindernis für Bürger-begehren ist und dazu missbraucht werden kann, Bürgerbegehren zu unterlaufen“, sagt Trennheuser. Er verweist auf schlechte Erfahrungen mit dieser Anforderung an Bürgerbegehren in anderen Orten.  Die Stadt Essen habe so etwa 2013 einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro sollte der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten plötzlich nur noch 946.800 Euro kosten. Fast gleichzeitig hatte in Langenfeld die Verwaltung einem Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des Begehrensziels des Erhalts eines Schulgebäudes nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für einen Schulneubau an anderer Stelle erstellt. In Ennepetal gibt es im Rat Zweifel an der Kostenschätzung der Verwaltung zu einem Schul-Bürgerbegehren. Die Kommunalvertreter entscheiden heute Abend über dessen Zulässigkeit.

„Diese Beispiele zeigen, dass die Kostenschätzung nur unnötige Probleme verursacht. Die Kostenfrage gehört deshalb zwar in die öffentliche Debatte, aber nicht als Pflicht-Bestandteil auf die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren“, meint Trennheuser. Er fordert den Landtag auf, die Regeln für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung an dieser Stelle nachzubessern.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erarbeitung von städtebaulichem Grundkonzept vor Bau eines Einkaufszentrums in Büren

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