“Seit Wochen kommen immer neue Details der Spionage-Praxis von BND und NSA ans Tageslicht. Es wird immer deutlicher: Die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern, für die Spionage in Politik und Wirtschaft liegt nicht nur beim NSA und BND, sondern auch und gerade im Bundeskanzleramt”, berichtet Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion.
Die Kanzlerin und ihr Kanzleramt müssten dringend für umfassende Aufklärung sorgen, spielten aber Zeit. Ein Fazit der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag.
“Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, Tausende unzulässige Suchkriterien, sogenannte Selektoren der NSA für die strategische Telekommunikationsüberwachung in Bad Aibling eingesetzt zu haben und damit womöglich Spionage gegen europäische Institutionen, Unternehmen und EU-Bürger betrieben zu haben.
Der Untersuchungsausschuss hat aufgedeckt, dass der BND schon 2005 festgestellt hatte, dass die NSA bei gemeinsamen Datenabgriffen in Deutschland mit Suchbegriffen die Unternehmen EADS, Eurocopter und französische Behörden auszuspionieren versuchte. Das Kanzleramt wurde seit 2008 mehrfach darüber informiert und musste seitdem bösgläubig gewesen sein. Erst nach den Snowden-Enthüllungen und kurz nachdem der damalige Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde im BND offenbar noch einmal geprüft. Dabei wurden zahlreiche illegale „Selektoren“ festgestellt. Diese sollen aber bis Mitte März dieses Jahres weder der BND-Amtsleitung noch dem Kanzleramt mitgeteilt worden sein.
Die Affäre zeigt die organisierte Verantwortungslosigkeit in BND und Kanzleramt. Die Bundesregierung muss nun schnellstens erklären, was sie wann wusste, welche Gegenmaßnahmen sie veranlasste und wie sie eine funktionierende Aufsicht über den BND gewährleisten will. Dem NSA-Untersuchungsausschuss muss sie umgehend die Liste der „Selektoren“ vorlegen. Auf unsere Initiative gab es dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag.
Treffen die neuesten Medienberichte zu, dass ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nie von der US-Seite erwogen wurde, steht sogar der Vorwurf der Lüge im Raum. Im Jahr 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Pofalla in einem Pressestatement nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 behauptet, die US-Seite habe der Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Außerdem hätte die NSA erklärt, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte. Damit erklärte Pofalla die Überwachungsaffäre für beendet.
Durch die seit rund einem Jahr andauernde Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wissen wir heute, dass das dreiste Nebelkerzen waren. Die Bundesregierung und ihr Auslandsgeheimdienst BND haben von vielem, was Edward Snowden und die Medien mit seinem Material aufdeckten, gewusst.
Die Öffentlichkeit und der Bundestag als Ganzes haben das Recht auf umfassende Aufklärung. Wir machen diesen unglaublichen Vorgang weiter zum Thema mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Sämtliche Gremien: der Rechtsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), der NSA-Untersuchungsausschuss tagten letzte Woche.
Zwei weitere Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für Freitag und Mittwoch dieser Woche wurden von uns beantragt, jedoch abgelehnt. Angela Merkel spielt auf Zeit und hält sich in bekannter Manier bedeckt, als würden sie die Vorgänge im Kanzleramt nichts angehen. Die Liste der Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA will sie vorerst nicht veröffentlichen. Wir werden auf Vorlage der Listen bestehen und dies notfalls einklagen. Wenn Angela Merkel in diesem Skandal vermeintlich generös verkündet, dass sie auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde, dann kann ich nur sagen: Frau Merkel, das ist das Mindeste und ihre Pflicht. Denn Sie und ihr Kanzleramt sind für die Kontrolle unserer Geheimdienste verantwortlich!”
